Landtagswahl am 09.05.2010

V/0235/2010 
STADTDIREKTOR als Kreiswahlleiter 
Wahlamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Landtagswahl am 09.05.2010 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
25.03.2010 Wahlausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Gemäß § 21 (3) des Landeswahlgesetzes  (LWahlG) i. V. m. § 25 der Landeswahlordnung  
(LWahlO) werden die in der Anlage aufgeführten Kreiswahlvorschläge der Parteien 
 
1. Bündnis 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) 
2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 
3. DIE LINKE (DIE LINKE) 
4. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 
5. Freie Demokratische Partei (FDP) 
 
für die Wahlkreise 84 Münster I und 85 Münster II zur Landtagswahl am 09. Mai 2010 zugelassen. 
 
Folgende Kreiswahlvorschläge zur Landtagswahl am 09.05.2010 für die Wahlkreise 84 Münster I 
und 85 Münster II werden gemäß § 21 Abs. 3 LWahlG i. V. m. § 25 LWahlO zurückgewiesen, weil 
die nach § 19 Abs. 2 Satz 3 LWahlG jeweils erforderlichen 100 Unterstützungsunterschriften nicht 
in ausreichender Anzahl eingereicht wurden.  
 
1. Die Westfalen – Regionalpartei – (Westfalen) 
2. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) 
 
II. Kosten/Folgekosten 
Es entstehen keine Kosten oder Folgekosten. 
 
Begründung: 
 
Gemäß § 22 LWahlO ist durch öffentliche Bekanntmachung vom 15. Oktober 2009 (Amtsblatt 
Nr. 17 vom 23.10.2009) aufgefordert worden, Kreiswahlvorschläge für die Landtagswahl am 
09.05.2010 in den Wahlkreisen 84 Münster I und 85 Münster II entsprechend der Regelung in § 19 
LWahlG bis zum 22.03.2010, 18.00 Uhr, beim Kreiswahlleiter der Stadt Münster einzureichen. 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0235/2010 
Auskunft erteilt: 
Herr Gudorf 
Ruf: 
492-3356 
E-Mail: 
Gudorf@stadt-muenster.de  
Datum: 
23.03.2010 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0235/2010 
Es wurden fristgerecht Wahlvorschläge eingereicht: 
 
lfd. Nr. Partei Eingangsdatum 
1 Westfalen 08.01.2010/ 09.30 Uhr 
2 GRÜNE 13.01.2010/ 13.10 Uhr 
3 SPD 25.02.2010/ 14.15 Uhr 
4 DIE LINKE 03.03.2010/ 11.00 Uhr 
5 CDU 15.03.2010/ Posteingang 
6 FDP 15.03.2010/ Posteingang 
7 PIRATEN 17.03.2010/ 10.15 Uhr 
 
 
Verspätet eingegangene Wahlvorschläge liegen nicht vor. 
 
Die Kreiswahlvorschläge wurden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften geprüft. Die Prüfung 
erstreckte sich auf folgende Punkte: 
 
• Bezeichnung der Partei 
• Feststellung der Parteieigenschaft im Sinne von § 19 (2) LWahlG 
• Nachweis über die Aufstellung des Bewerbers/der Bewerberin anhand der Niederschrift 
über die Versammlung und Versicherung an Eides statt nach § 18 (8) LWahlG 
• Unterzeichnung des Wahlvorschlags, Bescheinigung des Wahlrechts und Zahl der gültigen 
Unterschriften 
• Person des Bewerbers/der Bewerberin, Zustimmungserklärung und Bescheinigung der 
Wählbarkeit 
• Anzahl der Unterstützungsunterschriften bei Parteien, die nicht dem Landtag angehören 
 
Mängel haben sich bei den Kreiswahlvorschlägen der Westfalen und der PIRATEN ergeben, weil 
bis zum Ende der Einreichungsfrist am 22.03.2010 um 18 Uhr jeweils weniger als die nach § 19 
Abs. 2 Satz 3 LWahlG erforderlichen 100 Unterstützungsunterschriften eingereicht wurden. Gültige 
Unterstützungsunterschriften wurden in folgender Anzahl vorgelegt: 
 
Westfalen:
 
 
Wahlkreis 84 Münster I:  13 gültige Unterstützungsunterschriften 
Wahlkreis 85 Münster II:   2 gültige Unterstützungsunterschriften 
 
PIRATEN:
 
 
Wahlkreis 84 Münster I:   53 gültige Unterstützungsunterschriften 
Wahlkreis 85 Münster II:  33 gültige Unterstützungsunterschriften  
 
 
 
I. V. 
 
gez. 
Dr. Heinrichs 
Stadtrat und 
Stellv. Wahlleiter 
 
Anlage: 
Zusammenstellung der Kreiswahlvorschläge