Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors oder einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung einer Grund- und Gesamtschule im Stadtbezirk Mülheim

Anlage 1 – Beantwortung von Fragen zur Vorlage 
Zu Beschlussvorlage 0797/2022 fragt die Bezirksvertretung Mülheim, warum eine 
Ausschreibung erforderlich ist, obwohl es doch bereits ein Grundstück und einen Eigentümer 
gibt. 
 
Antwort der Verwaltung 
Die Stadt Köln muss als Schulträgerin nach §§ 79 Absatz 1 SchulG NRW ausreichend 
Schulgebäude für einen ordnungsgemäßen Unterricht zur Verfügung stellen. 
Die Stadt Köln benötigt dringend weitere Schulen, um die Schülerzahlen bedarfsgerecht 
abzudecken. Hierfür genügen die geplanten Schulen auf städtischen Flächen nicht. 
Um diesen dringenden Bedarf kurzfristig zu beseitigen und zugleich die notwendigen 
Grundstücke zu erwerben, schreibt die Stadt Köln neue Schulgebäude im Paket aus 
Grundstücksbeschaffung, Bau und anschließender Anmietung aus. 
Die Anmietung eines nach den Vorgaben der Stadt Köln auf einem von Auftragnehmer*innen 
bereitzustellenden Grundstück errichteten Schulgebäudes ist ein ausschreibungspflichtiger 
Bauauftrag im Sinne des § 103 Abs. 3 GWB. 
Nach § 103 Absatz 1 GWB sind öffentliche Aufträge entgeltlich für Verträge von öffentlichen 
Auftraggebern mit Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen, die Bauleistungen 
zum Gegenstand haben. Der Abschluss eines Mietvertrages über ein durch 
Auftragnehmer*innen zu planendes und zu errichtendes Schulgebäude ist ein entgeltlicher 
Vertrag. Denn der öffentliche Auftraggeber verpflichtet sich, in Form der Miete ein Entgelt für 
die Erbringung der Bauleistungen zu zahlen. 
Der mit den Auftragnehmer*innen abzuschließende Vertrag ist ein Bauauftrag im Sinne des 
Vergaberechts. § 103 Absatz 3 GWB definiert Bauaufträge wie folgt: 
„Bauaufträge sind Verträge über die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und 
Ausführung 
1. von Bauleistungen im Zusammenhang mit einer der Tätigkeiten, die in Anhang II der 
Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 
über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 
vom 28.3.2014, S. 65) und Anhang I der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch 
Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der 
Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243) 
genannt sind, oder 
2. eines Bauwerkes für den öffentlichen Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber, das 
Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist und eine wirtschaftliche oder technische 
Funktion erfüllen soll. 
Ein Bauauftrag liegt auch vor, wenn ein Dritter eine Bauleistung gemäß den vom öffentlichen 
Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber genannten Erfordernissen erbringt, die Bauleistung 
dem Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugutekommt und dieser einen entscheidenden 
Einfluss auf Art und Planung der Bauleistung hat.“ 
Dies ist hier der Fall. Es handelt sich um einen Bauauftrag nach § 103 Absatz 3 Satz 2 GWB. 
Der Mietvertrag über ein nach den Vorgaben der Stadt Köln geplantes und errichtetes 
Schulgebäude enthält eine dem Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugutekommende 
Bauleistung durch Dritte, die gemäß den von der Stadt Köln genannten Erfordernissen 
durchzuführen ist.

Im Fall der Investor*innenausschreibung für eine Gesamtschule und Grundschule in Mülheim 
wurde der Suchradius so festgelegt, dass die Schulplatzversorgung der Kinder, die zukünftig 
das Neubaugebiet im Mülheimer Hafen und die umliegende Wohnbebauung bewohnen 
werden, ohne lange Wege zur Verfügung stehen wird, entsprechend der Vorgabe „kurze 
Beine – kurze Wege“.  
Die Festlegung auf eine bestimmte Investorin*einen bestimmten Investor ist nicht erfolgt. 
Sollte es nur eine Bewerberin*einen Bewerber geben, so wird auch mit dieser*diesem so 
verhandelt dass es nur dann zu einem Vertragsabschluss kommt, wenn die 
Voraussetzungen baulicher und finanzieller Art für beide Seiten vertretbar sind. Sollte es zu 
keiner wirtschaftlichen Einigung kommen, so muss in einem zweiten Schritt der Suchradius 
erweitert werden. 
Aus den oben genannten Gründen steht die Investorin*der Investor nicht fest, sondern wird 
nach den gesetzlichen Vorgaben ausgewählt.

Anlage 3 
 
 
Geschäftsführung  
Finanzausschuss  
Herr Müller (20) 
Telefon:  (0221) 221-24649  
Fax       :  (0221) 221-23902 
E-Mail:  Michael.Mueller6@stadt-koeln.de 
Datum: 14.06.2022 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Finanzausschusses  
vom 13.06.2022  
öffentlich 
10.10 Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Su-
che eines Investors oder einer Investorin mit Grundstück zur Planung 
und Errichtung einer Grund- und Gesamtschule im Stadtbezirk Mül-
heim 
0797/2022 
 
 
Geänderter Beschluss in der Fassung des Sportausschusses:  
 
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt geändert zu beschließen: 
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass für den Neubau einer Grundschule und einer 
Gesamtschule im Stadtbezirk Mülheim ein europaweites Ausschreibungsverfahren 
durchgeführt werden soll. Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück im Stadtteil Mülheim 
zu finden. Dieses sollte sich zwischen Deutz-Mülheimer-Straße, der Bahntrasse, Ber-
gischer Ring und im nördlichen Bereich in Höhe Papageienstr. befinden. 
 
Das Grundstück muss für die Unterbringung einer 5-zügigen Grundschule sowie für 
die Unterbringung einer sogenannten Zweifach-Sporthalle Plus geeignet sein, 
unter der Voraussetzung, dass diese Änderung nicht zu einer zeitlichen Verzö-
gerung des Ausschreibungsverfahrens führt. Bis zur Ratssitzung am 
20.06.2022 wird es hierzu eine zwischen Dezernat IV und VI abgestimmte ergän-
zende Mitteilung geben, die als zusätzliche Anlage eingestellt wird. 
Daneben muss das Grundstück für die Unterbringung einer Gesamtschule mit je 
4 Zügen in der Sekundarstufe I und II mit einer 3-fach Sporthalle geeignet sein. 
 
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Aus-
schreibungsverfahrens zum Bau eines Schulgebäudes für eine 5 -zügige Grund-

schule mit 2-fach Sporthalle und eines Gebäudes für die Unterbringung eine Ge-
samtschule mit jeweils 4 Zügen in der Sekundarstufe I und II mit 3-fach Sporthalle im 
Stadtteil Mülheim. 
 
Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauli-
che Errichtung umfassen. Nach Errichtung der Schulen soll das Objekt einschließlich 
Grundstück langfristig angemietet werden. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Zusätzliche Anlage zu den Vorlagen 0600/2022 (TOP 10.27), 0797/2022 (TOP 10.28) und 
0954/2022 (TOP 10.29): 
Sicherung der Nutzung für den Vereinssport bei Ausschreibungen zur Suche von 
Investor*innen zur Planung und Einrichtung von Schulen 
 
Der Sportausschuss hatte darum gebeten, dass zur Ratssitzung für die drei aufgeführten 
Beschlussvorlagen eine zusätzliche Anlage eingestellt wird mit einer Stellungnahme der 
Verwaltung, ob es möglich ist, statt einer Sporthalle mit zwei Übungseinheiten eine 
sogenannte Zweifach­Sporthalle Plus zur Nutzung durch den Vereinssport umzusetzen, 
unter der Voraussetzung, dass diese Änderung nicht zu einer zeitlichen Verzögerung des 
Ausschreibungsverfahrens führt.  
Stellungnahme der Verwaltung  
Die Einführung von „Sporthallen +“ zur Stärkung des Vereinssports wird grundsätzlich 
begrüßt und unterstützt. 
Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass durch die zusätzlichen Nutzungszeiten Mehrkosten 
entstehen: 
- Die erhöhte Nutzung bedeutet auch eine erhöhte Abnutzung und dadurch kürzere 
Renovierungsintervalle. 
- Eine Nutzung der Gebäude nach 22 Uhr und an Feiertagen bedeutet erhöhte 
Anforderungen an den Schallschutz und an Lüftungsanlagen. 
- Der Personalbedarf erhöht sich deutlich, es müssen Stunden für Arbeiten außerhalb des 
üblichen Rahmens bezahlt werden, sowohl für Hausmeister- als auch Reinigungsleistungen, 
die entgegen der bisherigen Praxis auch während der Ferien und zu später Stunde erbracht 
werden müssen. 
Diese Mehrkosten – und gegebenenfalls weitere - werden zukünftig im Anmietbeschluss 
separat ausgewiesen. 
 
Da bei den Investor*innenausschreibungen der Standort der jeweiligen Sporthalle noch nicht 
fest steht, kann eine grundsätzliche Zusage zum Bau von „Sporthallen +“ nicht erteilt werden. 
Je nach Lage kann der An-und Abfahrtverkehr, das Türenschlagen, laute Gespräche auf der 
Straße etc. zu erheblichen Problemen mit der Nachbarschaft führen. Daher muss im 
Einzelfall entschieden werden, ob das Konzept „Sporthalle +“ am jeweiligen Standort 
vollumfänglich umgesetzt werden kann.  
Hierzu wird zukünftig im jeweiligen Anmietbeschluss Stellung genommen.

Dezernat, Dienststelle  
VI/26 
 
 
Vorlagen-Nummer 
0797/2022
Stand: 13.04.2026 
Sachstandsbericht  
Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines 
Investors oder einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung einer 
Grund- und Gesamtschule im Stadtbezirk Mülheim 
Beschluss: 
Beschluss in der Fassung des Sportausschusses vom 02.06.2022 (Anlage 2) und des 
Finanzausschusses vom 13.06.2022 (Anlage 3):  
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass für den Neubau einer Grundschule und einer Gesamt-
schule im Stadtbezirk Mülheim ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt wer-
den soll. Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück im Stadtteil Mülheim zu finden. Dieses sollte 
sich zwischen Deutz-Mülheimer-Straße, der Bahntrasse, Bergischer Ring und im nördlichen 
Bereich in Höhe Papageienstr. befinden.  
 
Das Grundstück muss für die Unterbringung einer 5-zügigen Grundschule sowie für die Un-
terbringung einer sogenannten Zweifach-Sporthalle Plus geeignet sein, unter der Vo-
raussetzung, dass diese Änderung nicht zu einer zeitlichen Verzögerung des Aus-
schreibungsverfahrens führt. Bis zur Ratssitzung am 20.06.2022 wird es hierzu eine 
zwischen Dezernat IV und VI abgestimmte ergänzende Mitteilung geben, die als zusätz-
liche Anlage eingestellt wird.  
 
Daneben muss das Grundstück für die Unterbringung einer Gesamtschule mit je 4 Zügen 
in der Sekundarstufe I und II mit einer 3-fach Sporthalle geeignet sein.  
 
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Ausschrei-
bungsverfahrens zum Bau eines Schulgebäudes für eine 5-zügige Grundschule mit 2-fach 
Sporthalle und eines Gebäudes für die Unterbringung eine Gesamtschule mit jeweils 4 Zügen 
in der Sekundarstufe I und II mit 3-fach Sporthalle im Stadtteil Mülheim.  
 
Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauliche Errich-
tung umfassen. Nach Errichtung der Schulen soll das Objekt einschließlich Grundstück lang-
fristig angemietet werden. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Laut aktualisierter, kleinteiliger Schulentwicklungsplanung wird die Gesamtschule nicht mehr 
benötigt.

2 
 
Nächste Schritte: 
Die europaweite Ausschreibung für die Investorensuche ist aufzuheben. 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
12.04.2027

Geschäftsführung  
Sportausschuss 
Herr Willms 
Telefon:  (0221) 221 31203  
Fax       :  (0221) 221 31244 
E-Mail:  peter.willms@stadt-koeln.de 
Datum: 08.06.2022 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Sportausschusses  
vom 02.06.2022  
öffentlich 
4.3 Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Su-
che eines Investors oder einer Investorin mit Grundstück zur Planung 
und Errichtung einer Grund- und Gesamtschule im Stadtbezirk Mül-
heim 
0797/2022 
 
 
Geänderter Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass für den Neubau einer Grundschule und einer 
Gesamtschule im Stadtbezirk Mülheim ein europaweites Ausschreibungsverfahren 
durchgeführt werden soll. Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück im Stadtteil Mülheim 
zu finden. Dieses sollte sich zwischen Deutz-Mülheimer-Straße, der Bahntrasse, Ber-
gischer Ring und im nördlichen Bereich in Höhe Papageienstr. befinden. 
 
Das Grundstück muss für die Unterbringung einer 5-zügigen Grundschule sowie für 
die Unterbringung einer sogenannten Zweifach-Sporthalle Plus geeignet sein, 
unter der Voraussetzung, dass diese Änderung nicht zu einer zeitlichen Verzö-
gerung des Ausschreibungsverfahrens führt. Bis zur Ratssitzung am 
20.06.2022 wird es hierzu eine zwischen Dezernat IV und VI abgestimmte ergän-
zende Mitteilung geben, die als zusätzliche Anlage eingestellt wird. 
Daneben muss das Grundstück für die Unterbringung einer Gesamtschule mit je 
4 Zügen in der Sekundarstufe I und II mit einer 3-fach Sporthalle geeignet sein. 
 
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Aus-
schreibungsverfahrens zum Bau eines Schulgebäudes für eine 5-zügige Grund-
schule mit 2-fach Sporthalle und eines Gebäudes für die Unterbringung eine Ge-
samtschule mit jeweils 4 Zügen in der Sekundarstufe I und II mit 3-fach Sporthalle im 
Stadtteil Mülheim.

Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauli-
che Errichtung umfassen. Nach Errichtung der Schulen soll das Objekt einschließlich 
Grundstück langfristig angemietet werden.  
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/26 
 
Vorlagen-Nummer 
 0797/2022 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors oder 
einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung einer Grund- und Gesamtschule 
im Stadtbezirk Mülheim 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass für den Neubau einer Grundschule und einer Gesamtschule 
im Stadtbezirk Mülheim ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden soll. Ziel ist 
es, ein geeignetes Grundstück im Stadtteil Mülheim zu finden. Dieses sollte sich zwischen Deutz-
Mülheimer-Straße, der Bahntrasse, Bergischer Ring und im nördlichen Bereich in Höhe Papageienstr. 
befinden. 
 
Das Grundstück muss für die Unterbringung einer 5-zügigen Grundschule mit 2-fach Sporthalle und 
einer Gesamtschule mit je 4 Zügen in der Sekundarstufe I und II mit einer 3-fach Sporthalle geeignet 
sein. 
 
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Ausschreibungsverfah-
rens zum Bau eines Schulgebäudes für eine 5-zügige Grundschule mit 2-fach Sporthalle und eines 
Gebäudes für die Unterbringung eine Gesamtschule mit jeweils 4 Zügen in der Sekundarstufe I und II 
mit 3-fach Sporthalle im Stadtteil Mülheim. 
 
Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauliche Errichtung 
umfassen. Nach Errichtung der Schulen soll das Objekt einschließlich Grundstück langfristig ange-
mietet werden. 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 02.05.2022 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 16.05.2022 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 30.05.2022 
Sportausschuss 02.06.2022 
Finanzausschuss 13.06.2022 
Rat 20.06.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
Die erstmalige Errichtung und der Betrieb von Schulgebäuden führen zu einem Ressourcenver-
brauch, der eine Zunahme der CO²- Emissionen über den Lebenszyklus bewirkt. 
 
Begründung 
Wie in der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2020 ausgeführt, werden mit Bezug der 
ersten Wohnungen im Plangebiet Mülheim-Süd zusätzliche Schulplätze erforderlich. Darüber hinaus 
müssen die bestehenden Grund- und Gesamtschulen von zukünftigen Mehrklassenbildungen entlas-
tet werden.  
Aufgrund des dringenden Bedarfs an Grundschul- und Gesamtschulplätzen insbesondere zur Versor-
gung der neuen Wohngebiete soll folgendes Verfahren implementiert werden: 
Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors*einer Inves-
torin mit Grundstück zur Planung und Errichtung eines Schulgebäudes für eine Grund- und Gesamt-
schule einschließlich der erforderlichen Sporthallen im Stadtteil Mülheim. 
Das Grundstück wird im Stadtteil Mülheim gesucht und ist von dem Investor*der Investorin zu stellen. 
Die Grundstückssuche beschränkt sich auf den beschriebenen Suchradius (siehe Plan). 
Hinsichtlich der beschriebenen Hallensysteme (2fach-Halle für Grundschule und 3fach-Halle für Ge-
samtschule) soll mit möglichen Investor*innen abgestimmt werden, dass der Nutzungsbedarf des 
außerschulischen Sports in diesen Bereichen nach Möglichkeit vollumfänglich berücksichtigt und 
festgelegt wird. 
Anzustreben ist, dass ganzjährig innerhalb der Wochen montags bis freitags außerhalb der Ferienzei-
ten von 16 Uhr bis 22 Uhr Nutzungszeiten für den Vereinssport gesichert werden. Des Weiteren soll-
ten an allen 52 Wochenenden pro Jahr und den feststehenden Feiertagen ganztägige Nutzungszeiten 
von 8 Uhr bis 22 Uhr möglich sein. In den Ferienzeiten ist ebenso die ganztägige Nutzung von 8 Uhr 
bis 22 Uhr zu ermöglichen sofern keine Grundreinigung, Wartungs- und Baumaßnahmen angesetzt 
sind. Angedachte und erwünschte Mitternachtsangebote sollten durch Ausweitung der Nutzungszei-
ten freitags und samstags bis 24 Uhr gestattungsfähig sein.  
Die Erfüllung der vorgenannten Erwartungen an Nutzungsmöglichkeiten in den Sporthallen schafft die 
notwendigen Voraussetzungen, dass die moderne und offene Sportstadt Köln auf das sich permanent 
verändernde Sport- und Bewegungsverhalten im Wettkampfsport sowie im Breiten- und Freizeitsport 
flexibel reagieren kann. 
 
Das vorgeschlagene Verfahren hat den Vorteil, dass eine Investorin*ein Investor die Errichtung des 
Schulbaus voraussichtlich in einem schnelleren Verfahren realisieren kann. 
Die grundsätzliche vergaberechtliche Konformität wurde im Vorfeld durch das Vergabeamt geprüft 
und durch eine externe Rechtsanwaltskanzlei bestätigt. 
Der Neubau der Schulgebäude für eine Grund- und Gesamtschule einschließlich der erforderlichen 
Sporthallen im Stadtteil Mülheim ist Bestandteil der priorisierenden Schulbauliste 2020 (Vorlagen-
Nummer: 0398/2021). Die Maßnahmen haben die laufende Nummer 120 (Auftragsnummern 136 und 
200).

3 
 
Plan Suchgebiet