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A-R/0036/2006

Preiswerten Wohnraum in Münster schaffen - Einkommensschwache Haushalte und den Haushalt der Stadt

Antrag an den Rat 08.09.2006

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 27.09.2006, TOP 24.3

Originalantrag

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Originalantrag

7163 Zeichen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                        Antrag Nr.: A-R/0036/2006 
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
 
 
 
 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
Der Rat der Stadt Münster beauftragt die Verwaltung zeitnah ein Konzept 
vorzulegen, die Anzahl preiswerter Wohnungen in Münster deutlich 
auszuweiten durch: 
 
1. Vereinbarungen zur Sicherung von Belegungsrechte n, 
Kooperationen und Absprachen mit den 
Wohnungsunternehmen 
2. Erarbeitung von Handlungsmöglichkeiten zum Neuba u 
preisgebundenen Wohnraums  
3. Erweiterung der Handlungsstrategien (Erwirtschaf tung von 
Mitteln) und Ausbau des Engagements der Wohn- und 
Stadtbau im Segment preiswerten Wohnraums 
4. Verstärkte Ausweisung von Flächen für den 
Mehrfamilienwohnungsbau 
5. Nachverdichtung und Umbau im Bestand 
6. Verstärkte Bemühungen um eine qualitative Anpass ung von 
Wohnraum an den Bedarf von Menschen mit 
Unterstützungsbedarf durch die Verzahnung mit 
erschwinglichen Service- und Betreuungsleistungen 
7. Verstärkte Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements 
für andere Wohnformen u.a. durch eine gezielte Unterstützung 
und  Beratung bei der Suche nach geeigneten Liegenschaften, 
Finanzierungsmodellen, finanziellen Förderungen und 
Kooperationspartnern 
8. Unterstützung von Initiativen zur Gründung von 
Wohnungsgenossenschaften (Vermittlung von Finanzierungs-
möglichkeiten, Beratung [auch durch SK MLO] etc.) 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL  
Ratsfraktion Münster 
 
Bremer Str. 54 
48155 Münster 
 
Fon: 0251 / 8 99 58 10 
Fax: 0251 / 8 99 58 15 
gruene.ratsfraktion@muenster.de 
www.gruene -muenster.de 
 
Antrag  
 
„Preiswerten Wohnraum in Münster 
schaffen – Einkommensschwache 
Haushalte und den Haushalt der Stadt 
 
23.08.2006

9. Erhalt preiswerten Wohnraums für die Zielgruppe der 
Menschen in Wohnungsnotständen und mit Bedarf nach 
Einfachwohnraum (wie z.B. am Rigaweg) 
10. Schaffung eines Angebotes von Einfachwohnraum für 
Wohnungslose und Wohnungsnotfälle im Umfang von ca. 5 
Wohnungen 
11. Beratung und Unterstützung privat gemeinnütziger Initiativen 
zur Versorgung älterer wohnungsloser Menschen (z.B. bei 
Grundstücksaquise etc.) 
12. Im Rahmen dieses Handlungskonzeptes werden auch die 
Handlungsmöglichkeiten der Stiftungen geprüft 
 
Begründung: 
 
Schon das Handlungsprogramm Wohnen V/0351/2005 
 hat verdeutlicht, 
dass es einen dringenden Handlungsbedarf im Bereich der 
sozialverantwortlichen Wohnungsversorgung in Münster gibt. Der 
Teilmarkt des preisgebundenen Mietwohnungsbestands umfasst danach 
derzeit ca. 11.500 Wohnungen, das sind ca. 8% des gesamten 
Wohnungsbestandes. Bis zum Jahr 2016 wird dieser Bestand aufgrund 
auslaufender Sozialbindungen auf 7000 Wohnungen schrumpfen. Bereits 
bis zum Jahr 2009 entfallen ca. 3440 Wohnungen aus dem Bestand mit 
gesetzlichen Bindungswirkungen. 
 
Insbesondere im Bereich des Wohnungsangebotes für Alleinstehende ist 
der Handlungsdruck in Münster besonders groß, da hier ein hoher 
Marktdruck und Verdrängungswettbewerb durch die hohe Anzahl von 
Studenten und Auszubildenden, von älteren Menschen und von 
Erwerbslosen besteht. Das statistische Landesamt hat unlängst bekannt 
gegeben, dass die Anzahl  Alleinlebender in Münster und Aachen in NRW 
an der Spitzenposition steht. 
 
 
Auch viele Haushalte mit Erwerbseinkommen, hier insbesondere auch 
junge Familien, verfügen häufig über ein finanzielles Budget knapp 
oberhalb des Sozialhilfeniveaus, sodass  das insgesamt sehr hohe 
Mietpreisniveau in Münster einen ernsthaften Grund darstellt, nicht in 
Münster zu wohnen, sondern z.B. in Nachbargemeinden zu wechseln. All 
diese Faktoren sind auch für die demografische Entwicklung und die 
Zukunft Münsters nachteilig. 
 
Das Handlungsprogramm Wohnen zählt folgende Zielgruppen in Münster 
auf, die dringend auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind: 
- Alleinstehende (Wohnungslose, Arbeitssuchende sowi e 
StudentInnen und Auszubildende 
- Menschen im Alter

- Ausländische Familien (insb. Kinderreiche) 
- Überschuldete Haushalte 
- EmpfängerInnen von SGB II/SGB XII Leistungen 
- Personen mit besonderen psychosozialen Problemen 
 
Die Wohn- und Stadtbau (W+S) verweist in ihrem Jahresbericht auf einen 
Leerstand von 2 Wohnungen aufgrund von Modernisierungsbedarf bei 
einer Warteliste von 3000 Interessenten. Ein Wechsel im 
Wohnungsbestand findet kaum statt. In 2005 hat die W+S Euro 1,4 Mio. 
an den städtischen Haushalt abgeführt (in 2004 waren es 2 Mio.). Mit dem 
Vorhaben der Starterhäuser will die Wohn- und Stadtbau einen richtigen 
Weg gehen, doch darf dies nicht der einzige Ansatz sein. 
 
Die Situation in Münster wird durch das Vorhaben der Landesregierung, 
den Wohnungsbestand der Landes-Entwicklungs-Gesellschaft (LEG) zu 
veräußern, noch einmal drastisch verschärft. In Münster sind von dieser 
geplanten Veräußerung 6.031 Haushalte betroffen. Die LEG hält 50 
Prozent der Anteile an der WGM (Wohnungsgesellschaft Münsterland) 
sowie über 90 Prozent an der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft 
Nordwestdeutschland (GWN) mit Sitz in Münster. 
 
Die Stadt Münster hat im Jahr 2005  41,3 Mio. € für die Mietkosten von 
10.289 SGB II Beziehenden Haushalten aufbringen müssen. Diese Kosten 
werden für das Jahr 2006 voraussichtlich um weitere 8 Mio. steigen, da die 
Anzahl der Bedarfsgemeinschaften nach SGB II kontinuierlich weiter 
gestiegen ist.  
Mit dem Gutachten von Rödl & Partner wurde unlängst aufgezeigt, dass 
eine wesentliche Ursache der im NRW Vergleich überdurchschnittlich 
hohen  Kosten für die KdU der in Münster ausgesprochen niedrige Anteil 
geförderten Wohnraums ist. So lag danach in Münster der Anteil der 
öffentlich geförderten Wohnungen bei 7,8% und damit weit hinter Städten 
wie Aachen oder Bielefeld, aber auch unterhalb der Stadt Bonn mit 8,6%. 
Folgerichtig können in Münster daher auch nur 34% der 
wohnungssuchenden und berechtigten Haushalte mit einer 
Sozialwohnung  versorgt werden, in Bonn werden immerhin 45% der 
Haushalte abgedeckt. Neben einem verstärkten Engagement für mehr 
Arbeitsplätze stellt die Versorgung mit preiswertem Wohnraum deshalb 
eine wichtige Handlungsstrategie auch zur Senkung der Kosten der Stadt 
Münster dar. 
 
Der Bericht zur aktuellen Situation im Bereich „Alleinstehender 
Wohnungsloser und Familien in Wohnungsnotsituationen“ V/0256/2006 
verweist auf 450 alleinstehende Wohnungslose, davon derzeit 48 
alleinstehenden Männern die befristet in privatem Wohnraum eingewiesen 
wurden und denen bald Wohnungsalternativen angeboten werden 
müssen.  Gerade im Bereich der Wohnungssicherung und der Vermeidung 
von Wohnungslosigkeit ist ein Angebot von einfachem, funktionalem

Wohnraum unerlässlich. Fehlt dieser Wohnraum werden aufwändige und 
betreuungsintensive Hilfsangebote der Wohnungslosenhilfe von weniger 
hilfsbedürftigen Wohnungssuchenden genutzt.  
 
 
 
gez. Maria Klein-Schmeink 
gez. Helga Bennink 
gez. Wilhelm Breitenbach 
gez. Christof Hoffmann 
gez. Manfred Kehr 
gez. Hery Klas 
gez. Jutta Möllers 
gez. Jörn Möltgen 
gez. Carsten Peters 
gez. Tim Rohleder 
gez. Ilse Schleef 
gez. Claudia Scholz 
gez. Dr. Rita Stein-Redent 
gez. Brigitte von Schoenebeck

Beratungsverlauf (1)

27.09.2006 Rat
TOP 24.3 Antrag Entscheidung

Beschluss: verwiesen

Zur Sitzung

Orte (2)

  • Bremer Straße 54
  • Rigaweg

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Details

Vorlagen-Nr.
A-R/0036/2006
Typ
Antrag an den Rat
Datum
08.09.2006
Erstellt
06.10.2020 14:37