Änderungsantrag zu TOP 5.1.4 - Coronabedingte Auswirkungen auf die Unterbringungssituation der Geflüchteten (1628/2020)

An die Vorsitzende  
des Hauptausschusses 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.07.2020 
 
AN/0887/2020 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 13.07.2020 
 
Änderungsantrag zu TOP 5.1.4 - Coronabedingte Auswirkungen auf die Unterbrin-
gungssituation der Geflüchteten (1628/2020) 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 5.1.4 „Coronabedingte 
Auswirkungen auf die Unterbringungssituation der Geflüchteten (1628/2020)“ auf die Tages-
ordnung des Hauptausschusses am 13.07.2020 zu setzen.  
 
 
Beschluss:  
Der Beschluss der Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung (1628/2020) wird wie folgt 
ersetzt: 
Der Hauptausschuss folgt der Bitte des Integrationsrates in dessen mit Mehrheit im Integrati-
onsrat am 26.05.2020 beschlossenem Dringlichkeitsantrag „Coronabedingte Auswirkungen 
auf die Unterbringungssituation der Geflüchteten“ (AN/0671/2020) und beauftragt die Verwal-
tung:  
1. Angehörige der vom Robert-Koch-Institut definierten Risikogruppen sowie vulnerable 
Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, zeitnah in abgeschlossenen 
Wohneinheiten unterzubringen und  
2. gemeinsam mit dem Runden Tisch für Flüchtlingsfragen ein Konzept zu entwickeln, um 
Gemeinschaftsunterkünfte perspektivisch aufzulösen. 
  
 
Begründung:

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Am Wochenende wurde bekannt, dass Bewohner*innen einer Unterkunft für Geflüchtete in 
Porz-Lind positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Dort wurde eine Kollektivquarantäne 
verhängt, obwohl Expert*innen dazu raten, genau diese Maßnahme zu vermeiden. Der Fall 
in Porz zeigt, dass die Erläuterungen der Verwaltung überholt sind und wir, um die Anste-
ckungsgefahr für Risikogruppen zu minimieren, diese aus Gemeinschaftsunterkünften in ei-
gene und sichere Wohnungen verlegen müssen. 
Weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Rafael Struwe 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer