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AN/1127/2024

(Nicht-) Umsetzung des Aktionsplans Essbare Stadt

Anfrage nach § 4 BV8 (Linke) 29.08.2024

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 8 (Kalk), Sitzung am 05.09.2024, TOP 9.2.7

Anfrage (Die Linke BV8)

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Anfrage (Die Linke BV8)

4085 Zeichen

Kalker Hauptstraße 247 – 273 
51103 Köln 
Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
 
 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 29.08.2024 
AN/1127/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 05.09.2024 
TOP 9.2.7 
 
(Nicht-) Umsetzung des Aktionsplans Essbare Stadt 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
Die Linke Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie höflich darum, die untenstehende 
Anfrage auf die Tagesordnung der 26. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk in der Wahlperiode 
2020/2025 am Donnerstag, dem 05.09.2024 zu setzen. 
 
Am 19. August nahmen Mitglieder der Linken Kalk an einem Rundgang der GAG durch die 
Kannebäckersiedlung in Humboldt/Gremberg teil. Hier hat die GAG vieles sehr gut neu- oder 
umgestaltet und sowohl etliche dringend benötigte, neue Sozialwohnungen geschaffen als auch 
bestehende in die Sozialbindung zurückgeholt. Dabei wurde in Energieeffizienz und 
Energieerzeugung investiert. 
Mit großem Stolz präsentierten die GAG-Mitarbeiterinnen und Chefin Möller auch die 
umgestalteten Grünanlagen und den Erhalt vieler alter Bäume, die bereits vor rund 50 Jahren 
bei der Siedlungsgründung gepflanzt wurden. 
Als die Frage gestellt wurde, ob man sich bei der Neu- und Umgestaltung der Grünanlagen an 
den Aktionsplan Essbare Stadt gehalten habe, wurde geantwortet „natürlich nicht“. 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin  
Claudia Greven-Thürmer 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker

- 2 - 
Damit Köln essbar wird, ist 2017 und 2018 mit großem bürgerschaftlichen Engagement der 
Aktionsplan Essbare Stadt entwickelt worden. Am 04. Juni 2020 wurde dieser im 
Fachausschuss “Umwelt und Grün” des Kölner Stadtrats beschlossen.   
In der Bezirksvertretung Kalk müssen leider regelmäßig Bebauungspläne und andere Vorhaben 
durch Beschluss angepasst werden, damit der Aktionsplan Essbare Stadt zumindest in der 
theoretischen Vorlage Berücksichtigung findet. Unter anderem auf Initative der Bündnis-Grünen 
und der Linken bei der Wiederherstellung des gerodeten Grünstreifens neben der Katholischen 
Grundschule Andreas-Hermes-Straße.  
Hierzu haben wir viele, viele Fragen und Anregungen, beschränken uns hier aber auf die in der 
Geschäftsordnung vorgegebenen 5 Unterfragen um deren zügigen Beantwortung wir dringend 
bitten.  
 
1. Wie kann es gewährleistet werden, dass sich auch städtische oder stadtnahe 
Unternehmen, die ja durchaus öffentliches Grün und öffentliche Räume auf ihrem 
Privatgrund gestalten, wie beispielsweise die GAG an den vom Ratsausschuss 
beschlossenen Aktionsplan Essbare Platz halten? 
 
2. Warum können die Vorgaben des Aktionsplans Essbare Stadt nicht bereits in 
Ausschreibungen und Baugenehmigungen vorgegeben werden, damit die Politik nicht 
ständig korrigierend eingreifen muss? 
 
3. Im Aktionsplan Essbare Stadt heißt es zu Neuanpflanzungen: „Bis 2025 sind 
Neuanpflanzungen in öffentlichen Grünanlagen und öffentlichen Räumen zu 70 % 
essbare Nutzpflanzen für Mensch und/oder Tier.“ Ist damit gemeint, ob diese 
Neuanpflanzungen bis 2025 umgesetzt oder geplant worden sein müssen und was 
geschieht mit Neuanpflanzungen, die vor dem Beschluss des Aktionsplans geplant, aber 
bisher nicht umgesetzt sind? 
 
4. Wer kontrolliert, ob sich von Bauträgern, Grünflächenamt und anderen die 
Neupflanzungen und Umgestaltungen vornehmen (lassen) an den Aktionsplan Essbare 
Stadt gehalten wurde und welche Sanktionen gibt es wenn nicht?

- 3 - 
5. Wann wurde seitens der Stadt der oben erwähnte, neu zu gestaltende Grünstreifen 
neben der Grundschule Andreas-Hermes-Straße, der wahrscheinlich durch eine so 
genannte Gartenbaufirma lieb- und planlos errichtet wurde, abgenommen und wie 
beurteilt die Stadt die Erstellung und die nichterfolgte Nachpflege? 
 
Wir bitten ebenfalls darum, dass die Antworten dem Fachausschuss Klima, Umwelt und Grün zur 
Kenntnis gegeben werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
HP Fischer      gez. Denis Badorf 
Fraktionsv orsitzender       Stellv ertretender  Fraktionsv orsitzende r

Beratungsverlauf (1)

05.09.2024 Bezirksvertretung 8 (Kalk)
TOP 9.2.7 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1127/2024
Typ
Anfrage nach § 4 BV8 (Linke)
Datum
29.08.2024
Erstellt
28.08.2024 18:52