AN/1127/2024
(Nicht-) Umsetzung des Aktionsplans Essbare Stadt
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Anfrage (Die Linke BV8)
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Kalker Hauptstraße 247 – 273 51103 Köln Linke-BV8@stadt-koeln.de Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 29.08.2024 AN/1127/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 05.09.2024 TOP 9.2.7 (Nicht-) Umsetzung des Aktionsplans Essbare Stadt Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Die Linke Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie höflich darum, die untenstehende Anfrage auf die Tagesordnung der 26. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk in der Wahlperiode 2020/2025 am Donnerstag, dem 05.09.2024 zu setzen. Am 19. August nahmen Mitglieder der Linken Kalk an einem Rundgang der GAG durch die Kannebäckersiedlung in Humboldt/Gremberg teil. Hier hat die GAG vieles sehr gut neu- oder umgestaltet und sowohl etliche dringend benötigte, neue Sozialwohnungen geschaffen als auch bestehende in die Sozialbindung zurückgeholt. Dabei wurde in Energieeffizienz und Energieerzeugung investiert. Mit großem Stolz präsentierten die GAG-Mitarbeiterinnen und Chefin Möller auch die umgestalteten Grünanlagen und den Erhalt vieler alter Bäume, die bereits vor rund 50 Jahren bei der Siedlungsgründung gepflanzt wurden. Als die Frage gestellt wurde, ob man sich bei der Neu- und Umgestaltung der Grünanlagen an den Aktionsplan Essbare Stadt gehalten habe, wurde geantwortet „natürlich nicht“. Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - Damit Köln essbar wird, ist 2017 und 2018 mit großem bürgerschaftlichen Engagement der Aktionsplan Essbare Stadt entwickelt worden. Am 04. Juni 2020 wurde dieser im Fachausschuss “Umwelt und Grün” des Kölner Stadtrats beschlossen. In der Bezirksvertretung Kalk müssen leider regelmäßig Bebauungspläne und andere Vorhaben durch Beschluss angepasst werden, damit der Aktionsplan Essbare Stadt zumindest in der theoretischen Vorlage Berücksichtigung findet. Unter anderem auf Initative der Bündnis-Grünen und der Linken bei der Wiederherstellung des gerodeten Grünstreifens neben der Katholischen Grundschule Andreas-Hermes-Straße. Hierzu haben wir viele, viele Fragen und Anregungen, beschränken uns hier aber auf die in der Geschäftsordnung vorgegebenen 5 Unterfragen um deren zügigen Beantwortung wir dringend bitten. 1. Wie kann es gewährleistet werden, dass sich auch städtische oder stadtnahe Unternehmen, die ja durchaus öffentliches Grün und öffentliche Räume auf ihrem Privatgrund gestalten, wie beispielsweise die GAG an den vom Ratsausschuss beschlossenen Aktionsplan Essbare Platz halten? 2. Warum können die Vorgaben des Aktionsplans Essbare Stadt nicht bereits in Ausschreibungen und Baugenehmigungen vorgegeben werden, damit die Politik nicht ständig korrigierend eingreifen muss? 3. Im Aktionsplan Essbare Stadt heißt es zu Neuanpflanzungen: „Bis 2025 sind Neuanpflanzungen in öffentlichen Grünanlagen und öffentlichen Räumen zu 70 % essbare Nutzpflanzen für Mensch und/oder Tier.“ Ist damit gemeint, ob diese Neuanpflanzungen bis 2025 umgesetzt oder geplant worden sein müssen und was geschieht mit Neuanpflanzungen, die vor dem Beschluss des Aktionsplans geplant, aber bisher nicht umgesetzt sind? 4. Wer kontrolliert, ob sich von Bauträgern, Grünflächenamt und anderen die Neupflanzungen und Umgestaltungen vornehmen (lassen) an den Aktionsplan Essbare Stadt gehalten wurde und welche Sanktionen gibt es wenn nicht? - 3 - 5. Wann wurde seitens der Stadt der oben erwähnte, neu zu gestaltende Grünstreifen neben der Grundschule Andreas-Hermes-Straße, der wahrscheinlich durch eine so genannte Gartenbaufirma lieb- und planlos errichtet wurde, abgenommen und wie beurteilt die Stadt die Erstellung und die nichterfolgte Nachpflege? Wir bitten ebenfalls darum, dass die Antworten dem Fachausschuss Klima, Umwelt und Grün zur Kenntnis gegeben werden. Mit freundlichen Grüßen HP Fischer gez. Denis Badorf Fraktionsv orsitzender Stellv ertretender Fraktionsv orsitzende r
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1127/2024
- Typ
- Anfrage nach § 4 BV8 (Linke)
- Datum
- 29.08.2024
- Erstellt
- 28.08.2024 18:52