Zweckentfremdung von Wohnungen als Ferienwohnungen verhindern - Personal im Wohnungsamt zusetzen!

Rathaus, Spanischer Bau 
 50667 Köln 
Postanschrift: 
Postfach 103564 · 50475 Köln 
Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 14.06.2018 
AN/0979/2018 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 28.06.2018 
Finanzausschuss 08.10.2018 
Rat 08.11.2018 
 
Zweckentfremdung von Wohnungen als Ferienwohnungen verhindern - Personal im 
Wohnungsamt zusetzen! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kienitz, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Antrag auf die kommende Sitzung des 
Stadtentwicklungsausschusses zu nehmen: 
 
Beschluss: 
Zum Haushaltsjahr 2019 werden zusätzliche 18 Mitarbeiter*innen für den Bereich Durchsetzung 
der Wohnraumschutzsatzung eingestellt. Hierfür werden die notwendigen Haushaltsmittel im 
Haushalt 2019 und den nachfolgenden Haushaltsjahren bereitgestellt. 
Das Personalamt soll zeitnah mit der Personalsuche beginnen. Es ist darauf zu achten, dass 
eventuelle Umsetzungen nicht zu weiterem Personalmangel in dem Bereich Planen, Bauen und 
bei der Unterhaltung von Wohnungen führen. 
 
Begründung: 
In Zeiten wachsender Wohnungsnot und steigender Mieten ist es höchste Zeit, dass auch in Köln 
dem Problem illegaler Zweckentfremdung mit einer angemessenen Personalausstattung begegnet 
wird.

Das Wohnungsamt geht davon aus, dass es in Köln derzeit bis zu 7 000 illegal betriebene 
Ferienwohnungen gibt1. Gegenüber 2015 haben sich die Zahlen somit mehr als verdoppelt.2 
Folglich werden dem regulären Wohnungsmarkt 7 000 Wohnungen auf illegale Weise entzogen. 
Mit derzeit lediglich zwei Mitarbeiter*innen ist eine flächendeckende, effektive Bekämpfung der 
illegalen Zweckentfremdung von Wohnraum nicht zu bewerkstelligen. 
In fast allen deutschen Großstädten steht für das Aufgabengebiet Wohnraumschutzsatzung ein 
Vielfaches an Personal zur Verfügung. Im gegenüber Köln sehr viel kleineren Bonn, stehen bereits 
sechs Personalstellen für die Bekämpfung der Zweckentfremdung bereit. Die im Antrag 
vorgeschlagenen 18 Personalstellen entsprechen – unter Berücksichtigung der höheren Kölner 
Bevölkerungszahl – der Bonner Personalausstattung in diesem Bereich. 
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens wird nun aller Vorrausicht nach doch kein Gesetz 
erlassen, welches den Kommunen die Möglichkeit nimmt, Wohnraumschutzsatzungen zu erlassen 
und zu betreiben. Die zuvor entstandene Unsicherheit ist damit beendet. 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE 
 
                                                 
1 https://www.express.de/koeln/schon-7000-illegale-touri-buden-koeln-kaempft-verzweifelt-gegen-
wohnungsmissbrauch-30559400#, letzter Zugriff: 12.06.2018. 
2 http://airbnbvsberlin.de/#otherCities, letzter Zugriff: 12.06.2018.

Rathaus, Spanischer Bau 
 50667 Köln 
Postanschrift: 
Postfach 103564 · 50475 Köln 
Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 14.06.2018 
AN/0979/2018 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 28.06.2018 
 
Zweckentfremdung von Wohnungen als Ferienwohnungen verhindern - Personal im 
Wohnungsamt zusetzen! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kienitz, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Antrag auf die kommende Sitzung des 
Stadtentwicklungsausschusses zu nehmen: 
 
Beschluss: 
Zum Haushaltsjahr 2019 werden zusätzliche 18 Mitarbeiter*innen für den Bereich Durchsetzung 
der Wohnraumschutzsatzung eingestellt. Hierfür werden die notwendigen Haushaltsmittel im 
Haushalt 2019 und den nachfolgenden Haushaltsjahren bereitgestellt. 
Das Personalamt soll zeitnah mit der Personalsuche beginnen. Es ist darauf zu achten, dass 
eventuelle Umsetzungen nicht zu weiterem Personalmangel in dem Bereich Planen, Bauen und 
bei der Unterhaltung von Wohnungen führen. 
 
Begründung: 
In Zeiten wachsender Wohnungsnot und steigender Mieten ist es höchste Zeit, dass auch in Köln 
dem Problem illegaler Zweckentfremdung mit einer angemessenen Personalausstattung begegnet 
wird.

Das Wohnungsamt geht davon aus, dass es in Köln derzeit bis zu 7 000 illegal betriebene 
Ferienwohnungen gibt1. Gegenüber 2015 haben sich die Zahlen somit mehr als verdoppelt.2 
Folglich werden dem regulären Wohnungsmarkt 7 000 Wohnungen auf illegale Weise entzogen. 
Mit derzeit lediglich zwei Mitarbeiter*innen ist eine flächendeckende, effektive Bekämpfung der 
illegalen Zweckentfremdung von Wohnraum nicht zu bewerkstelligen. 
In fast allen deutschen Großstädten steht für das Aufgabengebiet Wohnraumschutzsatzung ein 
Vielfaches an Personal zur Verfügung. Im gegenüber Köln sehr viel kleineren Bonn, stehen bereits 
sechs Personalstellen für die Bekämpfung der Zweckentfremdung bereit. Die im Antrag 
vorgeschlagenen 18 Personalstellen entsprechen – unter Berücksichtigung der höheren Kölner 
Bevölkerungszahl – der Bonner Personalausstattung in diesem Bereich. 
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens wird nun aller Vorrausicht nach doch kein Gesetz 
erlassen, welches den Kommunen die Möglichkeit nimmt, Wohnraumschutzsatzungen zu erlassen 
und zu betreiben. Die zuvor entstandene Unsicherheit ist damit beendet. 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE 
 
                                                 
1 https://www.express.de/koeln/schon-7000-illegale-touri-buden-koeln-kaempft-verzweifelt-gegen-
wohnungsmissbrauch-30559400#, letzter Zugriff: 12.06.2018. 
2 http://airbnbvsberlin.de/#otherCities, letzter Zugriff: 12.06.2018.

Geschäftsführung  
Stadtentwicklungsausschuss 
Herr Freitag 
Telefon:  (0221) 221-23148  
Fax       :  (0221) 221-24088 
E-Mail:  uwe.freitag@stadt-koeln.de 
Datum: 01.08.2018 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 34. Sitzung des 
Stadtentwicklungsausschusses vom 28.06.2018 
öffentlich 
3.2 Antrag der Fraktion Die Linke betreffend "Zweckentfremdung von 
Wohnungen als Ferienwohnungen verhindern - Personal im Woh-
nungsamt zusetzen!" 
AN/0979/2018 
 Änderungsantrag der SPD-Fraktion 
AN/1080/2018 
RM Weisenstein begründet den Antrag seiner Fraktion und hebt dabei hervor, dass 
die momentane Lage zur effektiven Bekämpfung der illegalen Zweckentfremdung 
von Wohnraum in Köln dramatisch sei. Seitens des Leiters des Wohnungsamtes sei 
hierzu deutlich gemacht worden, dass dies mit derzeit lediglich zwei Mitarbeitern 
nicht zu bewerkstelligen sei. In fast allen deutschen Großstädten für das Aufgaben-
gebiet Wohnraumschutzsatzung ein Vielfaches an Personal zur Verfügung stehe. Im 
gegenüber Köln sehr viel kleineren Bonn, gebe es bereits sechs Personalstellen für 
die Bekämpfung der Zweckentfremdung. Die im Antrag vorgeschlagenen 18 Perso-
nalstellen entsprechen – unter Berücksichtigung der höheren Kölner Bevölkerungs-
zahl – der Bonner Personalausstattung in diesem Bereich. Bezüglich des Ände-
rungsantrags der SPD-Fraktion betont er, dass das Ansinnen völlig richtig sei, vertritt 
jedoch die Auffassung, dass nicht klug sei die Wohnungsbausatzung und die Milieu-
schutzsatzung, personell betrachtet, in einem Aufwasch zu bearbeiten. Dies wäre 
aus seiner Sicht nicht zu leisten. 
RM Frenzel sieht grundsätzlich eine gemeinsame Stoßrichtung der beiden Antrag-
steller und erläutert die Gründe für den Ergänzungsantrag seiner Fraktion. Er unter-
streicht dabei, dass die Aufstellung einer sozialen Erhaltungssatzung enorm wichtig 
sei. Er weist in diesem Zusammenhang auf folgende statistische Zahlen hin: 2015 
seien für 3400 Mietwohnungen Abgeschlossenheitsbescheinigungen erteilt worden 
und 2016 waren es immer noch 2600. Dadurch seien dem Mietwohnungsmarkt, bei 
2100 neu entstandenen Mietwohnungen, mehr Wohnungen verloren gegangen und 
auf diese Weise schrumpfe der Wohnungsmarkt. Er plädiert dafür, beide Themen

gleichzeitig in Angriff zu nehmen. Gegebenenfalls könne man dem Antrag hinzufü-
gen, dass die Verwaltung hierfür eine bedarfsgerechte Aufstockung des Personals 
prüfe. 
RM De Bellis hält die Ansätze des Ursprungsantrages für durchaus richtig, dennoch 
schlägt sie vor, die Angelegenheit im Rahmen der Hpl.-Beratungen zu behandeln, 
um dort über Mehrstellen zu diskutieren. Sie spricht sich ebenfalls dafür aus, den von 
der SPD-Fraktion vorgeschlagenen zusätzlichen Forderungen nicht nachzukommen, 
da es sich um unterschiedliche Bereiche handele, obwohl beide das Ziel haben, 
Wohnraum zu erhalten. Sie hält es außerdem für sinnvoll, Gespräche mit der Fach-
verwaltung zu führen und den Sozialausschuss zu beteiligen. 
RM Jahn ergänzt, dass es zwei verschiedene Instrumente gebe, um die Sache an-
zugehen und weist zudem auf die im letzten Jahr im Stadtentwicklungsausschuss 
geführte Diskussion über die Zweckentfremdungssatzung hin. Sie plädiert deshalb 
ebenfalls dafür, das Thema in die Haushaltsplanberatungen zu verweisen, um, mit 
den zusätzlich benötigten Einschätzungen der Verwaltung über Personalzusetzun-
gen, entsprechend agieren zu können.  
RM Sterck verweist auf eine Veranstaltung am Eigelstein, bei der seitens der Verwal-
tung und auch der Politik unter anderem klargemacht worden sei, dass die Proble-
matik in den Haushaltsplanberatungen des Rates zu diskutieren sei, was seines Er-
achtens durchaus richtig sei. Er schließt sich dem Vorschlag und der dazugehörigen 
Begründung seiner Vorrednerin RM De Bellis an, den Änderungsantrag der SPD-
Fraktion abzulehnen. Letztendlich betont er, handele es sich bei der Angelegenheit 
um eine städtische Aufgabe, die im Verwaltungsvorstand zu diskutieren sei. 
 
Beschluss: 
Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Angelegenheit in die Hpl.-Sitzung. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich –mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion – zugestimmt.

Geschäftsführung  
Finanzausschuss 
Herr Müller 
Telefon:  (0221) 221-24649  
Fax       :  (0221) 221-23902 
E-Mail:  Michael.Mueller6@stadt-koeln.de 
Datum: 08.10.2018 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Finanzausschusses 
(Hpl.-Sitzung) vom 08.10.2018 
öffentlich 
4.1 Zweckentfremdung von Wohnungen als Ferienwohnungen verhindern - 
Personal im Wohnungsamt zusetzen! 
AN/0979/2018 
4.1.1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion 
AN/1080/2018 
 
Beschluss über den Änderungsantrag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird in Satz 1 wie folgt ergänzt (Ergänzungen fett): 
 
Zum Haushaltsjahr 2019 werden insgesamt zusätzliche 18 Mitarbeiter*innen für den 
Bereich Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung sowie zur Erarbeitung und 
Durchsetzung von sozialen Erhaltungssatzungen eingestellt und die erforderli-
chen Finanz- und Sachmittel bereitgestellt.  
 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke - ab-
gelehnt 
 
Beschluss über den Antrag der Fraktion Die Linke: 
Zum Haushaltsjahr 2019 werden zusätzliche 18 Mitarbeiter*innen für den Bereich 
Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung eingestellt. Hierfür werden die notwen-
digen Haushaltsmittel im Haushalt 2019 und den nachfolgenden Haushaltsjahren 
bereitgestellt.

Das Personalamt soll zeitnah mit der Personalsuche beginnen. Es ist darauf zu ach-
ten, dass eventuelle Umsetzungen nicht zu weiterem Personalmangel in dem Be-
reich Planen, Bauen und bei der Unterhaltung von Wohnungen führen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke - ab-
gelehnt