Änderungsantrag zu TOP 4.2 der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 22.06.2017 „Mindeststandards zur Flüchtlingsunterbringung und überplanmäßige Mittelbereitstellung 2017“, DS-Nr. 0544/2017/1

Fraktion DIE LINKE 
Piraten-Gruppe 
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Ausschussvorsitzenden 
Michael Paetzold  
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 22.06.2017 
 
AN/0951/2017 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 22.06.2017 
 
Änderungsantrag zu TOP 4.2 der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 
22.06.2017 „Mindeststandards zur Flüchtlingsunterbringung und überplanmäßige 
Mittelbereitstellung 2017„, DS-Nr. 0544/2017/1 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Ausschussvorsitzender, 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der kommen-
den Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
1. Beschlusspunkt 1 wird wie folgt geändert: 
1.1. „Der Rat nimmt die Umsetzung des verbesserten Betreuungsschlüssels auf 
1:60 für folgende Objekte zur Kenntnis:“ 
wird ersetzt durch 
„Der Rat beschließt die Umsetzung des erhöhten Betreuungsschlüssels auf 
1:60 und die sukzessive Umsetzung bis 2018 für folgende Objekte:“ 
1.2. Der dritte Absatz: „Der Rat beauftragt …“ wird ersetzt durch: 
„In die Berechnung des Betreuungsschlüssels der sozialen Fachkräfte wird die 
tatsächliche Präsenz der sozialen Fachkräfte miteinbezogen. Das heißt, in den 
Präsenzzeiten der sozialen Fachkräfte, die in der Regel werktags von 07.00

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bis 21.00 oder 22.00 Uhr dauern und auch am Samstag liegen, muss jederzeit 
ein/e Sozialarbeiter/in pro 60 Bewohner/innen im Dienst sein.“ 
Deshalb muss die Verwaltung bei der Berechnung des Betreuungsschlüssels 
die realen Betreuungszeiten zur Grundlage nehmen: 
- Die Gesamtstundenzahl aller Dienststunden. 
- Durchschnittliche Ausfallzeiten aufgrund von Urlaub, Feiertagen und Krank-
heit. 
- 10 Arbeitstage für Teamsitzungen und Fortbildung. 
Die hieraus resultierenden jährlichen Mehraufwendungen werden nach den 
Berechnungen der Verwaltung entsprechend angepasst. 
Begründung: 
In einem Positionspapier der Alice Salomon Hochschule Berlin von 2016 namens „Soziale 
Arbeit mit Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften – Professionelle Standards und sozi-
alpolitische Basis“, dem sich die überwiegende Mehrheit der in dem Fachbereich Lehrenden 
angeschlossen hat, wird ein Mindeststandard von 1:50, bei Kindern sogar von 1:10 definiert. 
Angesichts des weit dahinter zurückbleibenden Mindeststandards in Köln ist es notwendig, 
den Betreuungsschlüssel anhand der realen Betreuungszeiten zu berechnen, anstatt die 
Präsenzzeiten der Sozialarbeiter/innen als Referenzrahmen zu nutzen. 
Das Rechnungsprüfungsamt stellte es kürzlich in einem Prüfbericht über die Arbeit des Am-
tes 56 zur Unterbringung von Flüchtlingen fest: Das Vereinbarungen „immer auf der eindeu-
tigen Basis von Wochenstunden statt der Anzahl von Stellen getroffen werden.“ 
 
2. In Beschlusspunkt 2 f wird  
Letzter Satz neu: 
„Hieraus resultierender jährliche Mehraufwendungen in Höhe von 175.000 €“. 
 
3. Beschlusspunkt 5 wird wie folgt geändert: 
Der erste Satz des Beschlusspunktes 
„Die jährlichen Mehraufwendungen, die sich aus dem Maßnahmenbündel zu 
den Ziffern 1-3 ergeben, betragen 1.861.400 €.“ 
Soll wie folgt geändert werden: 
„Die jährlichen Mehraufwendungen, die sich aus dem Maßnahmenbündel zu 
den Ziffern 1-5 werden nach den Berechnungen der Verwaltung entsprechend 
angepasst.“

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Begründung: 
Der Aufwand der Willkommensinitiativen ist größer als die Verwaltung darstellt, deshalb soll 
sie dem Bedarf angepasst werden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Gez. 
Thomas Hegenbarth 
Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE Sprecher Piraten-Gruppe