Zu TOP 8.1 - Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2022 Begleitbeschlüsse

Stellenplan
TP Dezernat Stellenbeschreibung Anzahl
0101 OB
Büro Internationales - 
Menschenrechte/Globaler Süden 1
0103 I Personalakquise 2
0103 I
Kompetenzzentrum - Umsetzung Einfache 
Sprache 1
0108 VIII Modernisierung Marktwesen 1
0108 VIII Verstärkung Marktwesen 3
0108 VIII Aufsicht Großmarktgelände 1
0202 I Konzessionen/Gaststätten 6
0301/0604 IV/40/51
Koordination Gesundes Essen in Schulen 
(geteilt mit Jugend 0604) 1
0504 OB Antidiskriminierungsbüro 1
0504 OB Fachstelle LSBTI 1
0604 IV Schulsozialarbeitende 10
0701 V Sozialpsychiatrische Zentren 8
1001 VI Zwischennutzung Umsetzung 2
1003 V Koordinierung qualifizierter Mietspiegel 0,5
1005 V Gemeinwesenarbeit 1
1201 VIII Team Fahrradbeauftragte*r 5
1201 VIII Fußgängerbeauftragte*r 1
1301 VIII Baumschutz 2
1301 VIII Artenschutz 1
1301 VIII Naturschutzwarte 0,5
1401 VIII Entsiegelungskonzept 1
1401 VIII Masterplan GRÜN 1
1401 VIII Koordinierung Kleingärten 1
1301 VIII Gärtner*in 9
1401 VIII Naturschutzgebiet 1
1401 VIII Koodinationsstelle Klimaschutz Controlling 2
1401 VIII
Umsetzung Maßnahmenpaket 
Klimaneutralität 6
1501 IX Welcomedesk 2
Summe konsumtiv 72

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Finanzausschusses  
Herrn Gerrit Krupp 
  
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.10.2021 
 
AN/2091/2021 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 04.10.2021 
 
Zu TOP 8.1 - Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2022 
Begleitbeschlüsse 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 8.1- Haushaltssatzung der 
Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2022 einschließlich mittelfristiger Finanzplanung in die 
Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am 04.10.2021 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss:  
 
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Haushaltssatzung wird wie folgt ergänzt:  
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit folgenden Begleitaufträgen zur 
Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Stadt Köln für das Jahr 2022 zu beauftragen:  
 
1. Die Verwaltung soll prüfen, wie für die Mitarbeitenden der Stadt Köln der Eigenanteil am 
JobTicket reduziert werden kann. Es sollen hierbei auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung 
gemacht werden, z.B. im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung für städtische Parkflächen.  
 
2. Das städtische Fortbildungsprogramm soll für alle Mitarbeitenden um Schulungen im Be-
reich „Antidiskriminierung“ erweitert werden.  
 
3. Im Rahmen des zusätzlichen Digitalisierungspaketes wird die Verwaltung beauftragt, die 
Mittel für die folgende Projekte einzusetzen: Baumretter*innen-App, Förderung der digitalen 
Bürger*innenbeteiligung, Anschubfinanzierung „Digitaler Zwilling“, Digitalisierung der Verwal-
tung und der Bürger*innen-Services, weitere Stärkung der Schul-IT und Testgebiete für New 
Mobility Services und autonomes Fahren.

- 2 - 
 
4. Für den Masterplan Sicherheit sollen die konsumtiven Mittel wie folgt verwendet wer-den:  
- Externe Fachberatung zur Erstellung eines ganzheitlichen Sicherheitskonzeptes für Köln  
- Weitere Begleitmaßnahmen für die Erstellung des Masterplans, wie z.B. Konferenzen oder 
Bürger*innenbeteiligungen  
 
Für die ersten Umsetzungen aus dem Masterplan stehen im investiven Bereich 300.000€ 
u.a. für Toilettenanlagen für das Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung.  
 
5. Das Förderprogramm „Dritte Orte“ soll vollumfänglich weiterentwickelt werden. Mehr-
jährige Betriebskostenzuschüsse sollen möglich sein, jedoch keine Dauerfinanzierungen. 
Kleinteilige Förderungen sollen mehr in den Fokus gerückt werden.  
 
6. Die hinzugesetzten Mittel für obdachlose Menschen sollen u.a. für Aufenthaltsmög-
lichkeiten und Anlaufstellen an Hotspots, die aufsuchende mobile medizinische und psychiat-
rische Versorgung, den Ausbau des aufsuchenden Streetworks, dezentralen Tagesangebo-
ten und Notschlafstellen genutzt werden. Hierbei sollen die Bedürfnisse unterschiedlicher 
vulnerabler Gruppen besondere Berücksichtigung finden. Best-Practice-Modellprojekte des 
Konfliktmanagement im öffentlichen Raum sollen in die Konzeptionierung einfließen.  
 
7. Im Rahmen der Teilhabe von Menschen mit Sinneseinschränkungen am kommunal-
politischen Geschehen wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob es langfristig kosten-
günstiger ist, einen Teil der Gelder in eine feste Stelle für eine*n Gebärden-
sprachdolmetscher*in umzuwandeln.  
 
8. Die Antragsfrist für Mittel aus dem „Förderprogramm Kultur Freie Szene“ wird bis zum 
31.12.2021 verlängert. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt alle Antragsfristen für 
Förderungen 2022 so zu setzen, dass diese auch nach dem Ratsbeschluss noch eingehal-
ten werden können.  
9. Die Verwaltung wird gebeten sicherzustellen, dass die ursprünglich für 2021 geplanten 
Projekte im Jahre 2022 im Rahmen der Bewirtschaftung sichergestellt werden können und 
nicht an einer mangelnden Finanzierung scheitern:  
- Maßnahmen gegen die steigende Mietpreisentwicklung (zu nutzen für Etablierung qualifi-
zierter Mietspiegel)  
- Gemeinwohlorientierte Bilanzierung  
- Zusätzliche Reinigungsleistungen in der Open-Air-Saison  
- Unterstützung der Karnevalszüge in den Veedeln (Förderung Veedelszöch)  
 
10. Die für die Förderung der kommunalen Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenbera-
tungsstellen bereitgestellten Mittel sind wie folgt zu verwenden:  
- Frauen gegen Erwerbslosigkeit e.V. (56.000 EUR)  
- Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimische Frauen e.V. (70.000 EUR)  
- Zuschuss ECho (75.000 EUR)  
- Aufstockung Zuschuss ALZ/EBS (60.000 EUR)  
 
11. Die im Sammelposten „Kinder stärken und schützen“ hinterlegten Mittel sind wie folgt zu 
verwenden:  
- A.R.T. e.V. für Zuschuss Personalstelle psychosoziale Unterstützung Kinder mit Fluchter-
fahrung/Migrationshintergrund (45.000 EUR)

- 3 - 
 
- Fair.Stärken e.V. (46.000 EUR)  
- Kölner Freiwilligen Agentur für Förderung LeseWelten (50.000 EUR)  
- Hennamond e.V. (59.000 EUR)  
 
12. Der Kriterienkatalog für die Vergabe von bezirksorientierten Mitteln soll dahingehend 
überarbeitet werden, den Bezirksvertretungen eine größere Flexibilität bei der Ver-
ausgabung der Mittel sowie eine Übertragung von nicht verausgabten Mitteln in die Folgejah-
re zu ermöglichen.  
 
13. Die in den vergangenen Jahren aufgelegte Förderung für Lastenräder soll auch im kom-
menden Haushalt fortgeführt werden. Dabei ist zu überprüfen, wie vor allem die Stadtteile, in 
denen die Förderung bisher in geringerem Umfang beantragt wurde, gestärkt werden kön-
nen.  
 
14. Die Verwaltung wird beauftragt, die der beigefügten Stellenliste zugrundeliegenden An-
liegen in 2022 voranzutreiben und die dargestellten Stellenbedarfe – soweit zur Zielerrei-
chung erforderlich und darstellbar – zu realisieren.  
 
 
Begründung:  
 
Die Begründung erfolgt mündlich.  
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Lino Hammer                              gez. Niklas Kienitz  
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer            CDU -Fraktionsgeschäftsführer  
 
gez. Lucas Sickmöller  
Volt-Fraktionsgeschäftsführer