Realisierung Antrag Jobrad für städtische Mitarbeitende

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An den 
Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ 
Vergabe/Internationales 
 
 
Herrn  
Bernd Petelkau 
 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.03.2021 
 
AN/0411/2021 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 08.03.2021 
 
Realisierung Antrag Jobrad für städtische Mitarbeitende 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die o. g. Fraktionen und Ratsgruppe bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des 
Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 08. 
März 2021 zu nehmen: 
 
Mit AN/1027/2018 wurde zur Förderung des Umstiegs auf die Nutzung von Fährrädern die 
Verwaltung beauftragt, die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit 
Dienstfahrräder mit der Option zur privaten Nutzung geleast werden können.  
 
Bei den Tarifverhandlungen im Oktober 2020 haben sich nun die Tarifparteien auf die Auf-
nahme einer entsprechenden Entgeltumwandlung zum Fahrrad-Leasing in den neuen Tarif-
vertrag verständigt. Am 13. Januar 2021 fanden noch entsprechende Redaktionsverhand-
lungen zur Klärung von Detailfragen statt. Das Ergebnis ist derzeit noch nicht bekannt.  
Aber damit ist nun die Realisierung zu mindestens für Tarifbeschäftige zum Greifen nahe. 
Eine Vorankündigung für die Mitarbeitenden ist aktuell im Intranet erfolgt. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir:    
 
1) Wie sieht das geplante Procedere für die Entgeltumwandlung aus und wie schnell ist mit 
der Realisierung zu rechnen, d. h. werden die ersten Mitarbeitenden schon im Frühling 
ein geleastes „Dienstrad“ nutzen können?

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2) Für die Beamten*innen (und auch für die tariflich Beschäftigen) soll es aufgrund fehlen-
der rechtlicher Voraussetzungen wenigstens die Möglichkeit zur Beantragung eines un-
verzinslichen Gehaltsvorschusses zum Fahrraderwerb geben. Auf unseren o. g. Antrag 
hin, hat die Verwaltung Ende 2018 die Staatskanzlei NRW schriftlich gebeten, auf eine 
entsprechende legislative Novellierung des Besoldungsrechts hinzuwirken.  
Wie sieht hier der aktuelle Sachstand aus? 
 
3) Laut dem aktuell vorgelegten Personalbericht haben 62 % (Stand 31.12.2019: 12.127 
von 19.549 Mitarbeitenden)  der städtischen Mitarbeitenden Ihren Wohnsitz in Köln. Wie 
viele Nachfragen von städtischen Mitarbeitenden zu diesem Thema liegen bereits vor 
und mit welcher Resonanz rechnet die Verwaltung? 
 
4) Ist für die Ermittlung unserer Klimabilanz beabsichtigt, dezidiert zu erfassen, welches 
Wechselverhalten hinsichtlich ihres Fortbewegungsmittels bei den antragstellenden Mit-
arbeitenden dann stattfindet (z. B. Umstieg von Auto auf Fahrrad oder zusätzliche Nut-
zung zum Job ticket) und für welchen Zeitraum die Nutzung des Fahrrades geplant ist? 
 
Die Beantwortung der Anfrage bitte ich zeitgleich dem Verkehrsausschuss und dem Aus-
schuss Umwelt und Grün zur Kenntnis zu geben. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer    gez. Niklas Kienitz  
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer        CDU-Fraktionsgeschäftsführer  
 
gez. Ulrich Breite     gez. Jennifer Glashagen 
FDP-Fraktion     Volt-Fraktionsvorsitzende  
gez. Thor Zimmermann 
Ratsgruppe GUT