Anmietung der Fläche des ehemaligen China-Restaurants 'Baumbusgarten' im 1. Obergeschoss des Neuen Rathauses, Luisenstr. 5 A, Darmstadt

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
12.08.2008 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I ezernat II 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Hauptamt  
Beschluss in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
I  10 
II  20 
Stvv.  65 
 
 
Vorlage-Nr. 2008/0330 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Anmietung der Fläche des ehemaligen China-Restaurants "Bambusgarten" im  
1. Obergeschoss des Neuen Rathauses, Luisenstr. 5 A, Darmstadt 
 
Vorlage vom: 31.07.2008 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Magistrat hebt seinen Beschluss vom 14. 02. 2007, die Fläche des ehemaligen China-Restaurants 
„Bambusgarten“ im 1. Obergeschoss des Neuen Rathauses anzumieten und als Sitzungs- und 
Veranstaltungsraum in Nutzung zu nehmen auf. Die entsprechenden Verhandlungen mit dem 
Eigentümer werden nicht weitergeführt. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 31. Juli 2008 
 
 
 
 
Begründung:
 
 
Der Wissenschaftsstadt Darmstadt mangelt es im Zentrum an einem geeigneten repräsentativen 
Raum, in dem neben Gremiensitzungen auch Ehrungen, Empfänge usw. ausgerichtet werden 
können für einen Kreis von ca. 80 – 100 Personen. Ende des Jahres 2006, nachdem feststand, 
dass der Immobilieneigentümer dem China-Restaurantbetreiber kündigen wird, ergab sich für uns 
eine wirtschaftlich noch vertretbare Konstellation mit einer überschaubaren Quadratmetermiete in 
Höhe von 15,35 Euro inklusive Mehrwertsteuer, diesen Bereich anzumieten und die notwendigen 
Investitionen über einen 10-Jahresmietvertrag abzugelten. Im Laufe des Jahres 2007 hat unser 
Hochbau- und Maschinenamt gemeinsam mit dem Hauptamt ein Konzept entwickelt, wie dieser 
Raum ausgestattet und gestaltet sein sollte. Der Eigentümer hat daraufhin die Kosten 
zusammengestellt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Investition dieses Betrages nicht 
zu finanzieren sei. In weiteren Gesprächen und Diskussionsrunden wurden Abstriche an unseren 
Gestaltungsüberlegungen getätigt, die gleichwohl noch einen repräsentativen Rahmen zuließen. 
Erkennbar hat sich allerdings in den letzten Monaten die Situation für den Vermieter verändert. Es 
ist derzeit nicht daran zu denken, dass für den in Aussicht genommenen Quadratmeterpreis auch 
nur annähernd unsere Vorstellungen eines repräsentativen Umfeldes entsprochen werden kann. Da 
sich auch weitere Parameter verändert haben, so z.B. der mit dem Land Hessen geschlossene 
Letter of Intend für den Ankauf des Kollegiengebäudes am Luisenplatz kann ein Weiterverfolgen 
des Projektes „Sitzungssaal“ nicht mehr vertreten werden angesichts der rund 65.000,-- Euro 
Jahresmietkosten. 
 
Auch wenn verschiedene Situationen nach wie vor unbefriedigend sind, so z.B. die Sicherung des 
nördlich gelegenen Treppenhauses im Neuen Rathaus, Luisenplatz 5 A und eine Verbesserung 
unserer Sitzungs- und Repräsentationsstruktur, sind die Kosten unter dem Gesichtspunkt der 
Haushaltsschwierigkeiten heute nicht mehr zu vertreten. Von daher ergeht die Empfehlung, das 
Projekt nicht weiter zu verfolgen. 
 
 
 
 
Darmstadt, den 31. Juli 2008 
10- do-pf 
 
 
 
Dezernent I      Dezernent II 
 
 
 
 
Walter Hoffmann     Wolfgang Glenz 
Oberbürgermeister     Bürgermeister