Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 14. Sitzung des Regionalrates am 23.02.2024

Niederschrift 
über das wesentliche Ergebnis der  
14. Sitzung des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 
 
am Freitag, dem 23. Februar 2024, 
von 10:05 Uhr bis 11:39 Uhr, 
im Plenarsaal der Bezirksregierung Köln 
Vorsitz: Rainer Deppe (CDU)

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
14. Sitzung  23.02.2024 
 
 
– 2 – 
Tagesordnung und Beschlüsse 
1 Feststellung der Tagesordnung 4 
2 Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes des Regionalrates zur 
Mitunterzeichnung der Niederschrift des Regionalrates am 23.02.2024 4 
Der Regionalrat benennt Hans Josef Dederichs (GRÜNE) zur Mitunter -
zeichnung der Niederschrift der heutigen Sitzung. 
3 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Sitzung  
des  Regionalrates am 08.12.2023 4 
Drucksache RR 5/2024 
Der Regionalrat genehmigt die Niederschrift über das wesentliche Ergebnis 
seiner Sitzung am 08.12.2023 einstimmig. 
4 Um-/Nachbesetzungen 4 
Drucksache RR 9/2024 
Der Regionalrat fasst einstimmig folgende Beschlüsse: 
Denise Abé (GRÜNE) scheidet als stimmberechtigtes gewähltes Mitglied aus 
dem Regionalrat und der Verkehrskommission des Regierungsbezirkes Köln 
aus. Nachfolger im Regionalrat sowie in der Verkehrskommission des 
Regierungsbezirkes Köln wird Hans Schwanitz (GRÜNE). 
5 Sachstand Metropolregion Rheinland e. V. 5 
Vortrag von Thomas Schauf (Metropolregion Rheinland e. V.) 
Drucksache RR 4/2024 
Der Regionalrat nimmt den Vortrag zur Kenntnis.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
14. Sitzung  23.02.2024 
 
 
– 3 – 
6 Maßnahmen zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie  
(EG-WRRL) – Förderprogramm-Abwicklung in 2023 und Ausblick auf das 
Förderprogramm in 2024 9 
Drucksache RR 2/2024 
Der Regionalrat nimmt die Erläuterungen und die Übersichtstabellen zur 
Kenntnis. Der Regionalrat erklärt, dass das Benehmen mit ihm im Sinne von 
Ziffer 7.1 FöRL HWRM/WRRL fristgerecht hergestellt wurde. 
7 Förderung des kommunalen Straßenbaus 2024 10 
Drucksache RR 6/2024 
Der Regionalrat beschließt den regionalen Vo rschlag für das Programm 
„Kommunaler Straßenbau 2024" einstimmig und nimmt die Übersichtsliste 
der bisher angemeldeten Fördermaßnahmen zur Kenntnis. 
8 Förderprogramm Nahmobilität 2024 11 
Drucksache RR 7/2024 
Der Regionalrat nimmt die Mitteilung der Bezirksregierung Köln zum 
„Regionalen Vorschlag für das Förderprogramm Nahmobilität 2024“ zur 
Kenntnis. 
9 Anträge 11 
10 Anfragen 
10.1  Anfrage der FDP-Fraktion vom 14.02.2024: Sichtachse zum Weltkultur- 
erbe Kölner Dom im Rahmen der Flächenplanung Erneuerbare Energie 12 
Drucksache RR 8/2024 
Der Regionalrat nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis. 
11 Mitteilungen 
11.1  der Bezirksregierung 12 
11.2  des Vorsitzenden 14 
* * *

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
14. Sitzung  23.02.2024 
 
 
– 4 – 
1 Feststellung der Tagesordnung 
Vorsitzender Rainer Deppe begrüßt die Anwesenden und stellt die form - und fristgerechte 
Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Änderungswünsche zur Ta-
gesordnung ergeben sich nicht. 
2 Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes des Regionalrates zur Mitunter-
zeichnung der Niederschrift des Regionalrates am 23.02.2024 
(keine Wortmeldung)  
Der Regionalrat benennt Hans Josef Dederichs (GRÜNE) zur Mitunterzeichnung 
der Niederschrift der heutigen Sitzung. 
3 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Sitzung des  
Regionalrates am 08.12.2023 
Drucksache RR 5/2024 
(keine Wortmeldung) 
Der Regionalrat genehmigt die Niederschrift über das wesentliche Ergebnis seiner 
Sitzung am 08.12.2023 einstimmig. 
4 Um-/Nachbesetzungen 
Drucksache RR 9/2024 
(keine Wortmeldung)  
Der Regionalrat fasst einstimmig folgende Beschlüsse: 
Denise Abé (GRÜNE) scheidet als stimmberechtigtes gewähltes Mitglied aus dem 
Regionalrat und der Verkehrskommission des Regierungsbezirkes Köln aus. 
Nachfolger im Regionalrat sowie in der Verkehrskommission des Regierungsbe-
zirkes Köln wird Hans Schwanitz (GRÜNE).

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14. Sitzung  23.02.2024 
 
 
– 5 – 
5 Sachstand Metropolregion Rheinland e. V. 
Vortrag von Thomas Schauf (Metropolregion Rheinland e. V.) 
Drucksache RR 4/2024 
Thomas Schauf (Metropolregion Rheinland  e. V.) trägt anhand der Präsentation „Rhein-
land – Region in Transformation“ vor. 
Michael Frenzel (SPD) begrüßt die inzwischen strategische Ausrichtung der Metropolregion, 
zumal es auch beim Strukturwandel, von dessen Gelingen der Wohlstand entscheidend ab-
hänge, einen gewissen Lobbyismus brauche. Die Region werde sich von einer Stromproduzen-
tin zu einer Stromimporteurin verändern, sodass die Netze nun sehr schnell angepasst werden 
müssten, was bislang aber noch viel zu lange dauere. Er fragt nach der Unterstützung der Met-
ropolregion, weil es die Kommunen alleine nicht schafften. 
Stefan Götz (CDU) sieht die Metropolregion auf einem guten Weg und bittet darum, gemein-
sam mit dem Regionalrat den Ausbau der Infrastruktur im Rheinischen Revier voranzutreiben, 
zumal das Land irrigerweise von einem Zeitraum von 10 bis 15  Jahren ausgehe. In Wahrheit 
müsse man den Transformationsprozess deutlich beschleunigen, wofür man die Infrastruktur 
zwingend brauche. Er möchte wissen, ob die Metropolregion am multimodalen Landesver-
kehrsmodell beteiligt sei. 
Thomas Schauf (Metropolregion Rheinland e. V.) antwortet auf die letzte Frage, nach seiner 
Kenntnis sei die Metropolregion nicht beteiligt. Zum zuständigen Abteilungsleiter im Verkehrs-
ministerium habe sie erst Ende letzten Jahres Kontakt aufgenommen, mit dem er auch darüber 
ins Gespräch kommen wolle.  
Sodann gibt er zu bedenken, politischen Druck erzeuge man durch Vernetzung, indem wichtige 
Punkte aus verschiedenen Richtungen vorgetragen würden. Bislang werde die Metropolregion 
noch nicht als Knotenpunkt verstanden, der bündeln könne. Dabei zeige sie sich für Gespräche 
mit allen relevanten Akteuren offen, um ihrem Auftrag, die für die Region wichtigen Themen 
voranzubringen und politisch zu adressieren, nachzukommen.  
Dafür müssten die Beteiligten der Region allerdings mit einer Stimme sprechen, was er am  
Beispiel des Einstein-Teleskops verdeutlicht. So könne man den Bund nur schwer vom Standort 
an der Grenze überzeugen, wenn vor Ort über Flächenkonkurrenzen diskutiert werde, zumal 
sich Gera dafür uneingeschränkt offen zeige. Erschwerend komme sowieso noch  hinzu, dass 
sich die Bundesregierung mit Belgien und den Niederlanden abstimmen müsse, was den 
Standort von vornherein administrativ weniger attraktiv mache. Nur im Konsens könne man 
Strukturen entwickeln und den daraus resultierenden Bedarf adressieren.

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14. Sitzung  23.02.2024 
 
 
– 6 – 
Norbert Spinrath (SPD) betont, das Rheinische Revier müsse eine prosperierende Industrie-
region bleiben. Dafür brauche es auch in Zukunft gut bezahlte und tarifgebundene Arbeits-
plätze mit Mitbestimmung. Das Rheinische Revier möge auch eine Energieregion bleiben, weil 
nur dann die sehr wichtige energieintensive Industrie dort erhalten werden könne. Daher müss-
ten zum Beispiel die beiden von RWE geplanten Kraftwerksstandorte an das Wasserstoffnetz 
angeschlossen werden. 
Gregor Golland (CDU) attestiert der Metropolregion gute Arbeit und bezeichnet die Umset-
zung der Hyperscale -Pläne als erste wirklich große strukturelle Veränderung im Rheinischen 
Revier, das keine staatlichen Subventionen, sondern Privatunternehmen brauche, die sich trotz 
der hohen Energiepreise, d er Bürokratie und der langen Genehmigungsverfahren trauten zu 
investieren. Er ermutigt Thomas Schauf, noch mehr ausländische Investoren für das Rheinische 
Revier zu begeistern. 
Thomas Schauf (Metropolregion Rheinland e. V.) wendet ein, vermutlich könne man nicht 
ganz auf öffentliche Förderung verzichten, die aber stärker dafür eingesetzt werden möge, die 
Voraussetzungen für die Investitionen der Unternehmen zu schaffen, wodurch Arbeitsplätze 
erhalten und neue geschaffen werden könnten. Ob es sich dabei imme r um tarifgebundene 
handele, habe man nicht in der Hand.  
Die Anbindung der RWE-Kraftwerksstandorte besorge ihn nicht, die an die geplante H₂ercules-
Linie angebunden werden könnten, wohl aber die Kraftwerkstrategie der Bundesregierung, 
denn von den ausgeschriebenen 10 GW Leistung brauche man mindestens die Hälfte für den 
Bestand. Gaskraftwerke könnten im Bedarfsfall die Lücke aber nicht schließen. Er hoffe auf die 
schnellere Errichtung von Solaranlagen auf versiegelten Flächen und Dächern, wohingegen er 
Agri-PV-Anlagen grundsätzlich für weniger geeignet halte. 
2026 werde der Umsetzungsstand überprüft, zumal es keinesfalls trivial sei, bis 2030 zwei Gas-
kraftwerke im Rheinland zu bauen. Darüber hinaus müsse man auch für die Zeit danach planen, 
um die notwendigen Strommengen zu erzeugen, da man immer mehr elektrifizieren wolle. Das 
Gaskraftwerk Neurath werde daher möglicherweise zunächst als Regelkraftwerk und nicht als 
Back-up-Kraftwerk arbeiten.  
Er fordert eine gewisse Flexibilität und mahnt, den Kohleausstie g bis 2030 nicht als „Heiligen 
Gral“ zu behandeln, denn der Strukturwandel werde deutlich länger andauern. Etwa mit Blick 
auf die Entwicklung der Naturräume gehe er von einem Zeitraum zwischen 2060 und 2080 aus. 
Auf diesem Weg gelte es, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Dazu 
halte er es auch für erforderlich, Unternehmen, die sich bereits in der Fläche im Rheinischen 
Revier engagierten, zu möglichst vielen Investitionen hier zu bewegen. Mit Blick auf die Ge-
schichte des Rheinlands hoffe er auf ein letztlich gutes Ende und gibt zu bedenken, es brauche

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
14. Sitzung  23.02.2024 
 
 
– 7 – 
einen gewissen Optimismus, um Kapitalgeber zu überzeugen und Menschen zur Zuwanderung 
zu bewegen. 
Reinhold Müller (FDP) freut sich über das positive Feedback des Plenums und bittet um wei-
tere Erläuterungen zur Einbindung der dargestellten Strukturen im Oberbergischen. 
Dr. Patricia Peill (CDU)  möchte mit Blick auf die bald ablaufenden Fristen wissen, welche 
Chancen dem Rheinischen Revier blieben, seine Anschlusswünsche an das Wasserstoffnetz ein-
zubringen. 
Friedrich Jeschke (DIE LINKE./Volt)  unterstreicht die Bedeutung der europäischen Zusam-
menarbeit sowie die Notwendigkeit des Infrastrukturausbaus, gerade weil Menschen zuneh-
mend von zu Hause aus arbeiteten, sodass zum Beispiel Wohngebiete über einen entsprechend 
schnellen Internetanschluss verfügen müssten. Trotzdem spreche der Regionalrat hauptsäch-
lich über den Anschluss von Gewerbe - und Industriegebieten, obwohl der Bedarf dort insge-
samt geringer sei. Auf diesen Umstand möge auch die Metropolregion hinweisen. 
Thomas Schauf (Metropolregion Rheinland e. V.) erläutert, im Oberbergischen ergebe sich 
nach der Befragung der dortigen Unternehmen ein diffuseres Bild als etwa bei der Papierin-
dustrie in Düren. Jedenfalls werde man dort perspektiv isch nicht komplett von Gas auf Strom 
umstellen können. Insofern müsse man dort später konkret mit dem Verteilnetzbetreiber vor 
Ort sprechen, da es sich mit Blick auf die Zahl der Maßnahmen im Vergleich als weniger be-
deutsam darstelle. Man dürfe die Region  jedenfalls nicht aus dem Blick verlieren, auch wenn 
sie sich bundesweit vielleicht als nicht so relevant erweise, denn für die Akteure vor Ort gehe 
es um viel. 
Man müsse der Bundesnetzagentur zugutehalten, dass sie eine komplett neue Infrastruktur 
planen müsse. Noch bis zum 22.  März laufe die Bedarfserhebung für die Kombination aus 
Strom und Gas, wobei in der ersten Runde noch nicht alle Unternehmen ihren konkreten Bedarf 
gemeldet hätten aus der Sorge heraus, sich damit zur späteren Abnahme zu verpflichten. Tat-
sächlich gehe es jetzt aber erst einmal nur um den erwarteten Bedarf in zehn Jahren. Hier sei 
die Papierindustrie im Vorteil, die nämlich bereits mit Gas arbeite und daher ihren Bedarf an 
Wasserstoff ziemlich gut einschätzen könne, was sich für Untern ehmen schwieriger gestalte, 
die erst noch umstellen müssten. 
Beim 21. Mai handele es sich bereits um die vom Gesetzgeber ermöglichte Fristverlängerung, 
sodass dieser Termin nicht noch einmal verschoben werde. Den Beschluss der Kernnetzplanung 
werde für Juli vorgesehen. Diesen Zeitplan könne er nachvollziehen, auch um nicht in die Bun-
destagswahl hineinzurutschen.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
14. Sitzung  23.02.2024 
 
 
– 8 – 
Selbst wenn es nicht jeder Ausspeisepunkt in die Maßnahmenliste schaffe, bestünden immer 
noch örtliche Alternativen, die man mit dem Netzversorger besprechen müsse; schließlich rei-
che der Transformationspfad bis zum Jahr 2045. Dabei werde man auch mit den Unternehmen 
sprechen müssen, wann eine Branche denn nun umsteige, um die Netzplanung entsprechend 
anzupassen. Die Bundesnetzagentur werde den Netzplan alle zwei Jahre überprüfen und nach-
justieren. 
Belgien habe klar bekundet, die Hercules-Linie bis Stolberg bis 2028 zu legen, und versuche 
sehr intensiv, die Bundesnetzagentur davon zu überzeugen, die Verlängerung früher zu er-
möglichen, die allerdings zunächst einmal den gesamten Prozess anschieben müsse. Die spe-
zifischen Problemlagen im Zusammenhang mit der Kernnetzplanung würden intensiver auf der 
Fachebene betrachtet, um den Teilräumen klar mitzuteilen, was zu welchem Prozesszeitpunkt 
erfolgen werde. So gebe es bislang beispielsweise noch kein Regelverfahren, um Ausspeise-
punkte zu beantragen, dass man zunächst an den Standorten anwenden könnte, die nun noch 
nicht berücksichtigt würden. Letztlich brauchten die Unternehmen Planungssicherheit, um fun-
dierte Entscheidungen zu treffen. 
Zur Frage von Friedrich Jeschke führt er aus, man müsse auch den kommunalen Wohnungsbau 
in den Blick nehmen und mitunter auch Detailfragen klären. Die Kommunen brauchten geeig-
nete Finanzierungsinstrumente wie vor allen Dingen zinsverbilligte Kredite. Darauf könne die 
Metropolregion hinweisen, allerdings das Problem selbst nicht lösen. Jedenfalls müsse die Re-
gionalplanung die notwendigen Siedlungsflächen ausweisen, weil man die Wertschöpfung 
letztlich nur über Zuzug sicherstellen könne. Im Ergebnis werde man vermutlich auch auf den 
Dörfern vermehrt auf mehrgeschossige Bauweise setzen und Ressourcen so einsetzen, dass 
man intelligenter und günstiger bauen könne. 
Die Niederlande wiesen beispielsweise im Landesinneren viele Flächen für Wohnraum für die 
50er-Jahre aus, weil sie langfristig mit Landverlust an der Küste rechneten. Eine ähnliche Pla-
nung sei in Nordrhein-Westfalen mit Blick auf die auch schon vor mehreren Jahrzehnten be-
kannt gewesene demografische Entwicklung bedauerlicherweise unterblieben, sodass man nun 
eben in einer kürzeren Zeit auf die massiven Veränderungen in den nächsten zehn Jahren rea-
gieren müsse, um das Wohlstandsniveau zu halten. 
Der Regionalrat nimmt den Vortrag zur Kenntnis.

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14. Sitzung  23.02.2024 
 
 
– 9 – 
6 Maßnahmen zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) – 
Förderprogramm-Abwicklung in 2023 und Ausblick auf das Förderprogramm in 
2024 
Drucksache RR 2/2024 
Auf die Frage von Stefan Götz (CDU), warum im Verhältnis zum Haushaltsansatz nur so wenig 
abgewickelt werde, weist ORUR‘in Celina Kuhn (Bezirksregierung) darauf hin, die Mittelbe-
wirtschaftung liege in der Zuständigkeit des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Ver-
kehr. 
Wolfgang Heller (SPD) kritisiert, im Regierungsbezirk gebe es mit Blick auf die Zahl der Ge-
wässer und die Notwendigkeit zum Hochwasserschutz weitaus höheren Bedarf, woraufhin 
ORUR‘in Celina Kuhn (Bezirksregierung) betont, die Vorlage enthalte nicht die Maßnahmen 
zur Umsetzung der Titelgruppe 66 zum Hochwasserschutz. 
Manfred Waddey (GRÜNE) hält die Mittel in Höhe von 64 Millionen € sowieso für nicht aus-
reichend, um die EU-Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen. Offensichtlich werde der größere Teil 
dieser Mittel direkt vom Ministerium bewirtschaftet. Er vermisse ein kohärentes Gesamtkon-
zept für die Flusssysteme und möchte wissen, wer die Maßnahmen eigentlich festsetze; er-
kenne er doch weitgehend Stückwerk. Im Wesentlichen gehe es bei den dargestellten Maß-
nahmen um die Durchgängigkeit von Flüssen und Fließgewässern, wobei man aber nicht nur 
an die Fische, sondern auch an Sedimente und Geschiebe denken müsse. Abschließend wirft 
er die Frage auf, was nach dem Ende der Förderrichtlinie in diesem Jahr geschehen werde. 
ORUR‘in Celina Kuhn (Bezirksregierung)  führt aus, für die Umsetzung der EU -
Wasserrahmenrichtlinie gebe es Bewirtschaftungspläne, die alle drei Jahre erneuert würden. 
Dort fänden sich die an den jeweiligen Gewässern durchzuführenden erforderlichen Maßnah-
men. Die Förderrichtlinie werde überarbeitet und wie schon im letzten Jahr verlängert. 
Reinhold Müller (FDP) stellt fest, nach der anfänglichen hohen Dringlichkeit gehe es nun nicht 
mehr richtig voran. Die Umsetzung der Bewirtschaftungspläne erweise sich aufgrund des er-
heblichen Fachkräftemangels in diesem Bereich für die meisten Wasserverbän de als großes 
Problem. Insofern stelle sich die Frage, ob die EU dieses geringe Tempo tolerieren werde. 
RGD Jörg Wirth (Bezirksregierung) erinnert an den Ansatz der EU -Wasserrahmenrichtlinie, 
bis 2015 einen guten Zustand in der gesamten EU zu erreichen, in Sonderfällen bis spätestens 
2027. Auch bis dahin könne man aber den guten Zustand nicht erzielen, sodass die EU über 
entsprechende Verlängerungen bzw. die Anpassung der Ziele nachdenke.

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14. Sitzung  23.02.2024 
 
 
– 10 – 
Friedrich Jeschke (DIE LINKE./Volt) greift den Hinweis in der Vorlage auf, dass 69 % von den 
Flächen abhingen, wozu die Bezirksregierung in der nächsten Sitzung näher ausführen möge, 
um abschätzen zu können, ob der Regionalrat dies in seiner Planung berücksichtigen müsse. 
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie und der Bewirtschaftung behandelten auch Grundwasser, das 
aber nicht Teil der Förderrichtlinie sei. Auch mit Blick auf die Grundwasserbelastung im Regie-
rungsbezirk bittet er die Bezirksregierung darum, dazu in der nächsten Sitzung oder beim 
nächsten Bericht ebenfalls vorzutragen. 
ORBR Gerit Ulmen (Bezirksregierung) erkennt grundsätzlich keine Relevanz für die Regio-
nalplanung, weil es sich in der Regel um Gewässer oder Flächen im Freiraum handele. In den 
wenigen anderen Fällen gäben Dezernat 54 und die Wasserverbände Stellungnahmen ab. 
RGD Jörg Wirth (Bezirksregierung) sagt einen entsprechenden Bericht zum Grundwasser zu. 
Vorsitzender Rainer Deppe sieht die Zuständigkeit für dieses Thema vor allem bei der Kom-
mission für Regionalplanung und Struktu rfragen, sodass die Bezirksregierung ihren Bericht 
dort vorstellen möge. 
Der Regionalrat nimmt die Erläuterungen und die Übersichtstabellen zur Kennt-
nis. Der Regionalrat erklärt, dass das Benehmen mit ihm im Sinne von Zif-
fer 7.1 FöRL HWRM/WRRL fristgerecht hergestellt wurde. 
7 Förderung des kommunalen Straßenbaus 2024 
Drucksache RR 6/2024 
(keine Wortmeldung)  
Der Regionalrat beschließt den regionalen Vorschlag für das Programm „Kommu-
naler Straßenbau 2024" einstimmig und nimmt die Übersichtsliste der bisher an-
gemeldeten Fördermaßnahmen zur Kenntnis.

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14. Sitzung  23.02.2024 
 
 
– 11 – 
8 Förderprogramm Nahmobilität 2024  
Drucksache RR 7/2024 
Manfred Waddey (GRÜNE)  kritisiert, die Liste enthalte immer noch zahlreiche Projekte zur 
Öffentlichkeitsarbeit, ohne dass wirklich etwas geschehe. Dies werfe die Frage auf, wie man die 
Kommunen dazu bewegen könne, etwas an der „Hardware“ zu tun. 
Vorsitzender Rainer Deppe  sieht vor allen Dingen das Verkehrsministerium in der Pflicht, 
nicht Papier, sondern Baumaßnahmen zu fördern. 
RB’r Tobias Teichner (Bezirksregierung) erläutert, die Bezirksregierung berate die Kommu-
nen, habe aber auf deren Antragstellung keinen Einfluss. 
Dr. Mehmet Sarikaya (Kommunale Vertretung) spricht sich dafür aus, die Öffentlichkeitsar-
beit der Kommunen auch weiterhin zu fördern, um bei  den Bürgerinnen und Bürgern für die 
Nahmobilität werben zu können. 
Wilfried Fischer (GRÜNE) konkretisiert den Wunsch seiner Fraktion, Fördermittel für die Öf-
fentlichkeitsarbeit für die Nahmobilität an die tatsächliche bauliche Umsetzung vor Ort zu bin-
den. 
Vorsitzender Rainer Deppe erinnert daran, dem Regionalrat sei die Kompetenz genommen 
worden, über den regionalen Vorschlag zu entscheiden, der nämlich jedes Jahr gefordert habe, 
dass gebaut werden müsse. Daher habe der Regionalrat in der Vergangenheit Maßnahmen zur 
Öffentlichkeitsarbeit regelmäßig nicht unterstützt, die verschiedenen Landesregierungen aber 
schon. 
Der Regionalrat nimmt die Mitteilung der Bezirksregierung Köln zum „Regionalen 
Vorschlag für das Förderprogramm Nahmobilität 2024“ zur Kenntnis. 
9 Anträge 
(keine)

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
14. Sitzung  23.02.2024 
 
 
– 12 – 
10 Anfragen 
10.1  Anfrage der FDP -Fraktion vom 14.02.2024: Sichtachse zum Weltkulturerbe 
Kölner Dom im Rahmen der Flächenplanung Erneuerbare Energie 
Drucksache RR 8/2024 
Reinhold Müller (FDP) stellt ironisch fest, erneut habe die Stadt Köln eine Glanzleistung voll-
bracht. 
Der Regionalrat nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.  
11 Mitteilungen 
11.1  der Bezirksregierung 
ORBR Gerit Ulmen (Bezirksregierung) erläutert zur Zeitplanung im Regionalplanverfahren, 
am 28. Juni dieses Jahres werde der Plan zum nächsten Offenlagebeschluss vorgelegt. Nach 
einer sehr kurzen Beteiligungsfrist vom 2. Juli bis zum 2. August 2024 solle er bis zum zweiten 
Quartal 2025 verabschiedet werden. Etwa zu Ostern wolle die Bezirksregierung die Kommunen 
und die weiteren Träger öffentlicher Belange über diesen kurzen Beteiligungszeitraum infor-
mieren.  
Ebenfalls am 28.  Juni wolle die Bezirksregierung den Aufstellungsbeschluss zu erneuer baren 
Energien mit derselben Beteiligungsfrist vorlegen, um das Verfahren im ersten Quartal 2025 
abschließen zu können. 
Bei den nichtenergetischen Rohstoffen finde am 19. März dieses Jahres eine AG-Sitzung statt. 
Die Bezirksregierung werde den Plan in der Sitzung des Regionalrats im Mai vorlegen, um un-
mittelbar anschließend eine einmonatige Beteiligung durchzuführen und das Verfahren Ende 
des Jahres abzuschließen. 
Vorsitzender Rainer Deppe hebt hervor, als regionaler Planungsträger arbeite der Regionalrat 
eng mit der Verwaltung zusammen. Er fordert die Regionalratsmitglieder auf, die Informatio-
nen in den Regionen zu kommunizieren, damit möglichst niemand bei der Offenlage über-
rascht werde. 
Friedrich Jeschke (DIE LINKE./Volt) stellt klar, im Gegensatz zu anderen Teilplänen schließe 
der Plan zu erneuerbaren Energien keine Planungen vor Ort aus. Dies sei offensichtlich aber 
nicht allen Kommunen klar, die deshalb nun sehr starken Handlungsdruck empfänden. Auch 
dies möge man im Sinne der Aufforderung des Vorsitzenden kommunizieren.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
14. Sitzung  23.02.2024 
 
 
– 13 – 
AD Daniel Lüngen (Bezirksregierung)  sagt zu, den Unterschied zwischen Vorrangplanung 
und Positivplanung im Rahmen der virtuellen Veranstaltung am 14.  März 2024 erneut darzu-
stellen. Bei diesem Termin stelle die Bezirksregierung die von ih r herausgearbeiteten Flächen 
den Kommunen vor, um die wichtige Kommunikation mit ihnen fortzusetzen. 
Vorsitzender Rainer Deppe  kündigt eine entsprechende Einladung an die Regionalratsmit-
glieder an, um sich der virtuellen Veranstaltung zuschalten zu können. 
Regierungspräsident Dr. Thomas Wilk räumt ein, es handele sich um eine schwierige Mate-
rie, sodass die Bezirksregierung in diesem Jahr regelmäßig entsprechende Termine anbieten 
werde. Dabei handele es sich um Videokonferenzen, weil man sie anders schlicht nicht organi-
sieren könne; möglicherweise werde man im Einzelfall auch ein Hybridformat anbieten. Dabei 
müsse man mit sehr vielen Nachfragen rechnen, weil es nun um die konkrete Ebene gehe. 
Er ermutigt den Regionalrat, Ministerin Neubaur bei ihrem Besuch se hr direktive Fragen zu 
stellen, welche Herausforderungen dies bedeute und wie das Verfahren in den nächsten Mo-
naten laufen werde. Die fachliche Tiefe decke die Bezirksregierung selbst ab, bei der es sich 
nämlich nicht um die Aufgabe einer Ministerin handele. 
Reinhold Müller (FDP) berichtet gerade für den Oberbergischen Kreis von enormem Druck 
von Unternehmen, die dem Teilplan für die erneuerbaren Energien vorausgehen wollten und 
entsprechende Bescheide anstrebten. 
ORBR Gerit Ulmen (Bezirksregierung)  teilt mit, keine Kenntnis über eine besonders hohe 
Antragszahl zu haben. 
Rolf Beu (GRÜNE) kritisiert, dass Windkraftanlagen als Belastung dargestellt, alte Braunkoh-
lekraftwerke hingegen positiv mit Arbeitsplätzen verbunden würden. Hierin erkenne er einen 
grundsätzlichen Betrachtungsfehler. 
Vorsitzender Rainer Deppe gibt zu bedenken, Betroffene empfänden jede Veränderung als 
Belastung.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
14. Sitzung  23.02.2024 
 
 
– 14 – 
11.2  des Vorsitzenden 
Vorsitzender Rainer Deppe erinnert an den Besuch von Ministerin Neubaur in der nächsten 
Sitzung des Regionalrates am 3. Mai dieses Jahres. Auch sehe er einen Bericht über die Ansied-
lung des Hyperscalers als riesige Gemeinschaftsleistung vor, zu der auch der Regionalrat bei-
getragen habe, wenn er an die Planung der Strukturwandelflächen und der Verabschiedung 
des Aufstellungsbeschlusses in Rekordzeit denke. Damit beweise man, dass Deutschland solche 
Verfahren auch schnell umsetzen könne, wenn es wirklich darauf ankomme. Sodann weist er 
darauf hin, die nächsten Sitzungen des Regionalrates dürften deutlich länger d auern, sodass 
man die Diskussion möglicherweise straffen müsse. 
 
 
 
 
 
gez. Rainer Deppe gez. Hans Josef Dederichs 
(Vorsitzender des Regionalrates Köln) (Mitglied des Regionalrates Köln)

RHEINLAND
REGION IN TRANSFORMATION
SACHSTANDSBERICHT DER METROPOLREGION RHEINLAND – 23.02.2024

25.04.2023 Mitgliederversammlung des Metropolregion Rheinland e.V.2

Strukturelle Risiken, große Verunsicherung und einen 
verbreiteten Vertrauensverlust in die Politik belasten 
Perspektiven.
1. Energiepreise und Versorgungssicherheit
2. Stop- and-go bei den Klimaschutzpolitiken
3. Wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen
Quelle: konjunkturbarometer-rheinland-jahresbeginn-2024-data.pdf (ihk.de)
Schwacher Start ins neue Jahr – Trendwende lässt auf sich warten
25.04.2023 Mitgliederversammlung des Metropolregion Rheinland e.V.3

09.05.2022 – 15.02.2024

17.02.2024

Die Metropolregion Rheinland ist die starke nationale und
europäische Interessenvertretung des Rheinlands. Ihr Fokus
liegt in einem strukturpolitischen Lobbying in NRW, im Bund
sowie in der EU. Aufgabe Strukturpolitik ist das
Entgegenwirken räumlicher und sektoraler Ungleichgewichte.
Drei Säulen der Strukturpolitik im und für das Rheinland:
▪ Erhaltungs- und Anpassungspolitik, um 
Sektoren/Branchen am Standort zu halten (Verhinderung 
von Abwanderung),
▪ Gestaltungspolitik hat prospektiv und antizipativ die 
Identifikation und Förderung zukunftsträchtiger 
Sektoren/Branchen zum Ziel.
▪ Ausbau der Infrastrukturen als positiver Standortfaktor.
Metropolregion Rheinland – Strukturpolitik im Fokus

Metropolregion Rheinland – Strukturpolitiken im Systemkontext

Strukturpolitik – Beispiel Wasserstoff-Infrastruktur
„Damit der Wasserstoffhochlauf hier im Rheinland gelingen kann, machen wir uns in der 
Metropolregion Rheinland dafür stark, dass eine resiliente und bedarfsrechte Infrastruktur 
geschaffen wird, die eine vollumfängliche Versorgung mit und Verteilung von Wasserstoff für 
unsere rheinischen Unternehmen sicherstellt.“ 
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller , Vorsitzender der MRR.

21.02.2024 Gespräch auf BNetzA Leitungsebene
15.02.2024 Fachgespräch zum H2-Hochlauf im MWIKE
01.02.2024 Fachgespräche zum Strukturwandel und H2-
Infrastrukturen im BMWK, BKAmt
30.01.2024 Positionierung der Metropolregion Rheinland  
zum Antragsentwurf H2-Kernnetz
01.12.2023 Parlamentarisches Frühstück im Landtag
22.09.2023 Gespräche mit Delegationen verschiedener BT-
Fraktionen  zum Strukturwandel
02.10.2023 Plenum AK Energie & Transformation mit 
Andreas Rimkus MdB
28.07.2023 Stellungnahme H2-Kernnetz
Strukturpolitik – Beispiel Wasserstoff-Infrastruktur

• Gemeinsames Positionspapier zur Stärkung der Binnenschifffahrt
• Einbindung der MRR in Erarbeitungsprozess für den neuen Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplans 2040
• Gespräch mit Sts'in Henckel zum Positionspapier Binnenschifffahrt
• Gespräch mit Udo Schiefner, Daniel Rinkert, Zanda Martens und Jan Dieren zur Finanzierung des komm. ÖPNV im 
Rheinland
• Positionspapier zum Thema „Beschl. BAB-Ausbau im Rheinland / temp. Seitenstreifenfreigabe“ (in Abstimmung)
Aktuelle Beispiele aus dem Bereich Verkehr
10
51. Vorstandssitzung des Metropolregion Rheinland e.V ., 26.01.2024

Jahreshaupt-
versammlung 2024
mit Neuwahl des 
Vorstandes
Parlamentarischer 
Abend in Brüssel 2023
„Europäische 
Energiesouveränität –
Metropolregion 
Rheinland zwischen 
Binnenmarkt, 
Strukturwandel und 
globalen Umbrüchen“ 
Rheinisches 
Sommerfest 2023
Auf Schloss Dyck u.a. 
mit Nathanael Liminski
MdL, Minister für 
Bundes- und 
Europaangelegenheiten, 
Internationales sowie 
Medien und Chef der 
Staatskanzlei 
Parlamentarischer 
Abend in Berlin 2023
„Rheinland – Region in 
Transformation“
mit den Botschaftern 
Belgiens und der 
Niederlande, mit den 
MdBs Houben, Krings, 
Nietan und Uhlig
Parlamentarisches 
Frühstück in 
Düsseldorf 2023
„Wasserstoff im 
Rheinland“
mit Mona Neubaur MdL, 
Ministerin für 
Wirtschaft, Industrie, 
Klimaschutz und 
Energie
Mitgliederversammlung des Metropolregion Rheinland e.V.11
Rückblick 2023
Veranstaltungshighlights der Metropolregion Rheinland
25.04.2023

Ausblick 2024
Veranstaltungshighlights der Metropolregion Rheinland
14.05.2024 | ab 18:30 Uhr
Parlamentarischer Abend
in Berlin
mit Christian Lindner MdB, 
Bundesminister der 
Finanzen
05.11.2024 | ab 18:30 Uhr
Parlamentarischer Abend
in Brüssel
mit Ursula von der Leyen, 
Präsidentin der Europäischen 
Kommission (angefragt)
06.12.2024 | ab 08:00 Uhr
Parlamentarisches Frühstück
in Düsseldorf
mit Mona Neubaur MdL, 
Ministerin für Wirtschaft, 
Industrie, Klimaschutz und 
Energie (angefragt)
01.07.2024 | ab 18:00 Uhr
Sommerfest der 
NRW-Landesregierung
in Brüssel
u.a. mit Hendrik Wüst, 
Ministerpräsident des Landes 
Nordrhein-Westfalen

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Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 11/2024 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Frau Sarah Fani 
Telefon 0221 147 3859 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 12.04.2024 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 03.05.2024 3. beschließend 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 14. Sitzung des Regio-
nalrates am 23.02.2024 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Regionalrat genehmigt die Niederschrift. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Niederschrift 14. Sitzung 23.02.2024 mit Anlage