Mit Leistungsvereinbarungen zukunft gestalten - Soziale Strukturen sichern und weiterentwickeln

Antrag  
 
 
 
31.10.2005 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster  
 
 
Münzstr. 15 
48143 Münster 
Telefon: 0251/ 45 314 
Fax: 0251/ 511 750 
mail: spdfrak@muenster.de  
Internet: www.spd-muenster.de  
Mit Leistungsvereinbarungen Zukunft gestalten  - 
Soziale Strukturen sichern und weiterentwickeln  
 
Der Rat möge beschließen: 
 
Um die Strukturen sozialer und öffentlicher gesundh eitlicher Versorgung zu sichern 
und weiter zu entwickeln wird die Verwaltung beauft ragt, zukünftig verstärkt 
mehrjährige Leistungsvereinbarungen mit den freien Trägern und Anbietern von 
Dienstleistungen abzuschließen. Ziel ist es, die ho he Qualität von 
personenbezogenen Dienstleistungen zu sichern und w eiterzuentwickeln sowie die 
vielfältige Trägerstruktur in Münster zu erhalten. 
 
 
Begründung 
: 
Mit dem vorliegenden Ratsantrag legt die SPD-Frakti on Wert auf die vertrauensvolle 
und zuverlässige Zusammenarbeit zwischen freien Trä gern, Politik und Verwaltung 
und bekennt sich zu der politischen Verantwortung, eine soziale und solidarische 
Stadt zu gestalten und die „Gesundheitsstadt Münster“ weiter zu entwickeln.  
 
Die in den vergangenen Jahren vorgenommenen Einspar ungen im Bereich sozialer 
und gesundheitsbezogener Versorgungsstrukturen habe n die Anbieter dieser 
Dienstleistungen vor vielfältige Probleme gestellt.  Immer wieder waren 
Arbeitsbereiche einzelner Träger gefährdet oder dro hten in Gefahr zu geraten. 
Verunsicherungen bei Nutzerinnen und Nutzern, Träge rn und Beschäftigten waren 
die Folge. Die jährlichen Haushaltsplanberatungen w urden zunehmend zu einem 
Risiko für Träger und Arbeitsbereiche. Einsparungen  waren nicht nachvollziehbar 
und erweckten den Eindruck von willkürlichen politischen Entscheidungen. 
 
Um fachlich fundierte Förderentscheidungen zu ermög lichen, die politisch 
verantwortet werden, sind mit dem verstärkten Einsa tz von Leistungsvereinbarungen 
auch wesentliche Zielkategorien des Neuen Kommunale n Finanzmanagements 
(NKF) erfüllt: Wirtschaftlichkeit, Ziel- und Ergebnisorientierung sowie Transparenz.  
 
Beanka Ganser  Ralf Hubert   Udo Reiter 
Wolfgang Heuer  Michael Jung   Moritz von Schmeling  
Alexander Bercht  Marianne Koch  Anne Schulze Wintz ler 
Anika Bergner  Gaby Kubig-Steltig  Joachim Tonn 
Philipp Gabriel  Kurt Pölling   Beate Vilhjalmsson 
Anne Hakenes  Karsten Rahn  Holger Wigger 
Marianne Hopmann