Schülerspezialverkehr

A-O/0008/2013 
MÜNSTER 
Antrag Münster, den 22.05.2013 
Die Bezirksvertretung Münster Ost möge beschließen: 
Der Schülerspezialverkehr bleibt erhalten. Dazu prüft die Verwaltung, inwieweit eine 
Möglichkeit besteht bei Beibehaltung der derzeitigen Organisationsform eine 
Eiterbeteiligung sicherzustellen. 
Weiter wird die Verwaltung aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, dass in den 
Schulen mit Schülerspezialverkehr verlässlicher Unterricht sichergestellt werden kann, 
bzw. den Kindern die den Schülerspezialverkehr nutzen entsprechende 
Betreuungsangebote gemacht werden, damit die Fahrten reduziert werden können. 
Begründung: 
Die Stadtstruktur Münsters lässt einen Verzicht auf den Schülerspezialverkehr nicht 
zu. Gerade die vielen Bauernschaften in den Außenstadtteilen verhindern einen 
gesicherten Schulbusverkehr, wie er im innerstädtischen Bereich möglich ist. Zur 
Sicherheit der Kinder ist aber ein verlässlicher Transport sicherzustellen ist. 
Die Diskussion über den Schülerspezialverkehr findet nun sein vielen Jahren immer 
wieder erneut statt. Die Verwaltung hätte, falls die Argumentation stimmt, in der 
Vergangenheit Initiative über den Städtetag zur Änderung der entsprechenden 
Gesetze ergreifen müssen, da die Haltung der Politik zum Schülerspezialverkehr 
hinreichend bekannt war. 
Eine grundsätzliche Beteiligung der Eltern an den Fahrtkosten halten wir nicht für 
ausgeschlossen. 
In der Argumentation der Verwaltung wird zur Erbringung des Sparbeitrages die 
Verantwortlichkeit für die Durchführung des Schülerspezialverkehrs komplett den 
Eltern aufgebürdet. Eine solche Lösung ist nicht tragfähig, da im Grundschulbereich 
keine dauerhaften Elternstrukturen entstehen. Nach 4 Jahren verlassen die Kinder die 
Grundschule und die Eltern orientieren sich zur weiterführenden Schule. 
CDU-Kreisverband Münster e.V. 
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Die CDU-Fraktion erwartet, dass seitens der Schulen und der Schulverwaltung alles 
dafür getan wird, das "gesicherter Unterricht" stattfinden kann und dass an den 
entsprechenden Schulen Betreuungsmöglichkeiten vorhanden sind, um dadurch zu 
ermöglichen, dass die Anzahl der Fahrten sich auf das notwendige Maß reduzieren 
lässt. 
Für die Fraktion: