Antrag der CDU-Fraktion vom 18.01.2010 betr. Satzungsbeschluss N 59

Vorlage-Nr. SV-2010/0005 
 
 
Antrag der CDU-Fraktion vom 18.01.2010 betr. Satzungsbeschluss N 59 
 
         
  
CDU-Stadtverordnetenfraktion  •  Steubenplatz 12  •  64293 Darmstadt 
 
 
 
 
 
            
18.01.2010 
 
 
 
Antrag zum Satzungsbeschluss N 59 
  
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen 
  
der Magistrat wird beauftragt, vor einer Erneuerung des Satzungsbeschlusses N 59 
 
 
1. ein Finanzierungskonzept vorzulegen, das beinhaltet: 
 
a. die von der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu finanzierenden Positionen im Rahmen des Baus 
der Nordost-Umgehung 
 
b. ein Zeitraster, wann und in welcher Höhe Mittel zur Verfügung stehen müssen 
(voraussichtliche Summe, voraussichtliches Haushaltsjahr) 
 
c. einen Finanzierungsplan, der transparent aufzeigt, wie und über welchen Zeitraum eine 
Finanzierung darstellbar ist.  
 
 
2. bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2010 entsprechende Planungsmittel für das Jahr 2010 
vorzusehen und die Mittel zur weiteren Realisierung der Baumaßnahme in die mittelfristige 
Finanzplanung einzustellen.  
 
 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
Helmut Schmidt 
Ludwig Achenbach 
Ctirad Kotoucek 
Hans Wegel           Rafael Reißer MdL 
 
Stadtverordnete        Fraktionsvorsitzender 
 
 
 
in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
Steubenplatz 12 
64293 Darmstadt 
Tel. 0 61 51 / 17 12 11 
Fax 0 61 51 / 17 12 19 
Internet: www.cdu-darmstadt.de