Große Anfrage der CDU-Fraktion vom 8. Juni 2010 betr. Verkaufsabsichten Städtisches Kanalnetz

Vorlage-Nr. SV-2010/0043 
 
 
Große Anfrage der CDU-Fraktion vom 8. Juni 2010 betr. Verkaufsabsichten 
Städtisches Kanalnetz 
 
 
 
CDU-Stadtverordnetenfraktion  •  Steubenplatz 12  •  64293 Darmstadt 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
    
          08.06.2010 
 
 
Große Anfrage – Verkaufsabsichten Städtisches Kanalnetz 
 
 
1.       Wann wird der Magistrat alle seinen Verkaufsabsichten zugrunde liegenden  
 Fakten (Gutachten, Berechnungen, etwaige Beratungsergebnisse u. ä.) dem  
 Stadtparlament vorlegen? 
 
2.       Wurde das Vorhaben im Abwasserbeirat vorgestellt, wenn nein, warum nicht? 
 
3.       Warum ist dies nicht rechtzeitig vor Beratung des Verkaufsvorhabens in den  
 Fachausschüssen erfolgt? 
 
4.       Welche Berechnungen liegen dem Verkaufserlös von 60 Millionen Euro  
 zugrunde? 
 
5.       Mit welchem aktuellen Buchwert ist das städtische Kanalnetz derzeit  
 bilanziert? 
 
6.       Wie ergibt sich die Differenz zwischen dem in der Eröffnungsbilanz taxierten  
 Wert des städtischen Kanalnetzes und den nun aufgeführten 60 Millionen  
 Euro Verkaufserlös?  
 
7.       Sind Änderungen bei der Berechnung der Verzinsung des Anlagekapitals oder  
 bei den Abschreibungen geplant? 
 
8.       Wie soll der städtische Eigenbetrieb EAD die Kaufsumme finanzieren? 
 
9.       Welche Auswirkungen hätte der Verkauf und ggf. eine Kreditfinanzierung auf  
 den Gebührenhaushalt? 
 
10. In welchem Umfang besteht aktuell Sanierungsbedarf am städtischen  
 Kanalnetz? 
 
 
11. Inwieweit bzw. bis wann ist der Sanierungsbedarf/die Sanierungsarbeiten  
 noch über die seinerzeit "verrechneten" Mittel abgedeckt, die ursprünglich aus  
 zuviel einbehaltenen Abwassergebühren stammten? 
 
12. Soll die Gebührenkalkulation und die Gebührenabrechnung gegenüber dem  
Bürger ebenfalls auf den EAD übertragen werden oder verbleibt diese  
in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
Steubenplatz 12 
64293 Darmstadt 
Tel. 0 61 51 / 17 12 11 
Fax 0 61 51 / 17 12 19 
Internet: www.cdu-darmstadt.de

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Aufgabe in der Finanzverwaltung der Stadt? Sieht der Magistrat im letzteren  
Fall Koordinationsprobleme bei einer Aufsplittung der Gebührenberechnung  
einerseits und des Betriebs des Kanalsystems andererseits? 
 
 
 
 
André Schellenberg 
Helmut Schmidt 
Ludwig Achenbach  
Ctirad Kotoucek         
Hans Wegel         
Wilhelm Kins        Rafael Reißer MdL 
 
Stadtverordnete       Fraktionsvorsitzender