Anfrage zur Mittelkürzung für HIV-/Aids- Förderung im Landeshaushaltsentwurf 2025

Sophie Sänger (TX Köln) 
Sachkundige Einwohnerin auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Queerpolitik (nach § 22 ff. Hauptsatzung der Stadt Köln) 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
An den 
Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses 
Herrn Ralf Unna 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.09.2024 
AN/1255/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Gesundheitsausschuss 29.10.2024 
Mittelkürzung für HIV-/Aids-Förderung im Landeshaushaltsentwurf 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Dr. Unna, 
das Kabinett hat dem Landtag den Landeshaushaltsentwurf für das Jahr 2025 vorgelegt, in 
dem die HIV-/Aids-Förderung um über ein Drittel gekürzt werden soll. Diese Kürzung soll 
auch bei den kommunalisierten Landesmitteln angesetzt werden, also den Landespauscha-
len, welche die Kommunen an die freien Träger weitergeben. Hier konkret um 35%.  
Insgesamt soll der Etat von 4,591 Mio. Euro auf 3 Mio. Euro gekürzt werden. Dies hätte dras-
tische Einschnitte für die HIV-/Aids- und STI-Prävention in NRW und folgerichtig auch in der 
Kommune Köln zur Folge.  
Somit plant das Land NRW die qualitativ hochwertige Unterstützung von 40 Jahren effektiver 
HIV-/Aids-Prävention in NRW zu beenden und würde vielen Strukturen damit nachhaltig 
schaden.  
Die Landesregierung nimmt billigend in Kauf, dass nicht nur die Zahl der Neuinfektionen von 
HIV in NRW und in unserem Falle auch in Köln wieder deutlich steigen werden, auch kann 
man so dem Problem der in unserem Bundesland noch viel zu hohen HIV-Spätdiagnosen 
und den daraus resultierenden Aids-Erkrankungen nicht gerecht werden. Hier ist von einer 
wesentlichen Verschlechterung der Diagnoseraten durch zwangsweise verminderte Testan-
gebote auszugehen und als Folge von einer steigenden Zahl von Spätdiagnosen. 
Am Ende würden diese Kürzungen in der Prävention und die vermeintlichen Einsparungen 
zu massiven Kostensteigerungen im Gesundheitswesen führen. Reparabel wäre der dann 
entstandene Schaden im Nachhinein nicht!

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Die Aidshilfe Köln (ebenfalls Mitglied der StadtAG Queerpolitik) engagiert sich im 
sogenannten Kölner Modell (auch mit den Trägern anyway und rubicon) seit fast 40 Jahren 
für Menschen mit HIV und Aids, klärt in Schulen auf, wendet sich an Frauen, Familien, 
Jugendliche und Kinder, steht vor enormen Herausforderungen in der Suchtarbeit, betreut 
queere Geflüchtete und räumt nebenher neue Pandemien wie MPOX in 2022/2023 ab. Ein 
Beratungs- und Testangebot wie der Check-point rundet die Angebotspalette an fünf 
Abenden die Woche ab. 
Dies funktioniert nur mit der Unterstützung von 200 Ehrenamtlichen und einem hohen Anteil 
an Eigenmitteln und konstanter Spendenakquise. Die geplanten Kürzungen sind nicht nur 
eine Ohrfeige, sondern werden sich letztendlich kostensteigernd auf das 
Gesundheitssystem auswirken. Die geplanten Kürzungen verhindern Zugänge zu 
Prävention, Bildung, Selbsthilfe und Versorgung und wirken darüber hinaus 
demokratiezersetzend. 
Für die Stadt Köln ist hierbei in der fachbezogenen Landespauschale eine Kürzung von 
73.200,00€ vorgesehen. 
Die Mittel der Zielgruppenspezifischen Prävention, für die Mitgliedsorganisationen wie die 
Aidshilfe Köln, das anyway oder auch rubicon Projektgelder beantragen können, sollen ins-
gesamt um 620.000,00€ gekürzt werden. Hier stehen allein für den Träger Aidshilfe Köln zu-
sätzliche 60.000€ als Kürzung im Raum. 
Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 
1) Ist sich die Stadt Köln über das Ausmaß und die Folgen der drohenden Kürzun-
gen im Bereich HIV/Aids und sexueller Gesundheit und Bildungsarbeit bewusst
und wie bewertet sie diese?
2) Was gedenkt die Stadt Köln gegen diese Kürzungsszenarien zu unternehmen?
3) Wird die Stadt Köln etwaige Kürzungen in ihrer Haushaltsplanung berücksichti-
gen, um eine adäquate Beratung, Schulaufklärung, Versorgung und Prävention
für die Bürger*innen der Stadt zu gewährleisten?
Die Antworten auf die drei an Ende der Anfrage gestellten Fragen mögen bitte auch an den 
Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren (wegen Selbsthilfe), in den Jugendhilfeaus-
schuss (wegen Youthwork) und in die Stadt AG Queerpolitik versandt werden. 
Herzlichen Dank. 
Mit freundlichen Grüßen 
 gez. Sophie Sänger