Teilnahme der Stadt Köln am Projekt „Kommunen gegen Extremismus“

Dezernat, Dienststelle  
I/I-3 
 
Vorlagen-Nummer 
 0607/2023 
Freigabedatum 
 23.02.2023 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Teilnahme der Stadt Köln am Projekt „Kommunen gegen Extremismus„  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln bekräftigt den Beschluss des Fachkreises Extremismusprävention 
(11.10.2022) und des Kriminalpräventiven Rates Köln (17.11.2022) und stimmt der geplanten 
Teilnahme der Stadt Köln am Projekt „Kommunen gegen Extremismus“ zu. 
 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In-
ternationales 13.03.2023 
Rat 23.03.2023

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Um Extremismus erfolgreich bekämpfen zu können, bedarf es einer gezielten Prävention vor 
Ort.  
Nach den Ereignissen in Hanau hatte Frau Oberbürgermeisterin Reker zu einer Sondersit-
zung des Rates der Religionen am 02. März 2020 eingeladen. Die Beteiligten waren sich ei-
nig, dass es einen Fachkreis geben soll, der sich der Bekämpfung des Extremismus widmet. 
Unter der Leitung der Direktion Kriminalität der Polizei Köln wurde daraufhin am 11. Oktober 
2022 der Fachkreis Extremismusprävention gegründet.  
Zu den ständigen Mitgliedern zählen Vertreter*innen der Stadt Köln, der Zentralstelle und An-
sprechstelle Cybercrime, des eco-Verbandes und der Polizei. Als erstes Handlungsfeld des 
Fachkreises wurde der Phänomenbereich Rechtsextremismus vorgeschlagen, der sich auch 
mit den Themen Rassismus und Antisemitismus befasst. 
Im Rahmen der ersten Sitzung des Fachkreises Extremismusprävention wurde auch die Teil-
nahme am Projekt „Kommunen gegen Extremismus“ besprochen und dem Rat empfohlen. 
Das Projekt „Kommunen gegen Extremismus“ strebt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit 
sowie den regelmäßigen und frühzeitigen Austausch von Informationen und Erkenntnissen 
zwischen verantwortlichen Stellen an. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz (VS) 
und Polizeiliche Staatsschutz (PP/St) stehen dabei den Kommunen im Falle einer aktuellen 
Problemlage oder Entwicklung zur Verfügung und sensibilisieren die Ämter insbesondere in 
den Fachbereichen Ordnung, Jugend und Soziales.  
Für einen regelmäßigen Kontakt zwischen den Sicherheitsbehörden und den Kommunen 
werden feste Ansprechpartner*innen auf beiden Seiten benannt. Diese tauschen gegenseitig 
Informationen aus, weisen auf Auffälligkeiten hin und gewährleisten eine koordinierte Umset-
zung der Sachverhalte. Somit können Entwicklungen frühzeitig erkannt und Maßnahmen ge-
gen extremistische Bestrebungen, Gefahrenabwehr und gegebenenfalls Strafverfolgung zum 
frühestmöglichen Zeitpunkt eingeleitet werden. Als Rechtsgrundlage dienen das Ordnungsbe-
hördengesetz (OBG) und das Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW).  
Bereits bestehende Strukturen, wie die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“, werden 
hierbei mit einbezogen. Der Verfassungsschutz und Polizeiliche Staatsschutz bieten jederzei-
tige Entgegennahme von Anfragen z.B. zu Objekten, Vereinen und Gruppierungen und ver-
mitteln bei Bedarf an weitere Ansprechpersonen und Angebote in NRW.  
Mit dem Projekt „Kommunen gegen Extremismus“ schließt sich die Stadt Köln dem Rhein-
Kreis Neuss, dem Rhein-Erft-Kreis, dem Rhein-Sieg-Kreis, den Kreisen Mettmann, Paderborn 
und Düren sowie den kreisfreien Städten Mönchengladbach und Remscheid an.