Politisches Controlling

AÖE/001/2026 
 
 
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Anlage 1 
 
 
Liste der nichterledigten Anträge und Aufträge aus den Sitzungen des  
Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz 
 
 
Lfd.  
Nr. 
Auftrag – Vorlagennummer – 
zuständiges Fachamt 
Datum Ausschussbeschluss/ Bearbeitungsstand 
1 Antrag der SPD-Ratsfraktion zum Thema 
"Überprüfung der Umsetzung zur 
Haussammlung von Altkleiderspenden" 
 
AÖE/042/2025 
Fachamt: Amt für Umwelt- und 
Verbraucherschutz 
16.06.25 
Ausschuss-
beschluss 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
8/25 
 
 
 
 
„Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, 
Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz stimmt bei 20 Ja-Stimmen (7 
CDU, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 SPD, 2 FDP, 1 Die PARTEI-Klima-
Fraktion, 1 Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER) und 1 Nein-Stimme 
(DIE LINKE) dem folgenden Antrag zu: 
 
“Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung einer Haussammlung oder 
ähnlicher Konzepte zur Sammlung von Altkleiderspenden in Düsseldorf zu 
prüfen. Die Verwaltung wird gebeten, sich hierzu z.B. mit der 
Stadtverwaltung in Oberhausen über das Verfahren auszutauschen und 
dem Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, 
Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz die Ergebnisse ihres 
Austauschs bis zu den Herbstferien 2025 vorzustellen.”“ 
 
Die Verwaltung hat Kontakt mit mehreren Stadtverwaltungen bzw. 
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern aufgenommen, um sich über 
deren Erfahrungen mit unterschiedlichen Sammelsystemen für Alttextilien 
auszutauschen. Die AWISTA Kommunal GmbH ist einbezogen. Vorgesehen 
ist im 2. Halbjahr 2025 zu berichten.

AÖE/001/2026 
 
 
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Lfd.  
Nr. 
Auftrag – Vorlagennummer – 
zuständiges Fachamt 
Datum Ausschussbeschluss/ Bearbeitungsstand 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Im Zuge der Umsetzung des Zero-Waste-Konzeptes (darin konkret: 
Umsetzung von Maßnahme „ZV-6 - Die Verwaltung erstellt ein Feinkonzept 
für den Einsatz von Wertstoffmobilen“) wurde die AWISTA Kommunal 
GmbH gebeten, ein Angebot für Anschaffung und Betrieb von 
Wertstoffmobilen zu erstellen, mit denen u.a. auch Alttextilien erfasst 
würden. Geplant ist, dieses Feinkonzept dem AÖE im Frühjahr 2026 
vorzulegen. 
 
Die Verwaltung hat mit Informationsvorlage AÖE/047/2025 in der 
Sitzung des AÖE am 15.09.2025 berichtet. Die Erstellung des 
Feinkonzeptes läuft, angestrebt wird eine Vorstellung in der 
Sitzung des AÖE am 13.04.2026. 
 
 Antrag der SPD-Ratsfraktion zum Thema 
"Einführung ökologischer Grablichter" 
 
AÖE/050/2025 
 
Fachamt: Garten-, Friedhofs- und Forstamt 
15.09.25 
Ausschuss-
beschluss 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob auf Düsseldorfer Friedhöfen 
ökologische Grablichter eingeführt werden können. Sie wird gebeten, sich 
bei der Konzeption am Beispiel der Kooperation zwischen der 
Kirchengemeinde St. Peter und Paul in Velen und der Behindertenwerkstatt 
in Rhede zu orientieren und hierfür Kontakt mit dem dortigen Grablichter-
Arbeitskreis aufzunehmen.  
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Produktion der Grablichter Gespräche 
mit der Werkstatt für angepasste Arbeit im Südpark aufzunehmen. 
Sie wird beauftragt die Ergebnisse der Gespräche dem Ausschuss im 2. 
Quartal 2026 vorzustellen.

AÖE/001/2026 
 
 
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Lfd.  
Nr. 
Auftrag – Vorlagennummer – 
zuständiges Fachamt 
Datum Ausschussbeschluss/ Bearbeitungsstand 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Die Verwaltung wird ergänzend beauftragt, Gespräche mit den bisherigen 
Verkaufsstellen von Grablichtern, wie z.B. den Friedhofsgärtnereien oder 
den Bestattungsinstituten, zu führen. Zudem wird die Verwaltung gebeten 
zu prüfen, ob die Umstellung auf Grablichter aus Glas eine ökologisch 
sinnvolle Alternative darstellt. 
 
Nach erster Prüfung tangiert die Einführung ökologischer 
Grablichter die Anforderung der Friedhofssatzung und des 
Wettbewerbsrechts. Aus diesem Grund wird zunächst eine Prüfung 
dieser Belange durch das Amt für Recht, Vergabe und 
Versicherungen durchgeführt. Diese Prüfung dauert noch an. Die 
Verwaltung wird im 2. Quartal 2026 über die Arbeitsergebnisse 
berichten.

AÖE/001/2026
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich 
Informationsvorlage
Betrifft:
Politisches Controlling
Beschlüsse des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, 
Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz in der Zeit vom 01.07.2025 - 
31.12.2025
Fachbereich:
05/0 - Dezernat für Mobilität und Umwelt
Dezernentin / Dezernent:
Beigeordneter Jochen Kral
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität
Ausschuss für öffentliche 
Einrichtungen, Stadtökologie, 
Abfallmanagement und 
Bevölkerungsschutz
19.01.2026 Kenntnisnahme
 
Sachdarstellung:
In seiner Sitzung am 18.09.1996 hat der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen die 
Verwaltung beauftragt, über den Stand der Umsetzung der von ihm beschlossenen 
Anträge und Aufträge regelmäßig zu berichten. 
In der beigefügten Anlage wird zu den in der Zeit vom 01.07.2025 - 31.12.2025 
gefassten formellen Beschlüssen des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, 
Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz, die einer 
Durchführungskontrolle bedürfen, berichtet. Ältere Beschlüsse sind aufgenommen, 
sofern sie noch nicht erledigt sind.
 
 
Anlagen:
Anlage 1 Liste der nichterledigten Anträge und Aufträge