AN/1909/2017
Auswirkungen der Reform des Ordnungsdienstes „Zielbild 2020“ auf Rodenkirchen.
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Anfrage (Ilg BV2)
2900 Zeichen
Herrn Bezirksbürgermeister Mike Homann Hauptstraße 85 50996 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Hist. Rathaus 50667 Köln In der Bezirksvertretung Rodenkirchen Torsten Ilg Bezirksrathaus Rodenkirchen Hauptstr. 85 50996 Köln Tel: +49 (221) 84 66 688 Mobil: +49 (172) 60 76 376 Mail: toifan@icloud.com Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1909/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 22.01.2018 Auswirkungen der Reform des Ordnungsdienstes „Zielbild 2020„ auf Rodenkirchen. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, im Rahmen der Erarbeitung der Reform des Kölner Ordnungsdienstes, wurde in der Broschü- re „Zielbild 2020“ darauf hingewiesen, dass seit der EU-Osterweiterung der Kölner Ord- nungsdienst vor zahlreiche Probleme gestellt wird. Ein Lösungsvorschlag ist u.a. die massive Aufstockung des Personals. Medienberichten zufolge soll zukünftig auf ca. 330 Einwohner, je eine Ordnungskraft eingesetzt werden. - Für die Kölner FREIEN WÄHLER bitte ich deshalb, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der BV-Rodenkirchen am 22.01.2018 zu setzen: 1.) Wird demnach auch der Stadtbezirk Rodenkirchen, entsprechend seiner Einwohner- zahl (ca. 105.000) zusätzliche Ordnungskräfte bekommen? 2.) Werden zukünftig einzelne Mitarbeiter im Außendienst, langfristig an gewisse Ein- satzgebiete (Hotspots) wie z.B. in Meschenich am Kölnberg, der Riviera Rodenkirchen und dem Vorgebirgspark zugeordnet, um somit für die Bürger als verantwortliche Amtspersonen vor Ort wahrnehmbar zu sein? - Wenn ja, wie viele Mitarbeiter werden an obigen „Hotspots“ (Kölnberg, Riviera, Vor- gebirgspark) voraussichtlich tätig sein? - Wie werden an den oben genannten „Hotspots“ Auffälligkeiten und störende Verhal- tensweisen (Vermüllung, Lärmbelästigung, illegales Betteln und Campieren, Drogen- kriminalität) in Zukunft besser, bzw. effizienter bekämpft? - 2 - 3.) Die Zunahmen von Problemen durch Personengruppen, die im Zuge der EU- Osterweiterung nach Köln gekommen sind, belasten auch den Ordnungsdienst im Stadtbezirk von Rodenkirchen. Viele dieser Personen leben in Flüchtlings-, oder Ob- dachloseneinrichtungen, die auch vom Ordnungsdienst regelmäßig kontrolliert wer- den müssen. Im Kölner Haushalt 2018 wurden deshalb 650.000 Euro im Sozialetat für ein Paket niederschwelliger Hilfe- und Interventionsmaßnahmen für Zugereiste aus osteuropäischen EU-Staaten bereitgestellt. - Erhält auch der Ordnungsdienst anteilig Zuweisungen aus diesem Paket? - Inwieweit profitiert der Ordnungsdienst von Fördermitteln und Programmen des Landes NRW, des Bundes-, und/oder der EU, um seine Aufgaben in solchen Einrich- tungen im Stadtbezirk von Rodenkirchen besser wahrnehmen zu können? Mit freundlichen Grüßen gez. Torsten Ilg
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1909/2017
- Typ
- Anfrage nach § 4 BV2 (FWK)
- Datum
- 20.12.2017
- Erstellt
- 19.12.2017 16:40