Einsatz von Sprachmittlern in den städtischen Krankenhäusern prüfen

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln 
 
An die Oberbürgermeisterin  
Frau Henriette Reker 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau 
 50667 Köln 
Postanschrift: 
Postfach 103564 · 50475 Köln 
Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 02.11.2017 
AN/1582/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.11.2017 
 
Einsatz von Sprachmittlern in den städtischen Krankenhäusern prüfen 
Sehr geehrte Frau Reker, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden 
Ratssitzung zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
1. Die Verwaltung möge prüfen, unter welchen Umständen und Voraussetzungen der Einsatz 
von Sprachmittlern in den städtischen Krankenhäusern möglich wäre.  
Die Sprachmittler sollen – parallel zum Einsatz bei Gesprächen mit städtischen 
Dienststellen, Schulen und Kitas – bei wichtigen und sensiblen Gesprächen zum Einsatz 
kommen, bei denen es dem/der Patienten/in nicht zumutbar ist, sich von Kindern, 
Verwandten oder Freunden übersetzen zu lassen. Das betrifft in der Regel Anamnese- 
und/oder Diagnosegespräche. Das trifft insbesondere auf Fälle zu, in denen ein schwerer 
und gefährlicher Verlauf der Krankheit zu erwarten ist oder die Symptome bzw. die 
Krankheit selbst stigmatisierend und schambehaftet sein können, z. B. bei 
Geschlechtskrankheiten oder nach Sexualdelikten. 
2. Die Verwaltung soll in Zusammenarbeit mit den städtischen Kliniken ermitteln, wie hoch der 
Bedarf an Sprachmittlern ist und wie viele Mittel dazu zur Verfügung gestellt werden 
müssten.  
3. Die Verwaltung soll Kontakt mit dem Landschaftsverband Rheinland aufnehmen, der in 
seinen Kliniken Sprachmittler bereitstellt. Sie soll prüfen, inwieweit das LVR-Regelwerk 
zum Einsatz der Sprachmittler auch auf die städtischen Kliniken übertragbar ist, um

Synergieeffekte zu nutzen. Die Erfahrungen, die der LVR mit diesem Projekt gemacht hat, 
sollen in die Mitteilung einfließen. 
4. Es sollen Möglichkeiten der Finanzierung geprüft werden. Dazu soll sowohl Kontakt mit den 
Krankenkassen aufgenommen werden, als auch ein möglicher Einsatz von EU-
Fördermitteln geprüft werden. 
5. Die Ergebnisse der Prüfung werden dem Rat als Mitteilung zur Verfügung gestellt. 
 
 
Begründung: 
Die Akteure des Gesundheitswesens und der Geflüchteten- und der Migrationspolitik sind sich 
darin einig, dass sprachliche Barrieren im Gesundheitswesen ein Problem darstellen. Das hat nicht 
zuletzt die Antwort auf die Anfrage der LINKEN, Drucksache 2124/29017 vom 11.7.2017 gezeigt: 
„Das Problem – nicht nur in Köln – ist die fehlende Finanzierung von Sprachmittlung bei 
Versorgung im medizinischen Regelsystem.“ 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer