AN/0105/2018
Status Rhöndorfer Straße
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Anfrage von Rolf Kremers (FWK)
2177 Zeichen
in der Bezirksvertretung
Köln-Lindenthal
Frau Bezirksbürgermeisterin
Helga Blömer-Frerker
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
Rolf Kremers
c/o Bezirksrathaus, Aachener Str.220,
50931 Köln
Tel.:0221/437087
Mobil: 0151/17536705
Mail: RolfKremers@netcologne.de
Köln, den 10.1.2018
Zur Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal 5.2.2018
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
folgende Anfrage bitte ich auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal
zu setzen:
Status der Rhöndorfer Straße
Wie auch die Presse bereits berichtete sollen die Anwohner der Rhöndorfer Straße
für die Sanierung ihrer Straße von der Stadtverwaltung erheblich zur Kasse gebeten
werden. Die Wohneigentümer sollen 1500 Euro und mehr bezahlen. Die Stadt stuft
die Rhöndorfer Straße als Anliegerstraße ein, obwohl dort massiver Berufs-und
Durchgangsverkehr herrscht und sie auch als Ausweichstraße benutzt wird, weil die
A-4 und weitere Nebenstraßen chronisch verstopft sind. Auch LKW`s befahren die
Straße schon seit langem und die Anwohner sollen nun u.a. für die von den LKW`s
angerichteten Schäden blechen. Die Anwohner wehren sich und bestreiten den Sta-
tus als Anliegerstraße.
Laut Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) muss die Stadt bei Erneuerung einer
Hauptverkehrsstraße 30%, bei Erneuerung einer Anliegerstraße 70% der Kosten auf
die Hauseigentümer umlegen. Je nach Grundstücksgröße und Kosten der Erneue-
rung sowie Status der Straße kann die Umlage zwischen Tausend oder Zehntausend
Euro betragen.
Die FWK bitten um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie begründet die Stadt die Einstufung der Rhöndorfer Straße als Anlieger-
straße ?.
- 2 -
2. Muss die Einstufung der Rhöndorfer Straße vor dem geschilderten Hinter-
grund nicht neu bewertet werden?
3. Ist ein entsprechendes Prüfverfahren in der Verwaltung eingeleitet worden?
4. .Wie bewertet die Verwaltung die Aussichten auf eine Neueinstufung des Sta-
tus der Rhöndorfer Straße nach dem KAG?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Rolf Kremers (FWK)
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: zurückgestellt
Zur SitzungOrte (2)
- Aachener Straße
- Rhöndorfer Straße
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Details
- Aktenzeichen
- AN/0105/2018
- Typ
- Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates
- Datum
- 21.01.2018
- Erstellt
- 21.01.2018 11:55