Änderungsantrag zur Beschlussvorlage: Leitlinien zum Klimaschutz in der Umsetzung nicht-städtischer Neubauvorhaben in Köln

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Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
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Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.03.2022 
AN/0611/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 17.03.2022 
 
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage: Leitlinien zum Klimaschutz in der Umsetzung 
nicht-städtischer Neubauvorhaben in Köln 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie höflich um die Aufnahme des folgenden 
Änderungsantrags zum Tagesordnungspunkt „Leitlinien zum Klimaschutz in der Umsetzung nicht-
städtischer Neubauvorhaben in Köln“ auf die Tagesordnung der 15. Sitzung des Rates in der 
Wahlperiode 2020/2025 am Donnerstag, dem 17.03.2022. 
 
 
 
Beschluss: 
 
1. Die Empfehlungen für klimaschutzrelevante nichtstädtischer Bauvorhaben werden 
ebenfalls zu verbindlichen Anforderungen. 
 
2. Die verbindliche Anforderung beim Einsatz von Photovoltaik wird festgesetzt auf:  
2 kwp/Gebäude jedoch mindestens 50% Dachfläche sofern sie unbeschattet und 
nicht als in Nordrichtung ausgerichtetes Schrägdach zur Verfügung steht.  
 
3. Die Verwaltung beginnt unmittelbar mit der Fortschreibung und Überarbeitung der 
Klimaschutzleitlinien und ergänzt diese um Maßnahmen zur 
Klimafolgenanpassung auch im Hinblick auf mehr Bi odiversität ,wie insbesondere: 
a. die Anlage von Zisternen,  
b. boden- und wandgebundene Fassadenbegrünungen,  
c. extensive Dachbegrünungen,

d. Beschattungen sowie  
e. Farbgebungen  
 
 
Begründung: 
 
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln möchte diesen wichtigen Schritt  in die richtige 
Richtung nicht aufhalten. Dennoch muss er zu einem Schritt werden und nicht zu einem 
Schrittchen verkommen. 
Man merkt der vorliegenden Beschlussvorlage ihre lange Bearbeitungszeit an. So verweist 
die IHK natürlich nicht zu Unrecht darauf, dass bestimmte Vorgaben bereits längst 
Standard sind. Das reicht natürlich nicht aus, um die Anstrengungen zum Schutz des 
Klimas zu verstärken, sondern lediglich um den IST -Zustand festzuschreiben. 
Die Leitlinien müssen den schwierigen Spagat schaffen zwis chen der Bezahlbarkeit 
insbesondere für die Mieterinnen, den dringender werdenden Anforderungen an den 
Klima- und Umweltschutz und Verlässlichkeit für die Bau - und Wohnungswirtschaft. 
Dies ist leider nicht gelungen. Mit unserem Änderungsantrag kann ein kle iner Teil davon 
geheilt werden, macht aber offensichtlich, dass diese Leitlinien nur vorläufige sein 
können.  
Auf Seite 3 der Beschlussvorlage heißt es ja sogar:  
Das Stufenmodell sieht neben der Prüfung und ggf. Modifizierung der Anforderungen 
und Empfehlungen aus diesem ersten Modul auf Basis der gesammelten 
Praxiserfahrungen perspektivisch auch eine Erweiterung inhaltlicher Art vor. Themen 
könnten Bauen im Bestand oder die Kreislaufwirtschaft sein . 
Das nehmen wir ernst und verweisen darauf, dass zum Beisp iel die Recyclingfähigkeit der 
verwendeten Baumaterialen und die mögliche flexible Mehrfach - beziehungsweise 
Alternativnutzung von Gebäuden baldmöglichst Bestandteile der Leitlinien werden 
müssen. 
Auch die ebenfalls auf Seite 3 erwähnte perspektivische Zus ammenführung der 
Klimaschutz-Leitlinien auch mit den derzeit vom Amt für Umwelt - und Verbraucherschutz 
entwickelten Leitlinien zu der Klimawandel -Anpassung zu einem gemeinsamen 
Kompendium muss unmittelbar erfolgen, was wir mit unserem Punkt 3 des Antrags 
bereits vorbereiten wollen.  
 
gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer  
DIE LINKE