BV1/250/2025
Kontrollen in Bahnen zwischen Pempelforter Straße und Hauptbahnhof; Beschluss der Bezirksvertretung 1 vom 06.12.2024; BV1/266/2024
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Informationsvorlage BV
2239 Zeichen
BV1/250/2025 X öffentlich nicht öffentlich Informationsvorlage Betrifft: Kontrollen in Bahnen zwischen Pempelforter Straße und Hauptbahnhof; Beschluss der Bezirksvertretung 1 vom 06.12.2024; BV1/266/2024 Amt / Institut: Bezirksverwaltungsstelle 1 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Bezirksvertretung 1 05.12.2025 Kenntnisnahme Sachdarstellung: Die Verwaltung wurde gebeten, im Rahmen des Projekts SiBu gemeinsam mit der Rheinbahn und der Polizei zu veranlassen, dass in Fahrzeugen der Rheinbahn auf dem oben genannten Streckenabschnitt das Sicherheitspersonal beziehungsweise die Ordnungsbehörden mehr Präsenz zeigen. Stellungnahme der Polizei Düsseldorf (Polizeiinspektion Mitte) vom 5. August 2025: „Im Zeitraum des vergangenen halben Jahres ist es nach Durchsicht der wahrgenommenen Einsätze und gefertigten Strafanzeigen nicht zu einer Häufung von gemeldeten Delikten in Verbindung mit Betäubungsmitteln in Straßenbahnen gekommen. Die uns bekannten Delikte finden in erster Linie an den Haltestellen statt. Hier wird bereits im Rahmen des Projekts SiBu eine erhöhte Präsenz durch die Polizeiinspektion Mitte gewährleistet. Unter anderem ist der Bezirksdienst nahe zu täglich im besagten Bereich auf Streife. Auch diesem ist kein Schwerpunkt in den Bahnen bekannt. Eine Beschwerdelage aus der Bevölkerung ist ebenfalls nicht an uns herangetragen worden. Präventive Maßnahmen innerhalb der Fahrzeuge der Rheinbahn werden aktuell durch die Polizeiinspektion Mitte nicht gewährleistet. Hier wird auf die Zuständigkeit des Beförderers verwiesen.“ Stellungnahme der Rheinbahn vom 29. August 2025: „Es besteht bereits eine nicht unerhebliche Anzahl von Stichproben. Beamte des Polizeidienstes als auch des Ordnungsamtes nutzen unsere Fahrzeuge zu dienstlichen Zwecken. Hierzu gibt es eine eindeutige Absprache zwischen den Behörden und uns. Ergänzt wird dies durch Begleitfahrten unseres Sicherheitsdienstes im Nachtverkehr. Kommt es zu mehreren Meldungen des Fahrdienstes zu Beobachtungen, setzen wir zudem gezielte Bestreifungen ein. Eine Häufung von Delikten haben wir nicht festgestellt, zudem ist uns keine Häufung/Mehrung von Anzeigen bekannt.“ Seite 2
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- BV1/250/2025
- Typ
- Bezirksvertretung Informationsvorlage
- Datum
- 19.11.2025
- Erstellt
- 19.11.2025 12:32