Durchfahrt von LKW in Alt-Niehl verhindern

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• Antrag nach § 3 (SPD BV5)

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  Herrn Bezirksbürgermeister Bernd Schößler Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: 25.04.2017 AN/0645/2017 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) 11.05.2017 Durchfahrt von LKW in Alt-Niehl verhindern - Antrag der SPD-Fraktion - Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen? Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Durchfahrt-Verbot für LKW, die keine Lieferanten sind, in Alt-Niehl durchzusetzen. Begründung: Auf der Merkenicher Str., nördlich der Sebastianstraße, fahren häufig LKW, oft von erheblicher Größe, die sich offensichtlich „verirrt“ haben und keine Lieferanten sind. Entweder sie führen auf der schmalen Straße gefährliche Wendemanöver oder lange Rückwärtsfahrten durch, oder sie fahren über den Flittarder Weg und über die KVB-Straße zum Niehler Damm unter Missachtung von vier weiteren Verbotsschildern. Die Merkenicher Str. ist am Ende eine Sackgasse und als solche ausgeschildert. Die Sebastianstraße wird ebenfalls sehr häufig von LKW als Durchgangsstraße benutzt. Hier kommt es oft zu Engpässen und Staus, wenn Bus und LKW im Gegenverkehr nicht aneinander vorbei kommen. Anwohner berichten von heftigen Wortgefechten zwischen Busfahrern und LKW-Fahrern. Oft wird es schon bei der Begegnung von LKW und PKW eng. Die LKW-Fahrer fühlen sich offenbar vollkommen im Recht, obwohl eingangs aller Durchgangstraßen, die durch Alt-Niehl führen, - 2 - (Niehler Damm, Sebastianstraße) Verbotsschilder für LKW stehen. Diese Beschilderung scheint allerdings nicht ausreichend zu sein. An einigen Stellen könnten weitere Verbotsschilder hilfreich sein, z.B. bei der Zufahrt vom Kreisverkehr in die Sebastianstraße, bei der Zufahrt von der Sebastianstraße in den nördlichen Teil der Merkenicher Str. und von der Zufahrt von der Sebastianstraße in die Feldgärtenstraße. Während alle LKW-Verbotsschilder mit dem Zusatz „Lieferverkehr frei“ versehen sind, ist das Verbotsschild an der Einmündung Sebastianstraße/Scheibenstraße mit dem Zusatz „Anlieger frei“ versehen. Konsequenterweise sollte dieses ersetzt werden durch das Zusatzschild „Lieferverkehr frei“. Die SPD-Fraktion hat bereits in ihrer Anfrage zur Sitzung vom 28.04.2016 auf einige dieser Missstände aufmerksam gemacht. Bisher hat die Verwaltung auf diese Anfrage nicht geantwortet. gez. Baumann gez. Steinbach - 3 - - 4 -