Vergabe bezirksorientierter Mittel für die Feier und Ausstellung "50 Jahre BV Nippes"

Dezernat, Dienststelle  
I/02-5 
 
Vorlagen-Nummer 
 0788/2025 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe bezirksorientierter Mittel für die Feier und Ausstellung "50 Jahre BV Nippes"
  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Nippes beschließt, für die Jubiläumsfeier mit Eröffnung der Ausstellung 
„50 Jahre Stadtbezirk Nippes“ einen Zuschuss aus bezirksorientierten Mitteln in Höhe von 
3.300,00 EUR zu gewähren. 
 
Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt unter Beachtung der Bestimmungen des § 82 GO 
NRW. 
 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja 3.300,--€      
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
Am 06. Juni 1975 tagte zum ersten Mal die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk Nippes, der 
im Zuge einer kommunalen Neugliederung zum 1. Januar 1975 gegründet worden war. Also 
ein doppelter Grund zu feiern.  
 
Die Bezirksvertretungen wurden vor 50 Jahren im Rahmen der landesweiten Gebiets- und 
Kommunalreform aus der Taufe gehoben. Weil die kreisfreien Städte durch Eingemeindungen 
weiter wuchsen, erhielten auch die neun Stadtbezirke in Köln eigene „kleine Gemeinderäte“ 
mit eigenen Entscheidungskompetenzen. Die Bezirksvertretungen entscheiden unter Beach-
tung der Belange der gesamten Stadt und im Rahmen der vom Rat erlassenen allgemeinen 
Richtlinien in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk 
hinausgeht.  
 
Die Bezirksvertretungen sind – gerade in heutigen Zeiten – ein wichtiger stabiler Faktor für de-
mokratische Teilhabe der Bürger*innen unmittelbar vor Ort, die sich zudem jederzeit auch mit

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Fragen und Anregungen an die Bezirksvertretung wenden können. Zusammen mit den Bür-
ger*innen soll das doppelte Jubiläum -  das Bestehen der Bezirksvertretung und des Stadtbe-
zirks 5 – angemessen gefeiert werden.  
 
Geplant sind: Am 23.05.2025 eine Jubiläumsfeier mit Eröffnung der Ausstellung „50 Jahre 
Stadtbezirk Nippes“ in der Rotunde des Bezirksrathauses mit Musik und/oder Kabarett, Reden 
und Vorträgen mit aktuellen und ehemaligen Mitgliedern der Bezirksvertretung, Zeitzeugen 
und Gästen aus der Stadtteilgesellschaft. 
 
Vom 23.05. bis 20.06.2025: Eine Ausstellung zu „50 Jahre Stadtbezirk Nippes“ in Zusammen-
arbeit mit dem Archiv für Stadtteilgeschichte Köln-Nippes e.V. und Norbert Brokmeier, Stadt-
teilhistoriker aus Riehl. Geplant ist die bestehende Ausstellung über den Stadtbezirk Nippes 
(von 2013) zu aktualisieren und zu erweitern und in der Rotunde einen Monat der Öffentlich-
keit zu präsentieren. 
 
Die Kosten werden voraussichtlich betragen: 
 
Feier und Ausstellung            
50 Jahre BV am 23.05.2025 
 
Leistung Plan 
GEMA 60,00 € 
Musik und/oder Künstler 900,00 € 
Produktion und Druck von 4 Tafeln für die Aus-
stellung (Durchgeführt durch das Archiv für 
Stadtteilgeschichte e.V.) 
1.000,00 € 
Catering, Getränke, Service, Deko 860,00 € 
Einladungsflyer per Post 280,00 € 
Werbemittel 200,00 € 
SUMME Ausgaben  3.300,00 € 
 
 
 
Anlagen

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Die Vergabe der bezirksorientierten Mittel erfolgt gemäß § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung 
Nordrhein-Westfalen. Demnach sollen Bezirksvertretungen über den Verwendungszweck dieser 
Haushaltsmittel allein entscheiden können. Eine Beschlussfassung über die Vergabe dieser Mittel erfolgt 
auf Grundlage einer von der Bezirksvertretung Nippes festgelegten Richtlinie, in der Kriterien für die 
Gewährung von Zuschüssen festgelegt sind. Vor diesem Hintergrund ist kein ausreichender 
Gestaltungsspielraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden. 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung