Verkehrschaos und Asbestängste - warum ist von der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung nichts zur Leverkusener Brücke zu hören?

An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses  
Herrn Andreas Wolter 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.05.2020 
 
AN/0647/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 26.05.2020 
 
Verkehrschaos und Asbestängste - warum ist von der Oberbürgermeisterin und der 
Verwaltung nichts zur Leverkusener Brücke zu hören? 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
am 18.April mussten die Anwohner*innen im Kölner Norden so wie alle anderen 
Bürger*innen in der Region die Hiobsbotschaften aus der Presse entnehmen: Der 
Vertrag mit dem Generalunternehmer der Leverkusener Brücke stand kurz vor 
dem Platzen, jahrelange Verzögerungen des Brückenneubaus standen im Raum. 
Zwischenzeitlich ist es traurige Gewissheit: NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst 
hat dem Bauunternehmen gekündigt und muss den Brückenbau neu ausschrei-
ben. Mit der Fertigstellung eines ersten Abschnittes der neuen Brücke schon in 
diesem Jahr wird es nichts. Stattdessen müssen sich Autofahrer*innen darauf 
einstellen, vor der maroden Leverkusener Rheinbrücke noch lange Zeit im Stau 
zu stehen. Die Anwohner*innen in Merkenich werden noch deutlich länger mit 
den Belastungen und Einschränkungen rund um die Baustelle umgehen und le-
ben müssen. Nach Berichten über Asbestfunde im bestehenden Bauwerk und  
PCB-haltige Versiegelungen der Brücke machen sie sich zudem Sorgen um ihre 
Gesundheit.  
 
Die Anwohner*innen fühlen sich zu Recht nicht ausreichend informiert und mit 
ihren Fragen und Anliegen allein gelassen. Dies ist zum einen ein schwerwiegen-
des Versäumnis der NRW-Landesregierung, die viel frühzeitiger und  umfassen-
der über die offenbar massiven Probleme bei einem der wichtigsten Verkehrsinf-
rastrukturprojekte und die erkennbaren negativen Auswirkungen auf die Men-
schen in der Region hätte informieren müssen. Dass die Beigeordnete Blome in 
der Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.04. erklären musste, auch sie habe 
von den Entwicklungen aus der Presse erfahren, ist Ausdruck einer völlig verfehl-
ten Kommunikation seitens der Landesregierung.

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Zum Anderen stellt sich aber die Frage, warum die Kölner Stadtspitze angesichts 
dessen nicht ihrer Verantwortung gegenüber ihren Bürger*innen nachkommt und 
sich als Vermittlerin von deren Interessen und Anliegen gegenüber der Landesre-
gierung positioniert. 
 
Die SPD-Fraktion bittet vor diesem Hintergrund um die Beantwortung folgender 
Fragen: 
 
1. Warum hat sich die Verwaltung nicht bei Bekanntwerden der Entwicklung 
umgehend mit der Landesregierung in Verbindung gesetzt und sich umfas-
send über die Situation und die Auswirkungen für Köln informiert und wenn 
doch, was sind die Ergebnisse und warum wurden die Anwohner*innen und 
Ratsgremien nicht zeitnah hierüber informiert?  
 
2. Welche Rolle gedenkt die Stadtspitze und die Verwaltung einzunehmen und 
welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um sicherzustellen, dass die vom Brü-
ckenneubau in Köln Betroffenen informiert, gehört und mit ihren Sorgen und 
Anliegen ernst genommen werden? 
 
3. An welchen konkreten Ansprechpartner innerhalb der Kölner Verwaltung 
können sich die Anwohner*innen mit ihren Fragen und Anliegen im Zusam-
menhang mit der Leverkusener Brücke wenden?   
 
4. Welche konkreten Vorstellungen und Vorschläge hat die Verwaltung, um bei 
den absehbaren Bauverzögerungen und etwaigen Stillstands Phasen kurzfris-
tig zumindest für diese Zeiträume Entlastungen für die Anwohner*innen zu 
erreichen und wie wird sie dies gegenüber der Landesregierung anbringen?  
 
5. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass sie zumindest zukünftig nicht mehr von 
Hiobsbotschaften bei diesem wichtigen Projekt überrascht wird? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin