Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0226/2013/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
17.04.2013 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
2013-00025 Es wird die Erweiterung der Dreifaltig -
keitsschule beantragt (Dreizügigkeit und 
bauliche Maßnahmen) (1). 
Des Weiteren werden Aus bau- und 
Sanierungsarbeiten (u. a. Neuerrichtung 
abgängiger Riegel, Schulhofgestaltung, 
rückwärtige Zuwegung) (2)  
sowie die Konkretisierung der Zusammen -
arbeit von Schule und Kita (3) angeregt. 
Rat  (zu 1) 
 
 
Bezirksvertretung Münster-Mitte  
(zu 2) 
 
 
Verwaltung (zu 3) 
2013-00027 Es wird beantragt, die Umleitung der 
Grevener Straße auf den Max -Klemens-
Kanal aufzuheben (1), den Max -Klemens-
Kanal zwischen Heidegrund und 
Einmündung Grevener Straße als Tempo -
30-Zone auszuweisen (2) sowie den 
Radweg am Max -Klemens-Kanal 
auszubauen (3). 
Verwaltung zur Vorprüfung   
(zu 1 und 3) 
 
Bezirksvertretung Münster-Nord  
(zu 2) 
2013-00028 Die Anhebung der Kita -Gebühren in der U3 -
Betreuung wird kritisiert und um die 
Entwicklung von Alternativen gebeten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0226/2013/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
16.04.2013 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0226/2013/1 
 
2013-00029 Es wird angeregt, die städtischen 
Förderzahlungen an den SCP künftig um 
den Betrag zu kürzen, der für die Entfernung 
sog. "Fanaufkleber" anfällt. 
Rat   
2013-00030 Es wird angeregt, Bischof Dr. Reinhard 
Lettmann die Ehrenbürgerschaft zu 
verleihen. 
Rat   
2013-00031 Die Aufstellung von Containern auf dem 
Gelände "Buddenbäumer" zur Unter -
bringung von Flüchtlingen wird 
abgelehnt. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0088/2013  
(siehe Tagesordnungspunkt 13) 
2013-00032 Es wird beantragt, den Taxistand 
"Karstadt" unmittelbar nach Beendigung 
der Baumaßnahme Museum/Domplatz 
wieder an den alten Standort auf der Seite 
des Kaufhauses Karstadt zurückzu -
verlegen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
Die Anregung Nr. 2013-00025 wurde an den Rat der Stadt Münster gerichte t, fällt jedoch teilwei-
se in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Münster-Mitte und wird den Mitgliedern der 
Bezirksvertretung in der Sitzung am 16.04.2013 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2013-00027 wurde an den Rat der Stadt Münster und an d ie Bezirksvertretung 
Münster-Nord gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 
23.04.2013 bekannt gegeben. 
 
 
 
gez.  
Markus Lewe

V/0226/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
17.04.2013 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
2013-00025 Es wird die Erweiterung der Dreifaltig -
keitsschule beantragt (Dreizügigkeit und 
bauliche Maßnahmen) (1). 
Des Weiteren werden Ausbau - und 
Sanierungsarbeiten (u. a. Neuerrichtung 
abgängiger Riegel, Schulhofgestaltung, 
rückwärtige Zuwegung) (2)  
sowie die Konkretisierung der 
Zusammenarbeit von Schule und Kita (3) 
angeregt. 
Rat  (zu 1) 
 
 
Bezirksvertretung Münster-Mitte  
(zu 2) 
 
 
Verwaltung (zu 3) 
2013-00027 Es wird beantragt, die Umleitung der 
Grevener Straße auf den Max -Klemens-
Kanal aufzuheben (1), den Max -Klemens-
Kanal zwischen Heidegrund und 
Einmündung Grevener Straße als Tempo -
30-Zone auszuweisen (2) sowie den 
Radweg am Max -Klemens-Kanal 
auszubauen (3). 
Verwaltung zur Vorprüfung   
(zu 1 und 3) 
 
Bezirksvertretung Münster-Nord  
(zu 2) 
2013-00028 Die Anhebung der Kita -Gebühren in der U3 -
Betreuung wird kritisiert und um die 
Entwicklung von Alternativen gebeten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0226/2013 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
09.04.2013 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0226/2013 
 
 
 
 
2013-00029 Es wird angeregt, die städtischen 
Förderzahlungen an den SCP künftig um 
den Betrag zu kürzen, der für die Entfernung 
sog. "Fanaufkleber" anfällt. 
Rat   
2013-00030 Es wird angeregt, Bischof Dr. Reinhard 
Lettmann die Ehrenbürgerschaft zu 
verleihen. 
Rat   
 
Die Anregung Nr. 2013-00025 wurde an den Rat der Stadt Münster gerichtet, fällt jedoch teilwe i-
se in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Münster-Mitte und wird den Mitgliedern der 
Bezirksvertretung in der Sitzung am 16.04.2013 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2013-00027 wurde an den Rat der Stadt Münster und an die Bezirksvertretung 
Münster-Nord gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 
23.04.2013 bekannt gegeben. 
 
 
 
gez. 
Markus Lewe