AN/0824/2018
Energetische Erneuerungsmaßnahmen bei der Straßenbeleuchtung und Unterführungen
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Gem. Antrag nach § 3 (Grüne)
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CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Ratsgruppe GUT An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 24.05.2018 AN/0824/2018 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 07.06.2018 Energetische Erneuerungsmaßnahmen bei der Straßenbeleuchtung und Unterführungen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sit- zung des Rates am 7. Juni 2018 aufzunehmen: Beschluss: 1. Der Rat hat im Rahmen seines Haushaltsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2018 die Mittel für energetische Erneuerungsmaßnahmen bei der Straßenbeleuchtung im Rahmen des sogenannten 17 Mio. €-Paketes (AN/1514/2017) einmalig um 1 Mio. € erhöht. Die Verwaltung wird gebeten, mit der RheinEnergie zu vereinbaren, dass auch für die kommenden Jahre die Sanierungsquote erhöht und eine Umrüstungsquote von 5 bis 6% angestrebt wird. Der dafür nötige Aufwand soll in der weiteren Haushaltsplanung vorbehaltlich der zukünftigen Haushaltsbeschlüsse berücksichtigt werden. 2. Die Verwaltung berichtet kurzfristig an den Verkehrs- und Finanzausschuss über den Umsetzungsstand der LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung und der dafür bereits verausgabten Aufwände sowie die weitere Umsetzungspla- nung. 3. Die Umrüstung der Beleuchtung von Unterführungen im Rahmen des Projektes „Schaffung von Lichtpassagen“ soll fortgesetzt werden. Für mindestens eine Passage pro Jahr sollen Mittel im Haushaltsplan veranschlagt werden. - 2 - 4. Bei der für Ende des Jahres vorgesehenen Neufassung des Leuchten- Konzeptes ist bei der Auswahl der Leuchten und deren Konstruktion stärker als bisher das Problem der Lichtverschmutzung und die Insektenfreundlichkeit zu berücksichtigen. Prinzipiell sind Leuchten zu wählen, die durch Ausrichtung, Abschirmung und Reflektoren den größtmöglichen Anteil des Lichtstroms auf die zu beleuchtende Fläche fokussieren und nicht in die Umwelt emittieren. Begründung: Mit den zusätzlich 1 Mio. € aus dem Haushaltsbeschluss 2018 (AN/1514/2017, Finanzaus- schuss vom 13.10.2017) können einschließlich Bundesförderung ca. 1.500 Leuchten zusätz- lich auf LED umgerüstet werden. Die Zusage über die Bundesförderung wird bis Juli erwar- tet. Dann hat die RheinEnergie ein Jahr Zeit für die Umsetzung der Maßnahme. Dazu müssen die personellen Ressourcen entsprechend erhöht werden. Es wäre sinnvoll diese erhöhten Ressourcen auch für die Folgejahre zu nutzen um die Umrüstungsquote zu verdoppeln. Die Mehrkosten betragen ohne zusätzliche Bundesförderung max. 500.000 €. Durch die Umrüstung wird eine signifikante Stromkostenreduzierung erzielt. Im Kölner Stadtgebiet stehen ca. 85.000 Straßenleuchten. Etwa 10.000 davon sind bereits auf LED umgerüstet. Damit gehört Köln deutschlandweit zu den Vorreitern nachhaltiger Stadtbeleuchtung. Allerdings werden zurzeit jährlich nur 3% der Beleuchtungsanlagen umgebaut (Antwort auf Anfrage 1757/2017). Bei diesem Tempo würde die Umrüstung viel zu lange dauern. Für die Umwelt wie auch für die künftigen Kosten der Beleuchtung wäre eine schnellere Umrüstung wünschenswert. So sinkt der Stromverbrauch einer Lampe mit LED-Technik gegenüber den heute noch vor- herrschenden Lampen um 64% bzw. 514,6 kWh pro Jahr (Daten der RheinEnergie). Das erspart pro Lampe und Jahr die Emission von 271 kg CO2. Kommt dann noch Lichtmanage- ment durch Dimmen der Lampen zwischen 23 und 5 Uhr dazu, steigt die Einsparung auf 325 kg CO2/a. Bei einer zusätzlichen Umrüstung von 1.000 Lampen jährlich sind dies jedes Jahr 325 t CO2–Ersparnis, welche sich über die Jahre aufkumulieren. Die Stromkosten für die Beleuchtung sanken durch Umrüstung trotz Preissteigerungen von 3,1 Mio. € im Jahre 2008 auf 2,2 Mio. € 2015 (Beantwortung der Anfrage 1615/2016). Das heißt: Auch die Stromkosten für die Beleuchtung könnten durch schnellere Umrüstung noch weiter sinken. Für das aus stadtgestalterischen Gründen wie zur Vermeidung von Angsträumen äußerst sinnvolle Projekt Lichtpassagen stehen zurzeit überhaupt keine Mittel bereit. Zum Beispiel in der Unterführung Marzellenstraße, die als Lichtpassage umgerüstet wurde, wird die positive Wirkung sichtbar. Die bisherigen Leuchten-Konzepte für die Innenstadt und die Bezirke 2 – 9 enthalten noch Leuchten, die nach allen Seiten und auch Richtung Himmel abstrahlen. Solche Leuchten führen ohne Veränderung zu einer unnötigen Lichtverschmutzung. Gleichzeitig beobachten wir in den letzten Jahren ein massives Insektensterben. Ein Grund dafür ist auch die zunehmende künstliche Beleuchtung. Schätzungen gehen davon aus, dass jährlich bis zu 150 Billionen Insekten an deutschen Straßenlaternen verenden (NABU- Info). Mit modernen LED–Lampen kann das Licht wesentlich zielgenauer eingesetzt werden. Damit können negativen Auswirkungen auf die Insekten und Fledermäuse reduziert werden. - 3 - Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank CDU- Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite gez. Thor Zimmermann FDP- Fraktionsgeschäftsführer Ratsgruppe GUT
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: für das Digitale Berichtswesen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0824/2018
- Typ
- Gem. Antrag nach § 3 (Grüne)
- Datum
- 24.05.2018
- Erstellt
- 24.05.2018 15:44