Keine weiteren Planungen für die Entlastungsstraße Nord

16. März. 2007  
 
Antrag 
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen:  
 
In der Anlage zur Vorlage V/0120/2007 (Entwurf Arbeitsprogramm Verkehrsplanung 2007 - 2008) wird 
die Maßnahme „Plan-UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) Entlastungsstraße Nord“ (Projekt-Nr. N 1) 
gestrichen. 
 
 
Begründung 
 
Wie schon in der Vergangenheit mehrfach festgestellt, ist es völlig unangemessen, die Planung für ein 
solch überflüssiges Vorhaben wie die III. Nordtangente mit einem Gesamtvolumen von rund 7 
Millionen Euro im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung weiter zu betreiben. Das umso mehr, als 
im gleichen Zeitraum ein Haushaltskonsolidierungsbeitrag der Stadt Münster in Höhe eines 
zweistelligen  Millionenbetrages zu leisten ist.  
 
Das ganze Vorhaben ist nicht nur widersprüchlich, sondern auch in hohem Maße unsozial. Hat doch 
der Rat mit den Stimmen von CDU und FDP im vergangenen Jahr eine Übernahme des Eigenanteils 
für Schulbücher für SGB-II-Empfänger und Empfänger von Leistungen nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz abgelehnt. Dabei ging es um eine Summe (84.000,- €), die im Verhältnis 
zur III. Nordtangente (7.000.000,- €) geradezu lächerlich erscheint. Das ist etwas mehr als 1%.  
 
In diesem Jahr die konsequente Fortsetzung von CDU und FDP , Einsparungen auf dem Rücken der 
Schwachen auszutragen. In der Märzsitzung der BV-Nord lehnten sowohl die christliche CDU als auch 
die liberale FDP einen SPD-Antrag ab, zur Förderung der Einrichtungen der offenen und mobilen 
Kinder- und Jugendarbeit in Münster rund 50.000,- € aus dem allgemeinen Haushalt bereitzustellen. 
Eine Summe, die im Vergleich zur III. Nordtangente in Prozenten (0,71%) kaum mehr darzustellen ist. 
Zur Finanzierung wurden vielmehr die freien Träger gegeneinander ausgespielt und zur Kasse 
gebeten: Die Regionalstelle für Frauen mit 10.000,- €, die Investitionen zur Förderung von 
Jugendeinrichtungen mit 29.500,- € und der Überbrückungsfond für offene Kinder- und Jugendarbeit 
mit 10.000,- €.     
 
Eine solch widersprüchliche und völlig unsoziale Finanz- und Sparpolitik ist den Bürgerinnen und 
Bürgern weder zu vermitteln noch zuzumuten. Daher ist die weitere Planung für die III. Nordtangente 
einzustellen. 
 
 
 
 
 
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