Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Sitzung der Verkehrskommission am 11.04.2025

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Sitzungsvorlage VK 
- öffentlich - 
VK 16/2025 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Frau Sengül 
Telefon 0221-147-4020 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 12.11.2025 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Verkehrskommission Regionalrat des Regie-
rungsbezirkes Köln 14.11.2025 3. beschließend 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Sitzung der Verkehrs-
kommission am 11.04.2025 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Verkehrskommission genehmigt die Niederschrift. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Niederschrift Verkehrskommission 11.04.2025

– 1 – 
Bezirksregierung Köln 
 
 
Verkehrskommission des 
Regionalrates Köln 
  
 
 
 
 
 
Niederschrift 
über das wesentliche Ergebnis der 
10. Sitzung der Verkehrskommission 
des Regionalrates Köln am 11. April 2025 
 
 
Sitzungsbeginn:   10:02 Uhr 
Sitzungsende:    11:17 Uhr 
 
 
TOP 1  Feststellung der Tagesordnung 
Der Vorsitzende Herr Hebbel begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte 
Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung wurde am 
28.03.2025 fristgerecht versendet. Ergänzungen und Änderungen der Tagesordnung werden 
nicht gewünscht.  
 
TOP 2  Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 9. Sit-
zung der Verkehrskommission des Regionalrates am 22.11.2024 
Drucksache Nr.: VK 1/2025 
(keine Wortmeldung)  
Die Verkehrskommission genehmigt die Niederschrift über ihre Sitzung am 
22.11.2024 einstimmig.

– 2 – 
TOP 3  Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes zur Mitunterzeichnung 
der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 10. Sitzung der Ver-
kehrskommission des Regionalrates am 11.04.2025 
Die Verkehrskommission benennt Herr Bodo Jakob (SPD)  zur Mitunterzeichnung 
der Niederschrift. 
TOP 4  Laufende Planungs- und Bauprojekte der Autobahn GmbH 
Vortrag Frau Schaffrath 
Drucksache Nr.: VK 5/2025 
Der Vorsitzende begrüßt Frau Friederike Schaffrath (Autobahn GmbH).  
Frau Friederike Schaffrath (Autobahn GmbH) trägt zu den laufenden Planungs- und Bau-
projekten der Autobahn GmbH vor. 
Herr Gasper (CDU) fragt, ob bei der Baumaßnahme der Haarbachtalbrücke Brückenteile ein-
geschoben werden würden. 
Frau Schaffrath (Autobahn GmbH) antwortet, dass dies abhängig vom verfügbaren Platz im 
Umfeld der Brücke sei. Ebenso beeinflusse die Brückenbauart die Entscheidung Brückenbau-
teile einzuschieben, da dies bei einer Hängebrücke beispielsweise nicht möglich sei. 
Herr Gasper (CDU) erkundigt sich weiter, warum bei Baumaßnahmen auf der A3 die Beschil-
derung auf den Nebenstraßen besonders schlecht sei. Es käme dadurch in den Ortschaften 
vermehrt zu Staus. 
Frau Schaffrath (Autobahn GmbH) antwortet, dass die Autobahn GmbH versuche über die 
Autobahn umzuleiten. Die Beschilderung habe allerdings wenig Einfluss auf das Fahrverhalten 
der Menschen, da viele Autofahrer Kartendienste wie Google Maps benutzen würden, die sich 
aus automatisierten Daten speisen würden. Man versuche großräumig zu beschildern, dass 
man über die Autobahn umleite. 
Herr Müller (FDP) bedankt sich bei Frau Schaffrath (Autobahn) für die Umsetzung der Maß-
nahmen. 
Konkret fragt Herr Müller (FDP) nach der Maßnahme A4 Wiehltalbrücke, wie dort der Zeit-
strahl für einen Ersatzneubau aussehe. Weiter erkundigt er sich zur Maßnahme A4 Lärm-
schutzwände in Engelskirchen und Wiehl, wann dort mit den Lärmschutzwänden zu rechnen 
sei. 
Frau Schaffrath (Autobahn GmbH) antwortet zur Frage nach der Wiehltalbrücke, dass Sie 
der Verkehrskommission den Zeitstrahl zukommen lasse, sobald Sie ihn habe. Man wisse erst 
seit kurzem, dass ein Neubau der Wiehltalbrücke nötig sei. Man könne einen Zeitstrahl erstel-
len, sobald die Bestandssituation betrachtet wurde und wie man neu bauen könne. Frau 
Schaffrath (Autobahn GmbH) antwortet zur Maßnahme der Lärmschutzwände, dass man 
leider nicht ausschreiben könne, da man aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung beim 
Bund keine Leistungen außer zu maroden Brücken ausschreiben dürfe. 
Herr Jakob (SPD)  erkundigt sich nach den durch den parallelen Ausbau der A3 und A59 
Richtung Düsseldorf befürchteten Verkehrsstörungen aufgrund einer Belegung der Aus-
weichstrecken.

– 3 – 
Frau Schaffrath (Autobahn GmbH) gibt Auskunft, dass das Alter der Betonplatten auf der 
A59 einen schnellen Ausbau der A59 nötig machen würden. Die Verkehrszentrale der Auto-
bahn GmbH sei eingegliedert, um das beste Umleitungskonzept zu erarbeiten. 
Herr Beu (GRÜNE) möchte wissen, ob bei der Planung des Neubauwerk
es der Friedrich-
Ebert-Brücke der stadtprägende Charakter der alten Hängebrücke berücksichtigt werde. 
Frau Schaffrath (Autobahn GmbH) antwortet, dass man sich zu dem Thema mit der Bezirks-
regierung Köln als Denkmalbehörde abstimme. 
Herr Dr. Lorscheid (GRÜNE) fragt, bei welchen Neubaumaßnahmen von Brücken auch Rad-
wege eingerichtet werden würden. Konkret erkundigt er sich dabei nach der Siegbrücke der 
A59 und der Friedrich-Ebert-Brücke. 
Frau Schaffrath (Autobahn GmbH) antwortet allgemein, dass man als Autobahn GmbH Be-
triebswege an der Brücke planen könne, der danach als Radweg freigegeben werden könne. 
Dies werde selbstverständlich beim Neubau der Friedrich-Ebert-Brücke geschehen. M an 
könne zur Siegbrücke noch keine Aussagen machen, da die Planungen noch am Anfang ste-
hen würden. Man wisse also noch nicht, ob ein Betriebsweg erforderlich sei. Sollte ein Be-
triebsweg erforderlich sein, werde dieser ebenfalls wie an der Friedrich-Ebert-Brücke in Ab-
stimmung mit den örtlichen Radwegebetreibern freigegeben und an das Netz angebunden. 
Herr Krauß (CDU) erkundigt sich, wer denn die Autobahnparallelen Radwege bauen würde. 
Er regt an, die A555 in das Gesamtkonzept der Maßnahmen mit der A3 und A59 mitaufzuneh-
men und erkundigt sich nach der Koordination. Weiter möchte er wissen, ob der Baube ginn 
Sommer 2026 für die Meckenheimer Brücke ausreichend sei, da die Presse der Brücke  den 
Titel der „baufälligsten Brücke Deutschlands gegeben habe. Als Letztes fragt er, welche Mög-
lichkeiten die Politik hat in den Belangen des Denkmalschutzes der Friedrich-Ebert-Brücke. 
Frau Schaffrath (Autobahn GmbH) antwortet, dass es den Begriff des Autobahnparallelen 
Radweges nicht gebe. Es gebe andere Kategorisierungen von Radwegen, aus denen sich die 
verschiedenen Zuständigkeiten ergeben würden. Die Autobahn GmbH habe in diesem Gebiet 
allerdings keine Zuständigkeit. Auf die Frage nach der Koordination der Maßnahmen zur A3, 
A59 und A555 antwortet Frau Schaffrath (Autobahn GmbH), dass die Maßnahmen koordi-
niert werden würden
. Allerdings könne man parallele Baumaßnahmen aufgrund der maroden 
Zustände nicht vermeiden. Man versuche allerdings immer eine Fahrspur aufrecht zu erhalten. 
Dadurch dauere die Maßnahme zwar länger, aber man müsse die Strecke nicht vollsperren. 
Zur Frage nach der Meckenheimer Brücke antwortet Frau Schaffrath (Autobahn GmbH) , 
dass Sie den Titel nicht nachvollziehen könne. Man kenne bei der Autobahn GmbH nicht die 
Maßstäbe nach denen der Titel verteilt worden sei. Zur letzten Frage gibt Frau Schaffrath 
(Autobahn GmbH) Auskunft, dass Sie diese Frage nicht beantworten könne. Sie könne ledig-
lich sagen, dass man prüfe, ob sich das Denkmalschutzgesetz vermeiden lasse. 
Herr Dr. Beese (FDP) erkundigt sich, warum es von der Autobahn GmbH und der Bezirksre-
gierung Köln unterschiedliche Einschätzungen zum Zustand der Rodenkirchener Brücke gebe. 
Frau Schaffrath (Autobahn GmbH) antwortet, dass die Autobahn GmbH ein Gutachten er-
stellt habe, und ein Ersatzneubauwerk für die Rodenkirchener Brücke aufgrund des maroden 
Zustandes für nötig halte. Daher plane man einen Neubau, da die Autobahn
 GmbH die Sicher-
heit der Brücke verantworten müsse. Zur Einschätzung der Bezirksregierung Köln könne Sie 
nichts sagen. 
 
TOP 5   Erhalt von Landesstraßen

– 4 – 
Drucksache Nr.: VK 6/2025 
Herr Gasper (CDU) kritisiert, dass in der Vorlage bestimmte Daten fehlen würden. Darunter 
wären die Ausgaben für 2024 und die Restmittel. Ihm fehle außerdem der perspektivisch e 
Ansatz in der Vorlage. 
 
Beschluss: 
Die Verkehrskommission nimmt den Bericht zur Kenntnis. 
 
 
TOP 6  Förderung des kommunalen Straßenbaus 2025 
Drucksache Nr.: VK 2/2025 
Herr Waddey (Grüne) möchte wissen, warum man zu diesem Thema das erste Mal in dieser 
Wahlperiode einen Beschluss fassen würde. Außerdem erkundigt er sich, wann mit einem 
Ergebnis zur Liste der Maßnahmen im kommenden Jahr zu rechnen sei. 
Herr Elsiepen (BRK) antwortet, dass der Beschluss jedes Jahr gefasst werden würde. Die 
Liste mit den Maßnahmen für das Jahr 2026 sei eine mittelfristige Planung, da man nur solche 
Maßnahmen aufgenommen habe, die als förderfähig gelten würden. 
Herr Gasper (CDU) kritisiert, dass er eine ähnliche Liste aus dem vergangenen Jahr bereits 
kenne und daher einen Stillstand feststelle. 
Herr Elsiepen (BRK) erwidert darauf, dass die Probleme bei den Kommunen liegen, da das 
Land davon ausgehe, dass die Maßnahmen bewilligt werden. 
Herr Gasper (CDU) fragt weiter nach, wie lange der Bewilligungsbescheid für eine Maß-
nahme gültig sei. 
Herr Elsiepen (BRK) antwortet, dass man versuche, bei einer Maßnahme, die eine längere 
Zeit nach dem Bewilligungsbescheid nicht begonnen werde, mit der Kommunen Kontakt auf-
zunehmen und die Probleme zu klären. Er merkt weiter an, dass der Bewilligungsbescheid 
rein formal seine Gültigkeit nicht verliere. 
 
Beschluss: 
Die Verkehrskommission empfiehlt dem Regionalrat den regionalen Vorschlag für 
das Programm „Kommunaler Straßenbau 2025" zu beschließen und nimmt die Über-
sichtsliste der bisher angemeldeten Fördermaßnahmen zur Kenntnis. 
TOP 7  Förderprogramm Nahmobilität 2025 
Drucksache Nr.: VK 3/2025 
Herr Elsiepen (BRK) führt zur Einbeziehung der Brücke „Naafshäuschen“ in die aktuelle För-
derung aus, dass die vorliegenden Listen bereits im August 2024 abgestimmt worden wären. 
Hier sei mit der Stadt Lohmar abgestimmt worden, dass diese Maßnahme 2025 nicht durch-
führbar sei. Allerdings gebe es nun für diese Maßnahme Baurecht. Man versuche daher diese

– 5 – 
Maßnahme nachträglich in das Programm für 2025 einzufügen. Dies müsse man al lerdings 
mit dem Ministerium abstimmen. 
Herr Windhuis (Grüne) möchte die Bedeutung eines Ersatzneubaus der Brücke „Naafshäus-
chen“ für den Agger Sülz Radweg betonen. Er bitte darum, dass Herr Elsiepen zum Protokoll 
den Stand im Protokoll beifügt. 
 
Herr Veit (BRK) gibt folgende Auskunft zur Niederschrift: „Die Nahmobilitätsmaßnahme der 
Stadt Lohmar „Ersatzneubau der Rad -/Gehwegbrücke über die Agger in Naafshäuschen“ ist 
Bestandteil des Nahmobilitätsprogramm 2025. Die Maßnahme befindet sich derzeit in der zu-
wendungsrechtlichen Prüfung. Damit die Stadt Lohmar ohne Zeitverzug und förderunschädlich 
noch vor Erhalt des Bewilligungsbescheides mit der Maßnahme beginnen kann, erhielt sie mit 
Gültigkeitsdatum vom 13.05.2025 die Genehmigung zum vorzeitigen zuwendungsunschädli-
chen Maßnahmenbeginn.“ 
Herr Gasper (CDU) erkundigt sich nach der Möglichkeit einer Verwaltungsvereinbarung mit 
der Stadt Lohmar. 
Herr Elsiepen (BRK)  verneint die Möglichkeit einer Verwaltungsvereinbarung mit der Stadt 
Lohmar.
 
 
Beschluss: 
Die Verkehrskommission nimmt die Mitteilung der Bezirksregierung Köln zum „Regi-
onalen Vorschlag für das Förderprogramm Nahmobilität 2025“ zur Kenntnis und be-
fürwortet die Einbeziehung der Brücke Naafshäuschen in die aktuelle Förderung. 
 
TOP 8  Anträge 
TOP 9  Anfragen 
 
 
TOP 9.1  Anfrage der Fraktion Linke/Volt vom 01.04.2025 
   Fragen zu Widersprüchen zur Rückmeldung der Kommunen zur Priorisie-
rung der Maßnahmen im Bereich „Um- und Ausbau von Landesstraßen 
bis 3 Mio. € Gesamtkosten“ (UAII a) für das Jahr 2025 
Drucksache Nr.: VK 7/2025 
Frau Browers (Linke/Volt) kritisiert die unzureichende Beantwortung der Fragen. 
Herr Elsiepen (BRK) antwortet, dass eine Beantwortung nicht möglich sei, da es sich um Be-
darfsplanmaßnahmen handeln würde, die nicht finanziert seien. 
 
 
TOP 10  Mitteilungen 
TOP 10.1 Mitteilung der Bezirksregierung

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TOP 10.1.1  Stadtbahnvorhaben Verlängerung Linie 63 in Bonn in ÖPNV-Bedarfsplan 
aufgenommen 
Drucksache Nr.: VK 4/2025 
Herr Beu (Grüne) erkundigt sich, ob es noch Aufgaben für den Regionalrat im Rahmen der 
Maßnahme geben würde. 
Herr Elsiepen (BRK) verneint dies. 
 
TOP 10.2.  Mitteilung des Vorsitzenden 
 
 
Herr Hebbel (Vorsitzender) schließt die Sitzung um 11:17 Uhr. 
 
gez. gez.  
(Vorsitzender der Verkehrskommission) (Mitglied der Verkehrskommission)