Aufteilung der frei verfügbaren Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Münster-Mitte im Jahr 2012

V/0803/2011 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Aufteilung der frei verfügbaren Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Münster-Mitte im Jahr 2012 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
15.11.2011 Bezirksvertretung Münster-Mitte Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Die frei verfügbaren Haushaltsmittel der Produktgruppe 0101, Bezirksvertretungen, für die Bezirks-
vertretung Münster-Mitte in Höhe von 162.780,- € (s. Haushaltsplan S. 267) für das Haushaltsjahr 
2012 werden wie folgt aufgeteilt: 
 
Verwendungszweck Betrag in € Veranschlagung im 
Repräsentationsmittel …… Teilergebnisplan, Zeile 13, 
Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 
Bank am Prozessionsweg (Unterhaltung) 150,- Teilergebnisplan, Zeile 13, 
Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 
Zuschüsse an Vereine im Bezirk Münster-Mitte …… Teilergebnisplan, Zeile 15, 
Transferaufwendungen 
Bauk. Sanierung von Kinderspielplätzen …… Teilfinanzplan, Produkt-
gruppe 1301, Maßnah-
menziffer 7100 
kl. Verkehrsberuhigungsmaßnahmen / Tempo 30 im 
Bezirk Mitte 
…… Teilergebnisplan, Produkt-
gruppe 1201, 
Zeile 13, Aufwendungen für 
Sach- und Dienstleistungen
sonstiges …… Teilergebnisplan, Zeile 16, 
sonstige ordentliche Auf-
wendungen 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0803/2011 
Auskunft erteilt: 
Herr Lembeck 
Ruf: 
492-6041 
E-Mail: 
LembeckA@stadt-muenster.de  
Datum: 
20.10.2011 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0803/2011 
Begründung: 
 
Nach § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) erfüllen die 
Bezirksvertretungen ihre Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel. Da-
bei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden 
können. Im Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2012 stehen in der Produktgruppe 0101 
(Bezirksvertretungen) 162.780,- € für die Bezirksvertretung Münster-Mitte zur Verfügung. 
 
Diese Vorlage soll die Basis für die Aufteilung der frei verfügbaren Haushaltsmittel der Bezirksver-
tretung Münster-Mitte sein. Eine weitere Aufteilung für andere Zwecke ist möglich. Soweit eine 
Zuordnung zu Produktgruppen, Zeilen und Maßnahmenziffe rn des Haushaltsplanes nicht möglich 
ist, werden diese Angaben seitens der Verwaltung nachträglich ermittelt und der Bezirksvertretung 
Münster-Mitte mitgeteilt 
 
Soweit im laufenden Haushaltsjahr 2011 Haushaltsm ittel der Bezirksvertretung Münster-Mitte ver-
wandt werden sollen, können diese Mittel bei Bedarf und auf Beschluss der Bezirksvertretung 
Münster-Mitte im Rahmen der flexiblen Haushaltsführung und ggf. mit Hilfe der Stadtkämmerin/des 
Stadtkämmerers umgesetzt werden. 
 
Die Verwaltung schlägt vor, die Höhe der Mittel für die Repräsentation, die Höhe der Mittel für Zu-
schüsse an Vereine, die Höhe der Mittel für die Baukosten für die Sanierung der Spielplätze und 
die Höhe der Mittel für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen festzulegen, um eine Grundlage für die 
herbeizuführenden Entscheidungen zu haben beziehungsweise eine korrekte Veranschlagung der 
Mittel als Investitionsmaßnahme im Teilfinanzplan vornehmen zu können. 
 
Für die Unterhaltungskosten einer Bank sind 150,- €/Jahr zu reservieren (vgl. Vorlage 
V/1055/2008). Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass für den Mehrgenerationenspielplatz 
Hansahof im Haushaltsjahr 2011 3.500,- € vorgesehen waren. Der Betrag wurde nicht für diesen 
Zweck, sondern für die Maßnahme auf dem Gelände der Pötterhoekschule/Erich-Kästner-Schule 
bereitgestellt, da die Maßnahme am Hansahof im Jahr  2011 nicht realisiert werden konnte. Daher 
ist zu entscheiden, ob zum jetzigen Zeitpunkt erneut Haushaltsmittel für den Mehrgenerationspeil-
platz Hansahof bereitgestellt werden. 
 
 
In Vertretung 
 
 
gez. 
Schultheiß 
Stadtdirektor