Schließung und Rückbau der städtischen Notunterkunft für Geflüchtete an der Butzweilerhofallee 51, 50829 Köln-Ossendorf - Baubeschluss

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Hintergrundfarbe (Nutzung), Flurstücksnummer, Straßen, Hausnummern, Schrägluftbild 2018 (Nordansicht)
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Erstellt am: 26.02.2019

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Stadtplan - orange,
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80m6040200 Mittelpunkt: [352141,5650126]   1:2000
 
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Flurstücksnummer, Straßen, Hausnummern, Luftbilder 2018
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Erstellt am: 26.02.2019

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/562/42 
 
Vorlagen-Nummer 
 0546/2019 
Freigabedatum 
24.04.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Schließung und Rückbau der städtischen Notunterkunft für Geflüchtete an der 
Butzweilerhofallee 51, 50829 Köln-Ossendorf - Baubeschluss 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Schließung und dem Rückbau der städtischen Notunter-
kunft für Geflüchtete am Standort Butzweilerhof-Allee 51, 50829 Köln-Ossendorf, Gemarkung Longe-
rich, Flur 8, Flurstücke 1652, 1653 und 1654. 
 
 
Integrationsrat 30.04.2019 
Ausschuss Soziales und Senioren 02.05.2019 
Bauausschuss 13.05.2019 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 13.05.2019 
Finanzausschuss 20.05.2019 
Rat 21.05.2019

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  1,2 Mio. € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung 
 
Ausgangslage: 
Aufgrund der sprunghaft gestiegenen Zahl Geflüchteter in den Jahren 2014 bis 2016 hat die Stadt 
Köln an mehreren Standorten Unterbringungskapazitäten in Container- und Leichtbauweise geschaf-
fen, um die Inanspruchnahme städtischer Turnhallen zu diesem Zweck zu beenden. Im Zuge dessen 
wurden unter anderem auch Fremd-Grundstücke akquiriert, da nicht hinreichend geeignete Flächen 
in städtischem Eigentum zur Verfügung standen. Zu diesen Fremd-Grundstücken gehört auch jenes 
an der Butzweilerhof-Allee in Ossendorf, auf dem sich heute eine Unterkunft befindet. Dieses Grund-
stück wurde von der Stadt Köln mit einer Festlaufzeit vom 01.02.2016 bis zum 31.12.2019 angemie-
tet.  
Infolgedessen wurde auf dem Grundstück in 2016/2017 ein Gebäudekomplex aus neun eingeschos-
sigen Leichtbauhallen mit einer Kapazität von 480 Personen errichtet. Die Anlage besteht aus sechs 
Unterkunftshallen mit Wasch- und Schulungsräumen, zwei Versorgungshallen mit Küche, Lager und 
Büros und einer Betreuungshalle mit Waschküche und Schulungsräumen. Im Außenbereich befinden 
sich ein Kinderspielplatz, Sitzbänke sowie eine Rasenfläche. Zudem sind PKW-Stellplätze, Fahrrad-
ständer und ein Müllcontainerstellplatz errichtet worden. 
Die Leichtbauhallen wurden, analog zum Baugrund, ebenfalls von einer Spezialfirma angemietet. 
Dieses Mietverhältnis läuft bis zum 31.03.2020, also etwas länger als der Grundstückmietvertrag.  
 
Geplantes Vorhaben: 
Für den Bedarfsfall war optional vorgesehen, das Mietverhältnis über das Grundstück um ein weiteres 
Jahr zu verlängern, um den Standort länger betreiben oder als Reserve vorhalten zu können. Zwi-
schenzeitlich hat sich jedoch ergeben, dass eine Verlängerung des Grundstücks-Mietverhältnisses

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von Seiten der Eigentümerin nicht beabsichtigt ist. Sie möchte das Grundstück ab 2020 anderweitig 
nutzen.  
Unabhängig davon wurde der Standort zum 01.07.2018 leergezogen, da die dort untergebrachten 
Personen erfreulicher Weise sukzessive in qualitativ bessere Unterbringungsformen umziehen konn-
ten. Seitdem fungiert der Standort als Reservekapazität und wurde nur noch einmal interimsmäßig im 
Winter 2018/2019 belegt, als kurzzeitig ein verstärkter Zuzug aus Osteuropa einsetzte. Im Zuge der 
Fertigstellung weiterer, höherwertiger Unterkünfte in diesem Jahr ist eine weitere Vorhaltung dieser 
Kapazitäten bis ins Jahr 2020 hinein allerdings nicht nötig. Insoweit ist die seinerzeit beabsichtigte 
Verlängerung der Mietverträge bis Ende 2020 heute obsolet. Eine weitere Vorhaltung des Standortes 
wäre mit unnötigen Kosten verbunden, nicht zuletzt weil die Anlage auch im leer stehenden Zustand 
erhebliche Betriebskosten verursacht. 
Da der Vertrag über das Grundstück nunmehr zum 01.01.2020 auslaufen wird, muss das Grundstück 
spätestens bis zu diesem Termin im ursprünglichen Zustand (Grünland) an die Vermieterin überge-
ben werden. Dementsprechend müssen die Hallen abgebaut werden, bevor der dazugehörige Miet-
vertrag ausgelaufen ist.  
Der Umstand, dass die Mietverträge nicht synchron laufen, führt dazu, dass auch nach dem Rückbau 
der Hallen für diese über einen Zeitraum von etwa 6 Monaten (Oktober 2019 bis März 2020) weiter 
Miete gezahlt werden muss. Dieser Umstand ist im Wesentlichen der vorliegenden Konstellation ge-
schuldet, bei der sowohl das Grundstück als auch die Aufbauten separat voneinander angemietet 
wurden. Bei der seinerzeitigen Notlage war es nicht möglich, die Mietzeiten so aufeinander abzu-
stimmen, dass keine Leerzeiten auftreten. Es müssen in jeder Konstellation Zeiten für Planung, Aus-
schreibung und Ausführung von Auf- und Rückbau eingeplant werden. 
Die Errichter-Firma wird die Hallen, den mietvertraglichen Regelungen entsprechend, in 2019 demon-
tieren.  
Um das Grundstück im Anschluss wieder an die Vermieterin zurückgeben zu können, muss es zu-
nächst in seinen ursprünglichen Zustand (Grünland) versetzt werden. Diese Wiederherstellung ist von 
der Stadt Köln selbst vorzunehmen. Sie beinhaltet im Wesentlichen den Rückbau der Außenanlagen 
und der Erschließungstechnik. Hierzu wird die Grundstücksfläche entsiegelt, eingebrachte Baumate-
rialien entsorgt und die Leitungen zurückgebaut. Danach wird das Grundstück eingeebnet und kann 
an die Eigentümerin übergeben werden. 
Das Gesamte Areal umfasst in der Fläche rund 18.000 m², wovon die Gebäude etwa ein Drittel in 
Anspruch nehmen. Rund 8.500 m² der verbleibenden Freifläche sind asphaltiert; der übrige Teil ist als 
Spielfläche ausgeführt.  
Für den Rückbau der Leichtbauhallen wurden zehn, für die Freimachung des Grundstückes drei Wo-
chen Bauzeit eingeplant. Die Maßnahmen werden voraussichtlich im Juli 2019 beginnen und sollen 
im Oktober 2019 abgeschlossen sein.  
Für den Rückbau der Leichtbauhallen fallen im Rahmen des Mietverhältnisses für die Stadt Köln kei-
ne zusätzlichen Kosten an. 
Für die Versetzung des Grundstückes in seinen Ursprungszustand wurde eine Kostenschätzung er-
stellt. Diese geht nach derzeitigem Planungsstand von Gesamtkosten in Höhe von rund 1,2 Mio. € 
brutto aus. 
Finanzierung 
Der Rückbau der Außenanlage und der Erschließung sowie die Wiederherstellung der Topografie 
sind konsumtive Maßnahmen. 
Zur Finanzierung der erforderlichen Aufwendungen in Höhe von rund 1,2 Mio. € im Haushaltsjahr 
2019 stehen im Haushaltsplan 2019, Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von 
Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Aufwandsermächtigun-
gen in ausreichender Höhe zur Verfügung. 
 
Begründung für die Dringlichkeit 
 
Da das Grundstück zum 01.01.2020 an die Eigentümerin übergeben werden muss, ist hinsichtlich der

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Rückbaumaßnahmen ein Bauzeitenplan unbedingt einzuhalten. Im Rahmen dieses Bauzeitenplans 
werden neben dem avisierten Leerzug der Anlage und der eigentlichen Bauausführung auch Zeiten 
für Vergabeverfahren berücksichtigt. Es handelt sich insoweit um eine Angelegenheit, die keinen Auf-
schub duldet.  
 
 
Anlagen