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Änderungsantrag von Frau Bastian (FDP) "Änderung der Sondersatzung"
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/0791/2022 vom 04.04.2022
Stand: Am 07.04.2022 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) endgültig abgelehnt.
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Änderungsantrag FDP - Sondernutzungssatzung
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Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Bezirksrathaus Porz Elvira Bastian Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Tel: 02203/294227 Mail: elvira.bastian@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Köln, den 22. März 2022 Bezirksvertretung Porz am 07.04.2022 Hier: Änderungsantrag zur 6. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung (Vorlage 0680/2022), Anlage 2 Gebührentarif, Ziffer 21.1 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, die FDP Porz bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 07.04.2022 zu setzen: Die Anlage 2 Gebührentarif wird in Ziffer 21.1 wie folgt geändert: Verleihsysteme für Elektrokleinfahrzeuge (z. B. E-Scooter) und E-Roller pro Fahrzeug/ Jahr in den Bezirken 10,00€. In der Innenstadt wird eine Gebühr von 30,00 € erhoben. Begründung: Die vorgeschlagenen Gebühren in Höhe von 80,00-130,00 € sind aus Sicht der Freien Demokraten nicht verhältnismäßig und widersprechen dem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 09.11.2021, hier insbesondere Paragraph 30, (3): „Die Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen soll nicht durch kommunale Satzungen so eingeschränkt werden, dass ihr Angebot dadurch verhindert wird.“. Da die Verwaltung in Ziffer 21.2 für Leihfahrräder eine Gebühr von 10,00 € vorschlägt, sollte diese Gebühr ebenfalls für Elektrokleinstfahrzeuge gelten, damit hier eine Gleichbehandlung der individuellen Mobilität dargestellt wird. In der Innenstadt werden im Gegensatz zu den Außenbezirken die Elektrokleinstfahrzeuge eher als „Life-Style-Fahrzeug“ genutzt anstatt für die letzte Meile. Daher ist eine Gebühr von 30,00€ analog der Bewohnerparkgebühr angemessen. Mit freundlichen Grüßen Elvira Bastian
Beratungsverlauf
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