Und jedes Jahr auf`s Neue- Schneechaos auch im Bezirk Köln- Mülheim

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
                        
 
 
                        DIE LINKE. Fraktion 
                        in der Bezirksvertretung  
                        Köln- Mülheim  
 
                           Bezirksrathaus  
                         Köln- Mülheim 
                         Wiener Platz 2a  
                         51065 Köln 
 
 
Köln, den 20.01.2024 
 
 
Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
Und jedes Jahr auf`s Neue- Schneechaos auch im Bezirk Köln- Mülheim  
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, 
wie in jedem Winter sind die Tage des Schneefalls in ganz Köln und im Bezirk Köln- 
Mülheim durchaus überschaubar, aber das kann nicht darüber hinweg trösten, dass manche 
Einwohner*innen stärker von den Auswirkungen betroffen sind als andere.                    
Besonders betroffen sind Menschen mit körperlichen Einschränkungen, ältere Menschen mit 
Rollatoren oder gar Rollstühlen, aber auch Fahrradfahrende um nur einige zu nennen. 
Auch Tiere und Pflanzen werden in Mitleidenschaft gezogen, weil unnötig Streusalz zum 
Einsatz gelangt.  
 
Im Zusammenhang mit der genannten Thematik bitten wir um die Beantwortung der 
folgenden Fragen: 
1. Menschen mit Rollatoren oder Rollstühlen werden durch Schnee oder  
    Schneematsch auf den Gehwegen in ihrer Mobilität stark beeinträchtigt.   
  Wie wird gewährleistet, dass die Anwohner*innen ihrer Pflicht des Gehweg-    
  Schneeräumens in einer Breite von annähernd 1.50 m nachkommen und den Schnee nicht  
  nur handtuchbreit wegräumen?

2.  Radwege sind häufig auch von Anwohner*innen frei zu räumen, doch stattdessen  
     wird der Schnee teilweise vom Gehweg auf den Fahrradweg geschoben. Andere  
     Fahrradwege werden weder durch die Anwohner*innen noch durch die AWB frei  
     Geräumt. Wir die Benutzungspflicht des Fahrradweges dann  aufgehoben und wer haftet  
     für eventuelle Unfälle auf Radweg oder Fahrbahn? 
 
3.  Wie funktioniert die Informationsweitergabe hinsichtlich der Winterdienstpflichten außer  
     durch eigene Recherche auf der Homepage der Stadt Köln oder der AWB?  
 
4.  Werden durch Mitarbeitende der AWB oder des Ordnungsamtes Kontrollen  
     durchgeführt und welche Maßnahmen sind vorgesehen, wenn den Auflagen des  
     Winterdienstes in keiner Weise Genüge getan wurde und Gefährdung anderer besteht? 
 
5.  Verfügt die AWB über ausreichend Personal und Arbeitsmittel, um ihren Aufgaben  
     nachzukommen?  
Mit freundlichen Grüßen 
      gez. Beate Hane-Knoll                             Nijat Bakis                                 
      Fraktionsvorsitzende                                stellvertretender Fraktionsvorsitzender 
                                             
     DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim