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Für Planungen auf aktueller und solider Datenbasis: Verkehrserhebungen durchführen!
Parteilos Änderungsantrag nach § 13 AN/0583/2018 vom 17.04.2018
Stand: Am 17.04.2018 im Verkehrsausschuss endgültig abgelehnt.
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Bunt Änderungsantrag nach § 13
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An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Andreas Wolter An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 17.04.2018 AN/0583/2018 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 17.04.2018 Für Planungen auf aktueller und solider Datenbasis: Verkehrserhebungen durchführen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 1.2 „Für Planungen auf aktueller und solider Datenbasis: Verkehrserhebungen durchführen!“ auf die Tagesordnung des Verkehrs- ausschusses vom 17.04.2018 zu setzen: Der Beschlusstext des Antrags AN/0461/2018 wird um folgende Punkte ergänzt: Ein neuer Punkt 3 wird eingefügt: Zusätzlich zur Verkehrserhebung soll die Stadtverwaltung die Kosten des MIV, Fuß-, Radverkehrs und ÖPNV mithilfe des Rechnungsmodells der Universität Kassel ermitteln. Begründung: Köln hat 2008 im Rahmen der Erstellung des Berichts „Mobilität in Deutschland“ (MiD) die Anteile der Verkehrsmittel am Verkehrsaufkommen bezogen auf die Anzahl der zurückgelegten Wege in Köln ermittelt. Daraus ergaben sich folgende „Modal-Split“-Werte für Köln: Fahrrad 15 %; „Zu Fuß“ 28 %, ÖPNV 15 % und MIV 42 %.1 Die Ermittlung des Modal-Splits reicht heutzutage unserer Auffassung nach nicht mehr aus, um die- se als Grundlage für Entscheidungen im Verkehrsbereich heranzuziehen. Vielmehr sollten in Pla- nungen zum weiteren Ausbau der ÖPNV- und Radinfrastruktur weitere Faktoren wie die Kosten von Straßen, Schienen und Haltestellen sowie Folgen von Lärm, Umweltverschmutzung und Unfällen 1 https://www.bundestag.de/blob/535044/f9877fd834da2c1bf7c7bb02299da09e/wd-5-084-17-pdf-data.pdf - 2 - einbezogen werden. Ein Modell zur Errechnung der Kosten für Kommunen bietet die Universität Kassel. In einem zweistufigen Projekt, das durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aus Mitteln des Nationalen Radverkehrsplans 2020 gefördert wurde, ging die Uni Kas- sel der Frage nach, welche Kosten verschiedene Verkehrsmittel wirklich verursachen. Ein Ergebnis der Untersuchung in den Städten Bremen, Kassel und Kiel lautet: „Der PKW-Verkehr in einer deut- schen Großstadt kostet die öffentliche Hand und die Allgemeinheit etwa das Dreifache wie der Öf- fentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Denn der PKW-Verkehr erfordert zwar durchaus auch – wie der ÖPNV – Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und deren Unterhalt, bringt aber den Kommu- nen keine unmittelbaren Einnahmen wie der ÖPNV.“2 Im Rahmen des Projekts wurde zudem ein Instrument auf Excel-Basis entwickelt, das Kommunen ermöglicht, die Kosten der einzelnen Ver- kehrssysteme bezogen auf ihr Stadtgebiet selbst zu ermitteln. gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach 2 https://www.unikims.de/de/newsarchiv/der-autoverkehr-kostet-die-kommunen-das-dreifache-des-oepnv-und-der- radverkehr-erhaelt-die-geringsten-zuschuesse
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