Änderungsantrag zu Top 3.1.5 "Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes"

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Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 14.11.2017 
AN/1640/2017 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.11.2017 
 
Änderungsantrag zu Top 3.1.5 "Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 3.1.5 auf die Tagesordnung 
der heutigen Ratssitzung zu nehmen: 
 
Beschluss: 
Die Entlastung durch Busse auf der Linie 4 soll nicht nur, wie im Antragstext vorgesehen, zwischen 
Höhenhaus und Wiener Platz erfolgen. Die entsprechende Passage in Punkt 2 des vorliegenden 
Antrages wird daher wie folgt geändert: 
 Die Entlastungsbusse parallel zur Linie 4 sind von Höhenhaus bis zum Deutzer 
Bahnhof zu führen. 
Nach dem zweiten Punkt im Beschlusstext werden die folgenden Beschlusspunkte hinzugefügt: 
3. Bei allen zur Entlastung des Stadtbahnetzes einzurichtenden Busergänzungen sind 
Vorrangeinrichtungen für den Bus zu prüfen.  
4. Auf der Strecke der Linie 250 (Köln Hbf. – Leverkusen-Wiesdorf – Leverkusen-
Opladen – Leichlingen – Solingen) sind zumindest im Bereich zwischen Köln-Deutz 
und Opladen Verstärkerbusse( durch KVB oder RVK) einzusetzen. Zwischen 
Windmühlenstraße in Köln-Mülheim und Stadtgrenze Leverkusen sind 
Vorrangeinrichtungen für den Bus zu installieren. 
Der bisherige Beschlusspunkt 4 (nach obiger Ergänzung: Punkt 6) ist wie folgt zu ersetzten: 
 Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit Vorstand und Aufsichtsrat der KVB ein 
Finanzierungskonzept und legt dieses dem Rat der Stadt Köln zur Beschlussfassung 
vor.

Begründung: 
Eine Ausweitung der Buslinien kann deutlich kurzfristiger als Maßnahmen im schienengebundenen 
ÖPNV Kapazitätsprobleme lösen. Entlang besonders mit Luftschadstoffen belasteter Straßen kann 
so ein Beitrag zur Luftreinhaltung geleistet werden. 
Die Nutzung des ÖPNV ist nur dann attraktiv, wenn der Bus nicht im Stau steht. Daher müssen 
zeitgleich mit einem Ausbau des Busverkehrs Maßnahmen umgesetzt werden, mit denen der Bus 
gegenüber dem Auto Vorrang erhält. 
Der Finanzierungsvorschlag im vorgelegten Antrag ist unseriös. Es ist jeweils zum Beginn des 
Geschäftsjahres nicht sicher absehbar, wie hoch das Gesamtdefizit der KVB am Ende des 
Geschäftsjahres tatsächlich sein wird. Nimmt man die vergangenen Jahre als Maßstab, dann 
hätten zur Umsetzung des Antrages in 2016 etwa 13,9 Mio. zur Verfügung gestanden, in 2015 
wären es dagegen nur 1,6 Mio. Euro gewesen. Eine seriöse Planung des Ausbaus des 
Busverkehrs ist auf dieser Grundlage nicht möglich. Ebenso wäre die Aufrechterhaltung der einmal 
geschaffenen Buslinien von Jahr zu Jahr gefährdet. 
Das Finanzierungsmodell ist zudem nicht mit der Arbeitnehmervertretung besprochen. Dies ist 
besonders pikant, da die Arbeitnehmer der KVB seit 2003 einen Konsolidierungsbeitrag von 375 
Mio. Euro für das Unternehmen geleistet haben. 
Der Finanzierungsvorschlag entspricht der Logik einer Milchmädchenrechnung, da jede 
Defiziterhöhung der KVB durch den Stadtwerkekonzern gedeckt wird und sich mittelbar in der 
Reduzierung der Ausschüttung von Seiten SWK in den städtischen Haushalt niederschlagen 
muss. 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE