Nicht nachlassen, die Infektionszahlen zu senken – durch eine solidarische ZeroCovid-Strategie

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau 
 50667 Köln 
Postanschrift: 
Postfach 103564 · 50475 Köln 
Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.05.2021 
AN/1060/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 31.05.2021 
 
Nicht nachlassen, die Infektionszahlen zu senken – durch eine solidarische ZeroCovid-
Strategie 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, den folgenden Antrag auf die nächste Sitzung des 
Hauptausschusses zu setzen. 
 
Beschluss: 
Der Hauptausschuss beauftragt Frau Oberbürgermeisterin Reker sich auf Bundes- und 
Landesebene für die solidarische ZeroCovid-Strategie einzusetzen. Die auch durch Virusvarianten 
bestehende Gefahr von erneut ansteigenden Infektionszahlen muss konsequent bekämpft werden. 
Planerisches Ziel sollten „Null Infektionen“ sein. Frau Reker soll sich beim NRW-
Ministerpräsidenten Armin Laschet dafür einsetzen, dass dieser in der 
Ministerpräsidentenkonferenz und bei der Bundesregierung auf eine ZeroCovid-Strategie drängt. 
Das beinhaltet insbesondere folgende zusätzliche Aspekte: 
1. Um Neuinfektionen weiter zu senken, müssen Wirtschaftsbetriebe einen deutlich stärkeren 
Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten als bisher. Dazu gehört: Sie sollen pro-aktiv 
nachweisen müssen, dass in den Betrieben AHA-Regeln, Maskenpflicht, Arbeitsschutz und 
das Recht auf Home-Office umgesetzt werden. Testangebote sollen täglich bestehen. Eine 
weitaus stärkere Überwachung der Umsetzung der Infektionsschutzmaßnahmen durch die 
Arbeitsschutzbehörden ist notwendig. Über das Ordnungsamt kann sich die Stadt im 
Rahmen gesetzlicher Vorschriften daran beteiligen. Bei einem neuerlichen Anstieg der 
Infektionszahlen sind nicht-lebensnotwendige Produktionsbereiche zu schließen. Dies gilt 
auch für städtische Betriebe und Baustellen.  
2. Diejenigen Menschen, die aufgrund des covid-bedingten Herunterfahrens der Wirtschaft 
zeitweise nicht mehr arbeiten können, werden über eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes 
auf 100 % entschädigt. Auch prekär Beschäftigte, Solo-Selbstständige,

Leistungsempfänger*innen benötigen Entschädigungen für Einnahmeneinbrüche und 
gestiegene Kosten. 
3. Der gesamte Gesundheits- und Pflegebereich wird nachhaltig ausgebaut. Die Löhne sind 
deutlich anzuheben, z. B. über einen gesetzlichen Pflegemindestlohn oder wegweisende 
Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst. Die Finanzierung von Krankenhäusern über 
Fallpauschalen sollte durch eine solidarische Finanzierung des Bedarfs ersetzt werden.  
4. Um die Impfstoffproduktion schnellstens zu erhöhen, sollen Patente auf Covid19-Impfstoffe 
und Medikamente während der Pandemie ausgesetzt werden. Dann können weitere 
Hersteller auf der Grundlage von Lizenzen die Produktion dieser Präparate übernehmen. In 
Deutschland ermöglicht die Änderung des Infektionsschutzgesetz (IfSG) 2020 ein 
Verfahren dafür. Im internationalen Rahmen ist dafür ein Beschluss der 
Welthandelsorganisation (WTO) notwendig, für den sich die Bundesregierung einsetzen 
soll. 
5. Zur Finanzierung der Maßnahmen des solidarischen Lockdowns soll eine europaweite 
Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, 
Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen eingeführt werden. 
 
Begründung: 
In der gegenwärtigen Situation ist, die Gefahr groß, dass es, wie im Vorjahr, durch unangemessen 
weitgehende Öffnungen wieder zu ansteigenden Infektionszahlen kommt. Die gesellschaftlichen 
Folgen eines erneuten „Hin und Her“ wären nicht abzusehen. Ein Strategiewechsel ist nötig.  
Bisher war die Pandemiebekämpfung zu stark auf den privaten Bereich und die Freizeit 
konzentriert. Die Spaltung der Gesellschaft nahm zu, zum Beispiel zwischen Besitzern von gut 
abgesicherten wie bezahlten Stellen oder prekärer, oft körperlich anstrengender Jobs oder 
Bewohner*innen von wohlhabenden und von armen Stadtvierteln.  
Dagegen wendet sich die ZeroCovid-Strategie. Das Kurzarbeitergeld, das den Menschen einen 
Teil ihres Lohnes ersetzt, bedeutet für Gutverdienende einen Verzicht auf Sparen oder nicht 
lebensnotwendigen Konsum, für Geringverdiener dagegen existenzielle Einschnitte. Eine 
vollständige Erstattung des ausgefallenen Lohns dagegen belässt zumindest den Status Quo und 
verschärft die Ungleichheit nicht noch weiter. Auch für Gruppen, die keinen Anspruch auf 
Kurzarbeitergeld haben, aber starke Einschnitte verzeichnen, muss ein Schutznetz bereitgestellt 
werden. 
Das – schon vor der Pandemie – über Gebühr belastete Pflegepersonal denkt in nicht 
unerheblicher Zahl über einen Ausstieg aus der Pflegebranche nach, wie Befragungen zeigen. 
Hier kann nur eine schnelle Kombination aus mehr Lohn und besseren Arbeitsbedingungen Abhilfe 
schaffen. 
Für die Bewältigung einer historisch besonderen Situation wie der Corona-Krise ist eine 
Vermögensabgabe sinnvoll. DIE LINKE fordert eine Abgabe auf Nettovermögen oberhalb von 2 
Millionen Euro (für Betriebsvermögen sind 5 Mio. Euro Freibetrag vorgesehen). Die 
Vermögensabgabe ist progressiv von 10 bis 30 Prozent gestaffelt und kann über 20 Jahre in Raten 
gezahlt werden. Die geschätzten Einnahmen liegen bei 310 Milliarden Euro über 20 Jahre. 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer