Städtepartnerschaftskonzept

Dezernat, Dienststelle  
OB/01/3 
 
Vorlagen-Nummer 23.02.2023 
 0610/2023 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik 09.03.2023 
 
Städtepartnerschaftskonzept 
Beantwortung von mündlichen Anfragen aus der Sitzung vom 29.11.2022 
Die Verwaltung beantwortet die Fragen aus der Sitzung vom 29.11.2022 wie folgt: 
 
 
Herr Rudolph stellt im Auftrag von Bürgermeister Wolter die Frage, ob die ukrainische 
Partnerstadt Dnipro bei Diversity-Programmen wie „Sister Cities Stand Together“ mit-
gedacht werde und LSBTI-Aktivist*innen miteingeladen werden. 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Stadt Köln ist in Anbetracht der aktuellen Kriegsereignisse in der Stadt Dnipro damit be-
fasst, akute Nothilfe durch die Bereitstellung von Fahrzeugen, Generatoren, Rettungsdecken, 
Hygiene- und Medizinartikel zu leisten. Die Stadt Dnipro hat inhaltlich insbesondere Unterstüt-
zungsbedarf in zahlreichen Infrastrukturmaßnahmen formuliert. Die zwischen der Stadt Dnipro 
und Stadt Köln formulierte Projektpartnerschaft bezieht sich im Kern auf die Bereiche Ener-
gieeffizienz, Wasser- und Abwasserversorgung, Hochwasserschutz sowie Sport- und Kultur-
austausch. Der den Kooperationsvertrag begründende Letter of Intent umfasst zudem auch 
den Bereich Diversity, so dass es möglich ist, die Teilnahme von Diversity-Programmen, wie 
„Sister Cities Stand Together“, im Austausch mit Dnipro zu integrieren.  
 
Herr Spröde dankt für das ausgewogene Konzept. Er fragt, was mit Städtepartnerschaf-
ten passiere, wenn z. B. autoritäre Regime an die Macht kämen oder Menschenrechte 
mit Füßen getreten würden. Gibt es für die StadtAG Möglichkeiten, entsprechende Hin-
weise einzureichen und damit im schlimmsten Falle zu erreichen, dass eine Städtepart-
nerschaft eingefroren werde? 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Verwaltung ist zu Fragen der menschenrechtlichen Situation in den Partnerstädten in Kon-
takt mit dem Auswärtigen Amt und weiteren Expert*innennetzwerken. Diese Informationen 
werden herangezogen, um die Verhältnisse in den Partnerstädten einzuschätzen und eventu-
elle Maßnahmen daraus abzuleiten. Im Übrigen besteht für die Stadt AG die Möglichkeit, auf 
dem üblichen Weg Anfragen an die Verwaltung zu richten. 
 
 
Gez. Reker