Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk VIII Münster - Kinderhaus/Coerde

V/0787/2006 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Rechtsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk VIII Münster - Kinderhaus/Coerde 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
28.11.2006 Bezirksvertretung Münster-Nord Entscheidung
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
Als Schiedsperson für den Bezirk VIII Münster – Kinderhaus/Coerde wird gewählt  
 
Herr Dr. Michael Mehlich 
geb. 23.09.1964 
wohnhaft Gleiwitzer Straße 93, 48157 Münster 
 
Kosten/Folgekosten 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
Begründung: 
 
Die erste Amtszeit der Frau Lydia Dobert als stellvertretende Schiedsperson ist beendet. Frau Do-
bert steht für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung. 
 
Herr Dr. Michael Mehlich hat sich bereit erklärt, im Falle seiner Wahl das Ehrenamt der stellvertre-
tenden Schiedsperson dieses Bezirks zu übernehmen. 
 
Für das Amt der Schiedsperson/stellvertretenden Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Per-
sönlichkeit und Fähigkeit dafür geeignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, 
dass Schiedsperson nicht sein kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht be-
sitzt oder unter Betreuung steht. Schiedsperson darf nicht sei, wer das 30. Lebensjahr nicht voll-
endet hat, in dem Schiedsamtsbezirk nicht sei nen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche 
Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. 
Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollen-
det hat. 
Die formellen Voraussetzungen wurden geprüft. Sie liegen bei Herrn Dr. Mehlich vor.  
 
I. V. 
 
 
Dr. Heinrichs 
Vorlagen-Nr.: 
V/0787/2006 
Auskunft erteilt: 
Herr  Himmelskötter 
Ruf: 
492 30 30 
E-Mail: 
HimmelsW@stadt-muenster.de  
Datum: 
30.10.2006 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0787/2006