Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
09.02.2005 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nord rhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
137/2004 … beantragt die Zuschüsse für die 
bestehenden Halbtagsgruppen auf 50% 
der  Personalkosten u. der Miete sowie die 
jährliche Sachkostenpauschale auf 1.500 € 
zu erhöhen u. die Bereitstellung von Mitteln 
für 5 weitere Halbtagsgruppen 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2005 
138/2004 … beantragt die Erhöhung des jährlichen 
Zuschusses auf 150 bzw. 70 € pro 
wöchentlicher Öffnungsstunde sowie die 
dementsprechende Bereitstellung von 
Fördermitteln für fünf weitere Spielgruppen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2005 
139/2004  ... beantragt eine Erhöhung des jährlichen 
Zuschusses zu den Personalkosten um 
15.000 €. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2005 
140/2004  … wendet sich gegen eine 
Mobilfunksendeanlage in Wolbeck und regt 
an, einen von ihr aufgestellten 9-Punkte-
Forderungskatalog umzusetzen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
141/2004 … beantragt einen Zuschuss für das Jahr 
2005, mit dem die Übernahme der 
finanziellen Verluste des Sportbades DJK 
Coburg zu 100% sichergestellt wird. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2005 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0028/2005 
Auskunft erteilt: 
Frau  Dierks 
Ruf: 
492 60 42 
E-Mail: 
DierksHe@stadt-muenster.de 
Datum: 
10.01.2005 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
1/2005 … regt an , die von Münsteraner 
Bürgerinnen und Bürgern am Seniorentag 
vorgetragenen Vorschläge und Wünsche 
zu verschiedenen Themenbereichen zu 
prüfen, um Münster noch senioren- u. 
familienfreundlicher zu gestalten. 
Verwaltung 
2/2005 … beantragen, den Sachkostenzuschuss 
von 12.052,00€ auf 14.100,00 € u. den  
Personalkostenzuschuss von 54.141,79 € 
auf 59.700,00 € zu erhöhen, sowie die 
Pflegegeldzahlung für qualifizierte 
Tageseltern anzuheben. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2005 
 
 
 
 
 
Dr. Tillmann

DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
09.02.2005 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeinde ordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen sind eingegangen: 
 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weite- 
rer Gremien bleibt unberührt.)  
4/2005 … beantragt, die überproportionale 
Kürzung des Zuschusses für 2004 und der 
Folgejahre bei den "Allgemeinen 
Verwaltungskosten" in Höhe von 6.192 € 
zurückzunehmen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 
6/2005 … beantragt die Verlegung der Zu- und 
Abfahrt Wolbecker Straße/Bundesstraße 
51 auf die südliche Seite der Wolbecker 
Straße. 
Rat 
7/2005 … beantragt die Einführung eines 
elektronischen Bürger- und 
Ratsinformationssystems. 
Verwaltung 
(Hinweis: Systemeinführung vs. 
01.03.2005) 
 
 
 
gez. 
Dr. Tillmann 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0028/2005/1 
Auskunft erteilt: 
Frau  Dierks 
Ruf: 
492 60 42 
E-Mail: 
DierksHe@stadt-muenster.de 
Datum: 
28.01.2005 
Öffentliche Berichts vorlage