Beantwortung einer mündlichen Anfrage von RM Wolter zu Evaluierung des Sachstandsberichts der Stadt Köln zum 10-Punkte-Aktionsplan der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus

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  Dezernat, Dienststelle OB/16/161 Vorlagen-Nummer 22.12.2025 3555/2025 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In- ternationales 26.01.2026 Beantwortung einer mündlichen Anfrage von RM Wolter zu Evaluierung des Sachstandsberichts der Stadt Köln zum 10-Punkte-Aktionsplan der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus In der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Inter- nationales vom 08.12.2025 stellt Herr Wolter zur Mitteilung Evaluierung des Sachstandsbe- richts der Stadt Köln zum 10-Punkte-Aktionsplan der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) die Frage, wie geplant sei mit den Partnerstädten Kattowitz und Istanbul, aber auch weiteren, intensiver zusammenzuarbeiten? Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung: Im Jahr 2020 hat die damalige Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Kölner Partnerstädte, die bislang nicht Teil der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus waren, angeschrie- ben, um sie für eine Mitgliedschaft zu gewinnen. Dabei handelte es sich um die Städte Cluj- Napoca, Cork, Katowice, Lille, Liverpool, Thessaloniki, Turin und Turku. Die Stadt Katowice hatte grundsätzliches Interesse an einer Mitgliedschaft signalisiert, ist der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus bislang jedoch nicht beigetreten. Unabhängig davon findet zwischen Köln und Katowice ein kontinuierlicher Austausch insbesondere in den Bereichen Queerpolitik und Diversity-Management statt. Mit den Partnerstädten Barcelona, Rotterdam und Esch-sur-Alzette besteht ein guter und re- gelmäßiger Austausch. Seit dem 24.10.2025 sind alle genannten Städte – ebenso wie Köln erstmals – im Lenkungsausschuss der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus vertre- ten, was die Zusammenarbeit strukturell weiter stärkt. Im Bereich der Menschenrechtsarbeit hat die Stadt Köln ihre Aktivitäten in Bezug auf Kölns Partnerstädte in den vergangenen Jahren verstärkt. So wurde etwa eine Abfrage zum Stand von Frauenrechten an die Partnerstädte gesendet. Auf Grundlage der Rückmeldungen ist ein Fachaustausch mit Barcelona geplant. In Bezug auf Istanbul setzt der Oberbürgermeister die Kölner Bemühungen um eine Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu fort. Zudem führte das Büro für Europa und Internationales anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember 2025 das neue Format „Kölner Menschenrechts- dialoge“ durch, an denen auch eine Teilnehmerin aus Cluj-Napoca teilnahm. Eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit ist aufgrund der personellen Situation derzeit nicht möglich. gez. Burmester