Abriss Riehler Kiosk Stammheimer Straße

Frau Bezirksbürgermeisterin
Dr. Diana Siebert
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 25.08.2022
AN/1494/2022
Anfrage gem. §§ 4 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Abriss Riehler Kiosk Stammheimer Straße
- Anfrage der SPD zur Sitzung am 01.09.2022 -
Der Abriss des Kiosks auf dem Riehler Plätzchen an der Bushaltestelle der Linie 140
wurde bereits vor zwei Jahren beschlossen.
Da der Kiosk schon seit Jahren leer steht, wird er von vielen Riehler*innen und
Besucher*innen der Einkaufsmeile inzwischen als Schandfleck empfunden. Gründe sind
u. a. die Sprayaktivitäten Unbekannter und eine Vermüllung auf den
Ablagemöglichkeiten des Kioskes. Ein- und aussteigende KVB-Kund*innen der Buslinie
140 kommen an dieser Haltestelle bei viel Betrieb in Platzbedrängnis. Inzwischen
herrscht Frustration gegenüber der Verwaltung. Viele verstehen die Gründe für die von
Ihnen empfundene Verzögerung nicht.
Fragen:
1. Wann soll der Abriss beginnen?
2. Existieren schon Planungen für die Umgestaltung des Riehler Plätzchens?
3. Wie werden die Riehler Bürger*innen in die weiteren Planungen der
Umgestaltung mit einbezogen?
gez. Grunert gez. Wicharz
Gremium Datum der Sitzung
Bezirksvertretung 5 (Nippes)

Dezernat, Dienststelle  
VI/612 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1494/2022/1 
Freigabedatum 15.02.2023  
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 16.03.2023 
 
Abriss Riehler Kiosk Stammheimer Straße 
- Anfrage der SPD zur Sitzung am 01.09.2022 (AN 1494/2022)- 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Zu 1. Der Eigentümer hat am 01.03.2016 den Kiosk käuflich erworben. Mit Schreiben vom 
22.02.2016 beantragte er die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis, da der Kiosk (sein 
Eigentum) auf öffentlichem Straßenland steht. Die Sondernutzungserlaubnis wurde am 
08.03.2016 bis auf Widerruf erteilt. 
Im Dezember 2022 wurde der Ordnungsdienst mit der Feststellung beauftragt, ob der Kiosk 
weiter betrieben wird. Aus dem Ermittlungsbericht geht hervor, dass der Kiosk dauerhaft ge-
schlossen ist. 
Mit Schreiben vom 31.01.2023 wurde das Anhörungsverfahren auf Widerruf der Sondernut-
zungserlaubnis in die Wege geleitet. Sollte die Sondernutzungserlaubnis mit Rechtskraft wi-
derrufen worden sein, ist der Eigentümer verpflichtet, auf eigene Kosten den Rückbau des 
Kioskes vorzunehmen. Die Dauer des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss kann 
nicht beurteilt werden. 
Der Eigentümer hat am 13.02.2023 vorab telefonisch Stellung zum Anhörungsschreiben ge-
nommen. Er hat mitgeteilt, dass er mit einem sofortigen Widerruf der Sondernutzungserlaub-
nis und dem Rückbau des Kioskes einverstanden ist, sofern ihm die Kosten für den Rückbau 
nicht auferlegt werden, da er den Rückbau aus eigenen Mitteln nicht finanzieren kann. Ent-
sprechende Nachweise werden im Anhörungsverfahren vorgelegt. 
Sollte die Bezirksvertretung entsprechende Mittel zur Verfügung stellen bzw. einen Weg fin-
den, den Rückbau kostenneutral für den Eigentümer gestalten zu können, hätte dies erhebli-
che Auswirkungen auf die Dauer des Verfahrens inkl. Rückbau des Kioskes. 
 
Zu 2. Das Riehler Plätzchen wurde in die gemeinsame Liste „Städtische Planungen im öf-
fentlichen Raum“ des Stadtplanungsamtes und des Amtes für Straßen- und Radwegebau auf-
genommen. Aufgrund von fehlenden Planungs- und Umsetzungskapazitäten bei den beteilig-
ten Fachämtern kann die Umplanung des Riehler Plätzchen weder zeitnah noch mittelfristig 
erfolgen. 
 
Zu 3. Die Riehler Bürger*innen werden über Öffentlichkeitsbeteiligung in den Planungspro-
zess eingebunden.