Baugenehmigungen in Köln mit dramatischem Einbruch – was tut die Oberbürgermeisterin?

An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57 
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 21.09.2017 
 
AN/1355/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 28.09.2017 
 
Baugenehmigungen in Köln mit dramatischem Einbruch – was tut die 
Oberbürgermeisterin? 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 
28.09.2017 aufzunehmen: 
Die von IT.NRW vor kurzem veröffentlichen Zahlen zur Anzahl der Baugenehmi-
gungen im ersten Halbjahr 2017 lassen darauf schließen, dass das Ziel, 6.000 
Wohnungen pro Jahr in Köln neu zu errichten, weiterhin deutlich verfehlt wird. 
Im ersten Halbjahr 2017 sind Baugenehmigungen für etwas über 1.300 Wohnun-
gen erteilt worden, das sind fast 37 % weniger als im ersten Halbjahr 2016. 
Im Anschluss an ihre Anfrage im Stadtentwicklungsausschuss vom 11.05.2017, 
AN/0742/2017 betr. „Wohnungsbau in Köln – Anzahl der Baugenehmigungen 
muss deutlich erhöht werden!“ bittet die SPD-Fraktion die Oberbürgermeisterin 
um die Beantwortung folgender weiterer Fragen: 
1. Wie ist der Stand der Fortschreibung des Wohnungsbauprogramms 2015 
auf der Grundlage des Ratsbeschlusses betr. der Ratsvorlage 1028/2015,  
„Umsetzung StEK Wohnen, hier: Neue Flächen für den Wohnungsbau“ 
(20.12.2016)? Wann ist mit einer umfassenden Darstellung im Sinne eines 
Wohnungsbauprogramms 2030 zu rechnen? 
2. Der Rat hat die Verwaltung Ende 2016 beauftragt, u.a. das Grundstück In-
nere Kanalstraße/Krefelder Straße für Wohnungsbau zu entwickeln. Der 
derzeit dort ansässigen Bauwagen-Gruppe sollen geeignete alternative 
Grundstücke zur Verfügung gestellt werden. Der ASB hat Interesse das 
Grundstück auch im Sinne des Wohnungsbaus zu entwickeln.

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Welche Grundstücke hat die Verwaltung, der ASB oder ein dritter Akteur 
der Bauwagen-Gruppe konkret angeboten? Welche Reaktion gab es auf 
diese Angebote? 
3. Laut Medienberichten sind fast 1.500 Stellen in der Verwaltung unbesetzt. 
Wie hoch ist jeweils die Zahl der unbesetzten Stellen bei den für den 
Wohnungsbau insbesondere relevanten Ämtern für Stadtentwicklung und 
Statistik (-15-), Wohnungsamt (- 56-), Stadtplanungsamt (-61-) und 
Bauaufsichtsamt (-63-)? Welche Maßnahmen unternimmt die Oberbür-
germeisterin, um Stellenvakanzen zu beheben?   
4. In der Beantwortung 1980/2017 zur v.g. Anfrage der SPD-Fraktion führt 
die Verwaltung aus, dass Befugnisse und verwaltungsinterne Durchset-
zungsrechte der Wohnungsbauleitstelle in einer Vorlage des Verwaltungs-
vorstandes verbindlich geregelt werden sollen. 
a) Liegt diese Vorlage mittlerweile vor? Wie sind die Entscheidungskompe-
tenzen der Wohnungsbauleitstelle geregelt?  
b) Es besteht der Eindruck, dass den Akteuren des Kölner Wohnungs-
marktes die neue Wohnungsbauleitstelle noch nicht ausreichend be-
kannt ist. Welche Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unternimmt die 
Wohnungsbauleitstelle? 
5. Welche Haltung hat die Oberbürgermeisterin zum von der neuen Landes-
regierung geplanten Moratorium zur Ende 2016 beschlossenen neuen Lan-
desbauordnung?  
Es wird gebeten, die Beantwortung dieser Anfrage auch dem Stadtentwicklungs-
ausschuss mitzuteilen. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke  
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin