Drogenproblematik am Neumarkt: Echtes Kümmern oder nur Schaufensterpolitik; Beantwortung Anfrage SPD (AN/2202/2021)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/I-3 Vorlagen-Nummer 25.10.2021 3733/2021 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 25.10.2021 Drogenproblematik am Neumarkt: Echtes Kümmern oder nur Schaufensterpolitik Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion (AN/2022/2021) Die Fragen der SPD-Fraktion vom 20.10.2021 werden nachfolgend beantwortet: 1. Welches Konzept steht hinter der Anlaufstelle, was ist das Ziel und wer soll angesprochen werden? Die Verwaltung informiert mit der Mitteilung 3686/2021 über Ziel und Konzept der Anlaufstelle. 2. Wie, wann, wo und mit welchem Personal und Sachaufwand soll das Modellprojekt umge- setzt werden? Die Öffnungszeiten und das Angebot werden aktuell koordiniert. Die Kümmerer der KVB werden vorwiegend in der Hugo -Passage tätig sein, während der Kümmerer der Stadt vorwiegend von der Anlaufstelle aus seine Einsätze wahrnimmt. Der Einsatz soll ab Anfang November erfolgen. An Sachaufwand fallen neben den Sachaufwänden für den gewöhnlichen Dienstbetrieb auch Mietaufwendungen für den Container an. 3. Wer hat das Konzept erarbeitet und darüber entschieden, und was sagen die Partner, z. B. die KVB, die Polizei und die Träger, dazu, und wurden die Interessenvertretungen der Ge- schäftsleute und Anwohnenden im Vorfeld einbezogen? Die AG Neumarkt hat die Lokale Agenda entwickelt. Zur Lokalen Agenda zählen neben der Ver- waltung die Polizei, die KVB, die Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt, die IG Neumarkt, die IHK, RheinEnergie, sowie weitere Interessensvertreter. Eine der ersten Maßnahmen, die gemeinsam gefordert wurden, war die Installierung einer An- sprechperson für den Neumarkt. Diese ist mit der nun mehr geplanten Anlaufstelle zentral er- reichbar und sofort einsatzfähig. Insofern gab es eine breite Beteiligung. 4. Warum wurde der Rat der Stadt Köln nicht eingebunden, um eine Dis kussion über Maß- nahmen für den Neumarkt zu entwickeln? Der Fachkreis Plätze mit besonderem Handlungsbedarf wurde eingerichtet, um Maßnahmen, die mit Betroffenen und Beteiligten zugunsten einer besseren Aufenthaltsqualität auf den Plätzen entwickelt wurden, möglichst zeitnah unter Einhaltung aller formellen Regelungen umzusetzen. Maßnahmen, die einer Zustimmung des Rates bedürfen, werden selbstverständlich auch im Rat 2 eingebracht. Der Fachkreis Plätze mit besonderem Handlungsbedarf arbeitet dem Kriminalprä- ventiven Rat Köln zu, an dem die Vertreterinnen der Fraktionen im Ausschuss Allgemeine Verwal- tung und Rechtsfragen / Vergaben/ Internationales beteiligt sind. Eine Information an die politi- schen Vertreter*innen erfolgt ebenso im AVR (siehe auch Mitteilung 3686/2021) . 5. Welches mittel- und langfristige Konzept verfolgt die Stadtverwaltung, um die bekannten und vorstehend beschriebenen Probleme auf dem Neumarkt zu lösen (bitte im Einzelnen darlegen)? Die kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen sind in einem aufwändigen Beteiligungsprozess entwickelt worden. Die Maßnahmen der Lokalen Agenda stellen nicht eine zufällig eingebrachte Ideensammlung dar, sondern wurden in Unterarbeitsgruppen nach Themen gezielt entwickelt (UAG Sicherheit und Sauberkeit, UAG Platzgestaltung, UAG Drogenkonzept und UAG Evaluati- on). Die Umsetzung wird ständig controlled (siehe auch Mitteilung 3686/2021). Die Lokale Agenda ist nicht statisch, sondern wird immer wieder neu justiert. Größere – stadtpla- nerische - Konzepte zum Neumarkt werden integriert, dem Fachkreis sowie dem Kriminalpräven- tiven Rat Köln und den politischen Gremien zu gegebener Zeit vorgestellt. Gez. Blome