Kundenparkplätze für die Veedel öffnen!

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• SPD Antrag nach § 3

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  An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn BM Andreas Wolter Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 23.11.2017 AN/1731/2017 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 05.12.2017 Kundenparkplätze für die Veedel öffnen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.12.2017 zu setzen: Beschluss: 1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, Kontakt zu Handelsun- ternehmen (z.B. Discounter, Baumärkte etc.) mit Kundenparkplätzen und - parkhäusern aufzunehmen und zu klären, unter welchen Rahmenbedin- gungen eine Öffnung für Anwohnerinnen und Anwohner möglich wäre. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage gemeinsam mit den maßgeblichen Akteuren Lösungen zu entwickeln, mit dem Anwohnerinnen und Anwohnern Parkmöglichkeiten auf Kundenparkplätzen und in Kunden- parkhäusern eröffnet werden können. 3. Die Verwaltung wird gebeten, regelmäßig über den Sachstand im Ver- kehrsausschuss, im Stadtentwicklungsausschuss und in den örtlich zu- ständigen Bezirksvertretungen zu berichten. Begründung: - 2 - Konkurrierende Nutzungsansprüche an den begrenzten Raum in der Stadt und die erforderliche Ausweisung von Verkehrsflächen für die Attraktivierung des Radfahr- und Fußgängerverkehrs erfordern innovative Konzepte zur Erhaltung bzw. Schaffung von Parkraum insbesondere für Anwohnerinnen und Anwohner. Neben Quartiersgaragen insbesondere in dicht bebauten Stadtteilen kann eine optimale Ausnutzung vorhandenen Parkraums Entlastung in die angespannte Parkplatzsituation vor Ort bringen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere private Parkflächen von Discoun- tern von Interesse, die außerhalb der Öffnungszeiten für Bewohnerparken zur Verfügung gestellt werden könnten. Bundesweit sind Handelsketten bereits dazu übergegangen, ihre Parkplätze zu bewirtschaften und durch private Dienstleister überwachen zu lassen. Ansatzmöglichkeiten, gemeinsam zu einem tragfähigen Modell für eine Nutzung außerhalb der Öffnungszeiten zu kommen, sollten ausgelotet und konsequent verfolgen werden. Zielsetzung ist es, ein Verfahren zu entwickeln, das einerseits die benötigten Kundenparkplätze sichert und diese andererseits in Zeiten, in denen der Parkraum nicht durch Kundinnen und Kunden genutzt wird, zur Verringerung des Parkdrucks für Anwohnerinnen und Anwohner zur Verfügung stellt. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin