Kundenparkplätze für die Veedel öffnen!

An den Vorsitzenden des 
Verkehrsausschusses 
Herrn BM Andreas Wolter 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 23.11.2017 
 
AN/1731/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 05.12.2017 
 
Kundenparkplätze für die Veedel öffnen! 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung 
des Verkehrsausschusses am 05.12.2017 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, Kontakt zu Handelsun-
ternehmen (z.B. Discounter, Baumärkte etc.) mit Kundenparkplätzen und -
parkhäusern aufzunehmen und zu klären, unter welchen Rahmenbedin-
gungen eine Öffnung für Anwohnerinnen und Anwohner möglich wäre. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage gemeinsam mit den 
maßgeblichen Akteuren Lösungen zu entwickeln, mit dem Anwohnerinnen 
und Anwohnern Parkmöglichkeiten auf Kundenparkplätzen und in Kunden-
parkhäusern eröffnet werden können. 
3. Die Verwaltung wird gebeten, regelmäßig über den Sachstand im Ver-
kehrsausschuss, im Stadtentwicklungsausschuss und in den örtlich zu-
ständigen Bezirksvertretungen zu berichten. 
 
  
 
Begründung:

- 2 - 
 
Konkurrierende Nutzungsansprüche an den begrenzten Raum in der Stadt und 
die erforderliche Ausweisung von Verkehrsflächen für die Attraktivierung des 
Radfahr- und Fußgängerverkehrs erfordern innovative Konzepte zur Erhaltung 
bzw. Schaffung von Parkraum insbesondere für Anwohnerinnen und Anwohner. 
Neben Quartiersgaragen insbesondere in dicht bebauten Stadtteilen kann eine 
optimale Ausnutzung vorhandenen Parkraums Entlastung in die angespannte 
Parkplatzsituation vor Ort bringen.  
In diesem Zusammenhang sind insbesondere private Parkflächen von Discoun-
tern von Interesse, die außerhalb der Öffnungszeiten für Bewohnerparken zur 
Verfügung gestellt werden könnten. 
 
Bundesweit sind Handelsketten bereits dazu übergegangen, ihre Parkplätze zu 
bewirtschaften und durch private Dienstleister überwachen zu lassen. 
Ansatzmöglichkeiten, gemeinsam zu einem tragfähigen Modell für eine Nutzung 
außerhalb der Öffnungszeiten zu kommen, sollten ausgelotet und konsequent 
verfolgen werden. Zielsetzung ist es, ein Verfahren zu entwickeln, das einerseits 
die benötigten Kundenparkplätze sichert und diese andererseits in Zeiten, in 
denen der Parkraum nicht durch Kundinnen und Kunden genutzt wird, zur 
Verringerung des Parkdrucks für Anwohnerinnen und Anwohner zur Verfügung 
stellt. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin