V/0930/2007
Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk XI Münster - Handorf
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Beschlussvorlage
1978 Zeichen
V/0930/2007 DER OBERBÜRGERMEISTER Rechtsamt Betrifft Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk XI Münster - Handorf Beratungsfolge 29.11.2007 Bezirksvertretung Münster-Ost Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: Als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk XI Münster – Handorf wird gewählt Frau Petronella Dreher geboren am 11.06.1955 wohnhaft Kasewinkel 40, 48157 Münster II. Kosten/Folgekosten Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. Begründung: Die Amtszeit der Frau Anna Luise Pottebaum als stellvertretende Schiedsfrau ist beendet. Frau Pottebaum steht für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung. Aus diesem Grunde ist eine neue stell- vertretende Schiedsperson zu wählen. Frau Petronella Dreher hat sich bereit erklärt, im Falle ihrer Wahl durch die Bezirksvertretung das Ehrenamt der stellvertretenden Schiedsperson zu übernehmen. Für das Amt der stellvertretenden Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür geeignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsper- son nicht sein kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Schiedsperson darf nicht sei, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Vorlagen-Nr.: V/0930/2007 Auskunft erteilt: Herr Himmelskötter Ruf: 492 30 30 E-Mail: Himmelskoetter@stadt-muenster.de Datum: 07.11.2007 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0930/2007 Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wieder- gewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. Die vorgenannten Voraussetzungen, die an die Verleihung eines solchen Ehrenamtes geknüpft sind, werden von Frau Dreher erfüllt. I. V. Dr. Heinrichs
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungOrte (1)
- Kasewinkel 40
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Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0930/2007
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 07.11.2007
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37