Was tut der Stadtvorstand für sichere Arbeitsplätze und den sozialen Frieden am Flughafen Köln/Bonn?

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/20/201/2 
 
Vorlagen-Nummer  21.03.2019 
 1081/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Wirtschaftsausschuss 21.03.2019 
 
Was tut der Stadtvorstand für sichere Arbeitsplätze und den sozialen Frieden am Flughafen 
Köln/Bonn? 
hier: Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln (AN/0359/2019) vom 14.03.2019 
Mi Bezug auf eine Pressemitteilung der Gewerkschaft ver.di vom 7. März 2019 hinsichtlich eines 
Schreibens der Geschäftsführung der Flughafen Köln/Bonn GmbH an die Belegschaft des Flughafens 
vom 5. März 2019, wonach der Aufsichtsrat Ende März über „einschneidende Schritte zur Zukunft für 
den Bodenverkehrsdienst entscheiden müsse“, bittet die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln 
mit Schreiben vom 14.03.2019 um Beantwortung folgender Fragen im Wirtschaftsausschuss am 
21.03.2019: 
 
1. Wann und mit welchem Ergebnis hat sich der Stadtvorstand mit der Frage befasst, wie die 
Stadt Köln als Miteigentümerin der  Flughafen Köln/Bonn GmbH zu einer drohenden Au s-
gründung der Bodenverkehrsdienste steht und wie sie den faktischen Abbruch der Gesprä-
che mit der Gewerkschaft ver.di und dem Betriebsrat durch die Geschäftsführung bewertet?  
 
2. Welche Möglichkeiten sehen der S tadtvorstand, die Oberbürgermeisterin und die Verwa l-
tung, einer möglichen Zuspitzung der Auseinandersetzung um die Bodenverkehrsdienste 
bis hin zu Arbeitskampfmaßnahmen, welche mit einer Beeinträchtigung des Flugverkehrs 
verbunden sein könnten, entgegenzuwirken?  
 
3. Hält der Stadtvorstand am bisherigen Konsens über den bundesweit einmaligen ‚Kölner 
Weg‘ fest, den Flughafen als Unternehmen in öffentlicher Hand mit tarifvertraglich g e-
schützten Arbeitsverhältnissen erfolgreich zu betreiben und wie begründet er seine Haltung 
zu dieser Frage?  
 
4. Wie bewerten Stadtvorstand, Oberbürgermeisterin und Verwaltung eine mögliche Ausgrün-
dung der Bodenverkehrsdienste mit dem Ziel einer Unterschreitung der Tarifverträge des 
öffentlichen Dienstes im Hinblick auf eine mögliche S ignalwirkung auf die Beschäftigten 
anderer öffentlicher Unternehmen in städtischem Eigentum?  
 
5. Haben Stadtvorstand, Oberbürgermeisterin und Verwaltung bei der bisherigen Bewertung 
einer möglichen Ausgründung der Bodenverkehrsdienste in Erwägung gezogen, dass Be-
schäftigte aufgrund der damit verbundene Einschnitte bei den Arbeitseinkommen zukünftig 
als Aufstocker*innen Ansprüche nach dem ALG II haben könnten, für die öffentliche Haus-
halte und die die Stadt Köln aufkommen müssten?  
 
Die Verwaltung antwortet hierzu: 
 
Bei der in Rede stehenden Angelegenheit (evtl. Ausgliederung des Bodenverkehrsdienstes) handelt 
es sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt um einen betriebsinternen, in die Zuständigkeit der Flughafen-
Gremien fallenden Vorgang. Nach dem Kenntnisstand der V erwaltung befindet sich die Angelegen-

2 
 
heit dort derzeit in einem noch laufenden Beratungs- und Gesprächsprozess. Eine parallele Einbin-
dung bzw. Beteiligung der Verwaltung und insbesondere des Stadtvorstandes in derartige Prozesse 
ist grundsätzlich und daher auch hier nicht vorgesehen. 
 
Ohne den laufenden Beratungen vorgreifen zu können, geht die Stadt Köln davon aus, dass die Posi-
tion des Betriebsrates gesamtwürdigend in die Entscheidungsfindung einfließen wird. In diesem Zu-
sammenhang ist anzumerken, dass die Stadt Köln nicht alleiniger Gesellschafter der Flughafen 
Köln/Bonn GmbH ist und lediglich einen Geschäftsanteil von 31,12 % hält. 
 
 
 
Gez. Prof. Dr. Diemert