Ost-West-Achse schnell ertüchtigen! - Änderungsantrag zu Top 4.2 „Durchführung einer Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Ost-West-Achse" (ergänzte Fassung)

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Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 10.10.2017 
AN/1498/2017 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 10.10.2017 
 
Ost-West-Achse schnell ertüchtigen! - Änderungsantrag zu Top 4.2 „Durchführung einer 
Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Ost-West-Achse" (ergänzte 
Fassung) 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Wolter, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 4.9 „Durchführung einer 
Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Ost-West-Achse“ auf die 
Tagesordnung der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses zu nehmen: 
 
Beschluss: 
1. Es werden nur solche Varianten weiter verfolgt, deren Fertigstellung in den nächsten zehn 
Jahren als wahrscheinlich angesehen werden kann.  
2. Es wird zu jeder Variante dargestellt: 
a. die jährliche Belastung des städtischen Haushaltes und der stadteigenen Betriebe. 
b. eine Darstellung des Zeitablaufes bis zu einer Fertigstellung im günstigsten Fall. 
c. Eine Darstellung der finanziellen und zeitlichen Risiken 
d. Der Einfluss der einzelnen Varianten auf andere Projekte im Bereich ÖPNV, 
Radverkehr, Fußverkehr und MIV, z.B. durch Bindung von Personal, Ausschöpfen 
von Fördermöglichkeiten, Belastung des Kölner Haushaltes. 
3. Um eine realitätsnahe Darstellung der Varianten zu erreichen, sind folgende 
Maßgaben zu beachten:

a. In den Darstellungen ist nicht die Vogelperspektive zu wählen, sondern die 
von Fußgängern, idealerweise die eines Kindes oder Rollstuhlfahrers. 
b. Die Umgebung darf nicht geschönt werden. Insbesondere sind fließender und 
ruhender Verkehr in realistischer Weise abzubilden. 
 
 
Begründung: 
Eine Ertüchtigung der Ost-West-Achse für den ÖPNV ist dringend geboten. Ein Langtunnel würde 
langwierige Planungen erfordern und eine Finanzierung ist auf absehbare Zeit kaum denkbar – die 
Stadt Köln hat keine ausreichenden Mittel zur Verfügung und Fördermittel des Bundes und des 
Landes geben ein solches Großprojekt nicht her. Eine Verwirklichung, die sich über vielleicht zwei 
Jahrzehnte hinzieht, kann Köln sich nicht erlauben.  
Der Wunsch einer „möglichst realitätsnahen Darstellung“ sollte klar gefasst sein. Aus der 
klassischen Kunst hat die „schöne Lüge“ Einzug in die Architekturdarstellung erhalten und ist dort 
ein existentieller Bestandteil der Präsentation. Gern gesehen Vogelperspektiven, die kein Mensch 
je einzunehmen vermag, leer gefegte Plätze, das nicht Vorhandensein des stetigen Verkehrs, 
parkenden Autos, die von Zauberhand verschwinden, etc.  
Die Darstellung soll daher klar definiert werden und -realitätsgenau dargestellt werden. Am besten 
aus der Perspektive eines Kindes oder eines Rollstuhlfahrers. Zudem darf die Umgebung nicht 
geschönt werden, der Verkehr – fließend und ruhend muss den Raum einnehmen, der ihm 
entspricht.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE