Ratsantrag AN/1003/2022 vom 05.05.2022 zur Kenntnis

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Die LINKE im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Nicolin Gabrysch, Einzelmandatsträgerin KLIMAFREUNDE 
 
 
 
 
An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.05.2022 
 
AN/1003/2022 
 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 05.05.2022 
 
Ersetzungsantrag zu TOP 3.1.11 - Partizipation richtig und konsequent aufstellen 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Ersetzungsantrag auf die Tagesord-
nung der Sitzung des Rates am 05.05.2022 zu setzen.  
 
Um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu stärken, beschließt der Rat der Stadt 
Köln: 
 
 
Beschluss: 
Es sollen ein gemeinsames Konzept und Verständnis für den Bereich der Partizipation in der 
Stadt Köln (kommunalpolitische Ebene) erarbeitet werden, welches  Jugendpartizipation als 
festen Bestandteil der Kölner Kommunalpolitik verankert und verstetigt.  
Jugendparlamente auf der Stadt - oder Bezirksebene können dabei ein Beteiligungsformat 
sein, daher wollen wir dieses Modell auch ergebnisoffen und ausführlich diskutieren.  
 
Bei der Erarbeitung des Konzepts wird aktiv die Unterstützung der Fachstelle für Eigenstän-
dige Jugendpolitik und Partizipation des LVR bei der Erarbeitung angefragt.  
Dieses Konzept ist dem Jugendhilfeausschuss, dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anre-
gungen und Beschwerden, und dem Rat der Stadt Köln zur Beschlussfassung vorzulegen.

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Die Erfahrungen mit bereits etablierten Beteiligungsformaten wie zum Beispiel den Jugendfo-
ren, der Spielplatzplanung sowie den Partizipationsansätzen aus den Bezirksvertretungen 
und dem zweiten Aktionsplan “Kinderfreundliche Kommune”(Mülheim -Check) sind dabei 
ebenso auszuwerten und zu berücksichtigen, wie die Erfahrungen mit Jugendparlamenten in 
anderen großen Städten.  
 
Besonderer Wert ist darauf zu legen, das s gerade Kinder und Jugendliche, die bisher keine 
oder wenig Erfahrung haben, ihre Interessen einzubringen oder hieran gehindert werden 
(z.B. durch Sprach - oder auch soziale Barrieren oder auch Behinderungen), sich gleicher-
maßen beteiligen können.  
 
Hierfür soll die Stadt Köln im 2.Halbjahr 2022 zu einem Fachtag einladen. Zielsetzung soll 
sein, hier unterschiedliche Meinungen und Ansätze von Kindern und Jugendlichen, Politik 
und freien Trägern ergebnisoffen zu diskutieren und die Grundlage für das Konzept partizipa-
tiv zu erarbeiten. Hierbei soll es auch einen wissenschaftlichen Beitrag bzgl. der Wirksamkeit 
von Jugendparlamenten in deutschen Großstädten und anderen Ländern (z.B. Schottland)  
geben.  
Die Bezirksschüler*innenvertretung und der Kölner Jugendring e.V.  sind aktiv in die Fach-
tagplanung einzubeziehen. Für die Teilnahme am Fachtag ist insbesondere in den beste-
henden Jugendforen und partizipationserfahrenen Einrichtungen wie z.B. dem Lino-Club zu 
werben. Alle im Hauptausschuss vertretenen Fraktionen sind einzuladen.  
 
Eine wissenschaftliche Evaluation der Wirksamkeit des Konzepts ist vorzusehen.  
 
Die Finanzierung der Fachtagung i. H. v. 15.000 € soll aus der Landschaftsumlage entnom-
men werden. 
 
Begründung: 
 
In Köln gibt es bereits unterschiedliche Partizipationsformate für Kinder und Jugendliche, die 
u.a. mit Beteiligung der Trägerlandschaft organisiert werden (z.B. Kinder - und Jugendforen 
auf Bezirksebene, U-Wahlen des Kölner Jugendrings e.V. etc.).  
Mit dem 2. Aktionsplan „Kinder- und Jugendfreundliches Köln“ hat die Partizipation bereits 
einen hohen Stellenwert erhalten und ist als eigenständiges Handlungsfeld definiert worden. 
Erste konkrete Maßnahmen werden umgesetzt. So hat die Stadtverwaltung Anfang April mit 
dem Veedels-Check in Mülheim ein weiteres Pilotprojekt gestartet, bei dem Kinder und Ju-
gendliche auf Spaziergänge begleitet werden und konkrete Verbesserungsvorschläge für ihr 
Veedel geben können.   
 
Es fehlt jedoch ein Gesamtkonzept und Verständnis für die Partizipation von Kindern und 
Jugendlichen. Wir halten es für notwendig, dass Kinder und Jugendliche nicht nur eigene 
Ideen diskutieren und einbringen können, sondern bei kommunalpolitischen Themen mitent-
scheiden können. Sie sind Expert*innen für ihre Interessen und werden oftmals nicht oder 
nur unzureichend gehört. Sie sind an allen Prozessen zu beteiligen, die ihre Interessen und 
Belange betreffen.  
Welche Beteiligungsformate für Köln am geeignetsten sind und die bestehenden Ansätze 
ergänzen oder auch ersetzen, kann nur gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen ergebnis-
offen diskutiert und erarbeitet werden. Der Fachtag kann hierzu eine fundierte Basis liefern. 
Hierbei sollte auch die Expertise der Fachstelle für Eigenständige Jugendpolitik und Partizi-
pation des LVR eingebzogen werden.

- 3 - 
 
Das Konzept soll sowohl dem Jugendhilfeausschuss als auch dem Ausschuss für Bürgerbe-
teiligung, Anregungen und Beschwerden und dem Rat vorgelegt werden, um größtmögliche 
Akzeptanz aller Kommunalpolitiker*innen und der Verwaltung zu erreichen.  
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Mike Homann     gez. Michael Weisenstein 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer   DIE LINKE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite     gez. Lucas Sickmöller 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer   Volt-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Nicolin Gabrysch  
Einzelmandatsträgerin KLIMAFREUNDE

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/51 
 
Vorlagen-Nummer 30.05.2022 
 1810/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Jugendhilfeausschuss 31.05.2022 
 
Ratsantrag AN/1003/2022 vom 05.05.2022 zur Kenntnis 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 05.05.2022 anhängenden Änderungsantrag AN/1003/2022  ein-
stimmig beschlossen. 
Dieser wird dem JHA hiermit nachträglich zur Kenntnis gegeben. 
 
 
Gez. Voigtsberger