Beantwortung der Anfrage des Einzelmandatsträgers Ralph Hengstenberg (AfD) aus der Bezirksvertretung Mülheim betreffend „Höhenfelder See, Naturschutzgebiet und Nah- Erholungs- Ort“ AN/0826/2021

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/67 Vorlagen-Nummer 1483/2021 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Beantwortung der Anfrage des Einzelmandatsträgers Ralph Hengstenberg (AfD) aus der Bezirksvertretung Mülheim betreffend „Höhenfelder See, Naturschutzgebiet und Nah- Erholungs- Ort„ AN/0826/2021 1. Inwiefern sieht sich die Stadt in der Verantwortung, Naturschutz und Naherholung betreffend der „Nebenwirkung“ aufrecht zu erhalten und Verstöße zu ahnden? Der Höhenfelder See liegt im Landschaftsschutzgebiet. Die Verwaltung ist daher in der Ver- antwortung die Festsetzungen des Landschaftsplans für dieses Gebiet umzusetzen und Ver- stöße zu ahnden. Zuständig für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist das Ordnungs- amt. 2. Ist es in dem Aufgabenfeld der Stadt, Müllsammelplätze oder Latrinen einzurichten und zu bewirtschaften, damit eine Ansammlung von Müll und ……im Umfeld des Sees in geregelte Bahnen kommt? Die Mülleimer im Bereich des Sees werden regelmäßig gereinigt. Größere Müllablagerungen werden ebenso beseitigt. Der Betrieb von WC-Anlagen ist am Höhenfelder See nicht vorgese- hen. 3. Ist der Badebetrieb im See grundsätzlich in allen Formen und Auswirkungen freigestellt wor- den und entsprechende Wasser-Not-Rettung vorgesehen worden? Das Baden ist im Höhenfelder See verboten. Deshalb ist dort auch keine Wasserrettung vor- gesehen. 4. Sind Rettungsgassen vorgesehen, damit Notarzt-Fahrzeuge ungehindert zu einem Unfallort durchkommen könnten? Zum Höhenfelder See führen Erholungswege, die auch von Rettungsfahrzeugen genutzt wer- den können. 5. Werden Beschilderungen folgen, welche die Spaziergänger mit und ohne Hund und auch „Ba- de“-Gäste, an verschiedenen Grundregeln im Umgang mit der Natur erinnern werden? Am Höhenfelder See stehen Schilder, die darauf aufmerksam machen, dass dort Baden ver- boten ist. Eine weitere Beschilderung ist nicht vorgesehen.